Wiedereinführung des früheren Ausnahmetarifs — sämtlich
zur Zeit abzulehnen,
Der Antrag auf Aenderung der Vorschriften über die
Verladung von Flüssigkeiten in Fässern in
Ziffer 10 der Anlage II zum Deutschen Eisenbahn-Güterarif,
 Teil I Abteilung A, wurde vertagt.
Die Tarifstelle Getreide in Klasse C soll wie folgt
ergänzt werden: „Getreide, sonst nicht genannt, auch künstich
 getrocknet (gedörrt) z. B. Weizen‘“ usw. wie bisher,
In der Tarifstelle Abfälle der Bettfedernherstelung
 ist die bisherige Fassung „zum Düngen bestimmt‘ zu
indern in „zum Düngen oder zur Bereitung von Düngenitteln
 bestimmt“.
Die beiden Tarifstellen „Oelfrüchte‘“ und „Oelsaaten‘“ der
<lasse C sind vorbehaltlich kleiner redaktioneller Aende-‘ungen
 durch folgende einheitliche Stelle zu ersetzen:
Oelfrüchte und Oelsaaten folgende:
Baumwollsaat, Bucheckern, Dottersaat, Erdmandeln, Erdnüsse,
 Erdnußkerne, Hanfsaat, Hederichsaat (Hederich),
Nigenüsse, Kapoksaat, Kopra, Leinsaat, auch zerkleinert,
Mohnsaat, Nigersaat, Palmkerne, Rapssaat (Raps),
Ravison, Rettichsaat, Rizinuskerne, Rübsaat (Rübsen),
Sesamsaat, Sojabohnen und Sonnenblumensaat.
Jelfrüchte und Oclsaaten soweit nicht in Ziffer 1 genannt,
 zur Bereitung fetter Oele bestimmt. Erdnüsse,
geröstet, Haselnüsse, Kokosnüsse, Mandeln, Oliven,
Paranüsse und Wallnüsse gehören zur Klasse A.
Die Ziffer 690 des Warenverzeichnisses der ermäßigten
Stückgutklasse (Klasse II) erhält die Fassung: „Oelfrüchte
ınd Oelsaaten, wie an dieser Stelle der Klasse C genannt“,
Der Antrag auf Versetzung der Oelsaaten aus Klasse C
ınd E wurde abgelehnt.
Der Antrag auf namentliche Aufführung von Senfsaat in
der Tarifstelle Oelfrüchte und Oelsaaten wurde vertagt.
Als neue Tarifstelle ist in Klasse E aufzunehmen: „Rückstände,
 barythaltige, aus der Herstellung von
Bariumsuperoxyd.
Dem Antrage, Quarz, auch gemahlen, in die Klasse E
aufzunehmen, soll in der Form stattgegeben werden, daß in
der Erläuterung zur Tarifstelle „Steine“ Quarz als Stein bezeichnet
 wird.
Der Antrag, Feldspat, auch gemahlen, im Falle der Ausijuhr
 in die Klasse F zu versetzen, wurde vertagt.
Der Antrag, Rohphosphor, gewöhnlichen, unge-’einigten,
 zur Bereitung von Düngemitteln bestimmt, aus
der Klasse A nach E zu versetzen, wurde vertagt.
In der Tarifstelle Dolomit der Klasse E ist hinter den
Worten „Roh, auch gemahlen‘ einzuschalten „oder gekörnt‘‘.
Die Tarifstelle Leunaammonphosphat in Klasse D
zoll gestrichen werden, sobald das Stickstoffsyndikat der
Reichsbahndirektion Berlin die Räumung der Lager von den

noch vorhandenen Beständen an Leunaammonphosphat anzezeigt
 hat. ;
Die Aufnahme der Handelsbezeichnung Diommonphos
in die Tarifstelle Ammoniak, phosphorsaures, der Klasse D
wurde abgelehnt.
(Fortsetzung folgt.)

