Verhandlungsprotokoll mit dem ausdrücklichen Vorbehalt zu
ınterzeichnen, ihre berechtigten Forderungen aut Erweiterung
der Liste zur gegebenen Zeit vorzubringen.
Zu Punkt 4 der Tagesordnung: „Einführung
Jlirekter Tarife im Verkehr mit der Reichsbahngesellschaft;
Aufnahme des direkten Postscheckverkehrs‘ berichtet der
Generalsekretär, Assessor Lütke, daß die Regierungskommission
 in der Besprechung mit den Vertretern der. In-Äiustrie
 am 25. Januar 1927 Verhandlungen über direkte
Tarife mit der Reichsbahn zugesagt habe. Man könne diese
Zusage als positives Ergebnis der erwähnten Besprechung
buchen. Es sei naturgemäß, daß bei der Aufstellung direkter
Tarife die Verteilung des Frachtautkommens zwischen Reichsbahn
 und Saarbahn eine schwierige Frage ‘bilde, und es
werde selbstverständlich sein, daß der Wirtschaftliche Verein
ebenso wie die Handelskammer für diese Verhandlungen ihre
zuten Dienste zur Verfügung stellten und auch ihrerseits
aicht nur bei der Saarbahn, sondern auch bei der Reichs-5ahn
 alle erforderlichen Schritte täten, um eıne betriedigende
Lösung herbeizuführen. Wegen der von der Wirtschaft als
Iringend notwendig bezeichneten Herabsetzung der saarändischen
 Tarife und der Anschlußgebühren sei ein Ergebnis
der ganzen Lage der Dinge nach erst zu erwarten, wenn
‚eststehe, zu welchem Entgegenkommen die Grubenverwal-‚ung
 hinsichtlich der Kohlenpreisgestaltung bereit sei. Die
Regierungskommission habe grundsätzlich zugesagt, bei eineı
Kohlenpreisherabsetzungz an die Herabsetzung der Tarife
unverzüglich heranzugehen, und es werde daher mit der
Eisenbahndirektion über diese Tarifherabsetzung unter Vorjehalt
 einer Lösung in der Kohlenpreisfrage verhandelt,
Zu Punkt 5 der Tagesordnung: „Bericht über
die Entwicklung der Frage des Saar-Rhein-Kanals‘‘ gibt deı
Jjeneralsekretär davon Kenntnis, daß die Vorarbeiten
für die Drucklegung der von der Handelskammer im Auftrag
der interessierten wirtschaftlichen und politischen Kreise des
Saargebietes verfaßten Denkschrift beendet seien. Die Drucklegung
 habe sich wegen der technischen Schwierigkeiten für
die Tabellenaufstellung usw. etwas verzögert. Die Denkschrift
 könne in wenigen Tagen herausgehen. Man habe im
übrigen geglaubt, mit der Angelegenheıt zunächst die Oetffentlichkeit
 weniger beschäftigen zu sollen, weil man vorerst mit dem
in der Denkschrift niedergelegten durchschlagenden Material
die zuständigen Stellen über die Frage hätte aufklären wollen.
Eine Gegnerschaft sei der von der Gesamtheit des Saarzebietes
 verfolgten Idee naturgemäß in den Förderern der
Mosel-Kanalisierung erwachsen. Man habe mit diesen Gegıern
 zunächst abgemacht, daß man sich gegenseitig nicht
ınmittelbar bekämpfen wolle. Leider zwängen verschiedene
Veröffentlichungen der letzten Zeit, die ihren Ursprung bei
den Trierer Förderern der Mosel-Kanalisıerung hätten, die
Interessenten des Saargebietes aus dieser Zurückhaltung herauszutreten.
 Anschließend wird noch die Frage erörtert, in
welcher Form am besten die Verwertung des in der Denkschrift
 niedergelegten Materials bei den zuständigen Stellen
des Reichs und der beteiligten Länder geschehen soll. Die
Versammlung ist der Ansıcht, daß es zweckmäßig sei, entweder
 jetzt unmittelbar beim Herauskommen der Denkschrift
äder später durch eine Abordnung der interessierten Kreise
des Saargebietes die Angelegenheit zuständigenorts unmittel-Dar
 zu vertreten.