Uebersicht über die am 5. April 1927 gültigen
Verkehrssperren.
Dieses Sperrverzeichnis tritt an Stelle der bisher bekanntregebenen
 Sperren. Alle in diesem Sperrverzeichnis nicht
nehr aufgeführten Sperren gelten als aufgehoben.
Oesterreich,
Gesperrt: Innsbruck-Scharnitz (Mittenwaldbahn) für Masengutsendungen.
 Ausgenommen sind bis zu drei Wagen
‚äglich von einer Versandstation nach einer und derselben
Zestimmungsstation. Angeordnet am 18. 1. 24.
ltalien.
Gesperrt ist die Annahme von Sammelgutsendungen, die
lem Zollamt Turin, Porta Susa zu stellen sind. Angeordnet
am 10. 1. 25.
Gesperrt: Tarvis für die Neuaufgabe von Sendungen nach
talien und für Sendungen mit Leitung über Tarvis nach
ugoslawien. Angeordnet am 4. 4. 25.
Gesperrt: Como-Lago (Nord-Milan-Eisenbahn) für die Anı1ahme
 von Alteisensendungen, welche dazu bestimmt sind,
1ach den anderen Stationen des Comer-Sees weiterversandt
zu werden. Angeordnet am 9. 3. 27.
Verboten ist: a) die Annahme von Gütern aller Art in
Vagenladungen für Orestrane-Mattegna mit Ausnahme von
<ohien, Vieh, Getreide und Fisolen; b) die Neuaufgabe von
Vagenladungen in Piedicolle und Postumia Grotte, Anseordnet
 am 3. 2, 1927.
Frankreich,
Verboten ist die Annahme aller Sendungen nach Stationen
3Zouffignereux, Roucy und Concevreux (Vorortbalın von Reims
ınd Umgegend). Angeordnet am 22. 6. 26.
Die Annahme aller Eil- und Frachtgutsendungen, welche
enseits von La Bollene in der Richtung St. Martin-de-Vesubie
"Chemins de fer de Provence) liegen. Angeordnet am 21. 3
27

Jugoslawien.
Gesperrt ist die Annahme von Gütern aller Art nach dem
der Station Fiume S. H. S. angeschiossenen Hafenbassin „Thaon
ii Revell“. Angeordnet am 22. 12. 5

Wirtschaft, Zoll, Aufenhandel und Exporfförderung,

Deutschland,
Verlängerung der mexikanischen Handelsverträge
mit Deutschland, Frankreich und anderen Ländern.
Die ‚alten Freundschafts- und Handelsverträge Mexikos mit
Deutschland, Frankreich, Belgien, Holland, Großbritannien
sind bis zum 31. Dezember 1927 verlängert worden. In
der Zwischenzeit soll üher neue Vereinbarungen verhandelt
werden.

Frankreich,
Erschöpfung des französischen Einfuhrkontingentes
für griechische Weine.
Nach einer Mitteilung der französischen Generalzolldirektion
 vom 26. März 1927 ist das Einfuhrkontingent von
250000 hl! gewöhnlicher Weine griechischen Ursprungs erschöpft.
 Folglich werden derartige griechische Weine bis
zum 1. September 1927 nach dem Generaltarif verzollt. Am
I. September beginnt eine neue Kontingentsperiode.

Zeitweilige Zulassung für Spezialwagen, die aus
einer Anzahl von Steingutbehältern bestehen, die
zum Transport von Säuren dienen.
Durch Entscheidung Nr. 612 vom 31. Januar 1925 hatte die
Generalzolldirektion entschieden, daß Spezialwagen, die
aus einer Reihe von Kübeln aus armiertem Zement bestehen,
 die dauerhaft auf einem Gestell angebracht sind
ınd zur Einfuhr chemischer Erzeugnisse dienen, zeitweilig
zugelassen werden können. Durch eine neue Entscheidung
‚om 28. März 1927 wird diese Erleichterung auf solche
5pezialwagen ausgedehnt, die mehrere Steingutbehälter
ımfassen, die auf dem Gestell mit Hilfe eines Rahmens
ınbeweglich festgemacht sind und zum Transport von Säuren
lienen. Bedingung ist, daß die Gefäße großen Umfang
ı1aben und der Inhalt nur durch Pumpen entleert werden
<ann. Die Wiederausfuhr wird auf die Zeit beschränkt, die
nötig ist für das Verbringen zur Bestimmungsstation und
die Rücksendung nach dem Ausland.
{B. D. Nr. 452 vom 1. April 1927

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