Herr Dr. Zirkler berichtet, daß die Geschäftsführung
auf Grund mehrfacher Anregung an die Oberpostdirektion
lerangetreten sei, um einen Markpostscheckverkehr zwischen
dem Saargebiet und dem übrigen Deutschland wieder aufzunehmen.
 Es hat sich in der letzten Zeit um so notwendiger
 erwiesen, auf die Postscheckkonten im Reich die
Veberweisung vornehmen lassen zu können, als durch das
letzte Saarabkommen die Geschäftsverbindungen mit dem
übrigen Reichsgebiet noch stärker geworden seien. Die
Versammlung ermächtigt die Geschäftsführung, die erforderchen
 Schritte weiter zu verfolgen.
‚Zu Punkt 6 der Tagesordnung: „Akute Bilanz-'ragen‘‘
 erstattet der Generalsekretäreinen eingehenden
Zericht über mehrere Zweifelsfragen, die die steuerliche Behandung
 der Bilanzen angesichts der jüngsten Währungsentwickeung
 ergäben. Es kann wegen des Inhaltes dieses Berichtes
auf eine in der vorliegenden Nummer Seite 102 veröffentlichte
Eingabe der Handelskammer, die im Anschluß an die erfolgten
 Beratungen abgegangen ist, verwiesen werden. Von
dem Berichterstatter und auch aus den Kreisen der Versammlung
 wird dann noch besonders Klage geführt über
lie Tatsache, daß zum heutigen Zeitpunkt die Frage immer
noch nicht entschieden sei, ob für die seinerzeitigen Eröffungsbilanzen
 bei der W ährungsumstellung, wie die Steuerbehörde
 behaupte, die Bilanzkontinuierlichkeit hätte aufrechterhalten
 werden müssen. Diese Frage sei ganz zweifellos
nach dem klaren Wortlaut der Umstellungsbestimmungen und
nach deren Entstehungsgeschichte zu verneinen. Man könne
den gegenteiligen Standpunkt der Steuerbehörde, nur aus
üskalischen Gesichtspunkten — Künstliche Niedrighaltung des

Varenlagers in der Eröffnungsbilanz zwecks Berechnung eines
ıöheren Gewinnes in der ersten Frankenschlußbilanz — eine
ındere Auffassung durchzuhalten, schon schwer verstehen.
Noch unverständlicher sei aber der Umstand, daß bis heute
ı1och keine Rechtsmittelentscheidung in der Angelegenheit
ırzielt sei. Die betroffenen Firmen schwebten heute mit
Irei bis vier abgeschlossenen Geschäftsjahren hinsichtlich der
3ilanzierung völlig in der Luft, weil ımmer noch nicht festtehe,
 ob ihre Eröffnungsbilanz, auf die sich die ganze
ıachfolgende Bilanzierung aufbaue, von den Steuerbehörden
inerkannt werde, Die Geschäftsführung wird beauftragt, geignete
 Schritte zu tun, um eine beschleunigte endgültige
Ösung dieser Frage herbeizuführen,
Unter Punkt 7 der Tagesordnung: „Neue Verırdnungen
 der Regierungskommission‘* berichtet Herr Mar -
in in zusammenfassender Weise über die Entwickelung
ler Frage der Erhebung der französischen Einfuhrumsatzteuer
 im Saargebiet und die diesbezügliche Verordnung der
degierungskommission vom 25. Januar dieses Jahres, durch
lie endlich eine gesetzliche Regelung dieser die Oeffentichkeit
 über ein Jahr lang beschäftigenden Angelegenheit
ıerbeigeführt worden sei. Die Verordnung stelle eine im
Vege langwieriger Verhandlungen mit der Regierungskomnission
 gefundene Kompromißlösung dar, für deren Zustandes<ommen
 das von der Handelskammer veranlaßte Rechtsutachten
 von Geheimrat Scholz wertvolle Dienste geeistet
 habe. Als wichtigstes positives Ergebnis sei fest-:ustellen,
 daß es gelungen sei, eine gesetzliche Grundlage für
lie Erhebung der französischen Einfuhrumsatzsteuer im Saar-;jebiet
 zu schaffen unter gleichzeitiger Befreiung der der
‚uxussteuer unterliegenden Einfuhr, allerdings nur im Rahmen
ines festgesetzten Jahreskontingents. Die Aufrechterhaltung
ler allgemeinen Einfuhrumsatzsteuer habe sich in Anbetracht
‘er durch den Wegfall der westlichen Zo!lgrenze geschaffenen
age nicht vermeiden lassen. Gewisse Bedenken habe dabei
llerdings die der Regierungskommission durch 3 1 der
/erordnung gegebene Blankovollmacht hinsichtlich der Höhe
ler Steuersätze hervorgerufen. Diese Bedenken seien heute
ısofern weniger ins Gewicht fallend, als mit der inzwischen
ingetretenen Stabilisierung des Franken eine. weitere Erıöhung
 des Satzes der Einfuhrumsatzsteuer kaum mehr zu beürchten
 sei. Im Gegenteil müsse ein baldiger und fühl-;arer
 Abbau dieser reinen Inflationssteuer erwartet werden.
)er Berichterstatter verweist in diesem Zusammenhang auf
‚ürzlich veröffentlichte Ausführungen des früheren franzöischen
 Ministerpräsidenten Caillaux, der darauf aufnerksam
 machte, daß die im August vorigen Jahres im
icheitelpunkt der Inflation beschlossene französische Steuer-'esetzgebung
 um mehrere Milliarden die jetzigen Bedürfnisse
les Staates überschreite, daß also, ähnlich wie dies auch
jei der deutschen Stibilisierungsperiode der Fall war, aus
ler Wirtschaft nunmehr viel zu viel Geld durch Steuern
\erausgepumpt werde, Es sei dringend zu hoffen, daß man
3a Frankreich die schwerwiegenden Folgen der auf diese
Veise erzeugten Blutleere des Wirtschaftskörpers beizeiten
rkenne und dabei vor allem an einen raschen Abbau der
einen Inflationssteuern, also auch der die Wareneinfuhr
ınd den Verbrauch stark belastenden Finfuhrumsatzsteuer
inge. Hinsichtlich der erhöhten Einfuhrumsatzsteuer, der
ogenannten Luxussteuer, deren ungesetzliche Erhebung ganz
‚esondere Erbitterung hervorgerufen habe, habe man ein
(ompromiß in der Weise gefunden, daß die Einfuhr der in
'rage kommenden Waren innerhalb eines Jahreskontingents
on 1,4 Millionen Reichsmark Warenwert von der Steuer
efreit werden solle. Die Zukunft werde lehren, ob dieses
ontingent allen Bedürfnissen genüge. Sollte dies nicht
ler Fall sein, was bei der merklichen Steigerung der Einfuh:
‚eutscher Waren zu befürchten sei, so müsse selbstverständich
 eine entsprechende Erhöhung des Kontingents herbei
'eführt werden.
Eine Besprechung der in Aussicht stehenden Verordnung
er Regierungskommission über die Eintragung von Feinoldhypotheken
 erübrigt sich, da der Generalsekretär die
tehandlung dieser Frage in seinem Referat zu Punkt 1 der
"agesordnung bereits vorweg genommen hatte.
Punkt 8 der Tagesordnung: „Zuwahlen zum Vor-‚and
 ($ 9, Abs. 3 der Satzungen)‘ wird auf Vorschlag des
orsitzenden zwecks Kiärung einiger Vorfragen vertagt.
Zu Punkt 9 der Tagesordnung: „Verschiedenes‘
veist der Generalsekretär darauf hin, daß die endgültige
äildung des Reichswirtschaftsrates nunmehr nahe bevorstehe.
lach seinem Vorschlag beschließt dıe Versammlung einstimnig,
 geeignete Schritte zu tun, damit bei der Besetzung des
leichswirtschaftsrates auch das Saargebiet als wichtiger Teil
ler deutschen Wirtschaft nicht unberücksichtigt bleibe, wobei
esonders darauf verwiesen wırd, daß beispielsweise für das
\uslandsdeutschtum eine besondere Vertretung im Reichsvirtschaftsrat
 vorgesehen ist.
Bezüglich der Umsatzsteuerzahlungen teilt Herr Wahlster
nit, daß Firmen, die die Quartalszahlungen regelmäßig und