Ris 35%
von Eger Band 23 S. 155, ff) ein konkurrierendes
Verschulden bei einer in unmittelbarer Nähe der
Lokomotive , eingestellten Ruderbootsendung, die
durch Funkenflug der eigenen Maschine verbrannt,
war, annahm und der Eisenbahn die teilweise Ersatzpflicht
zuerkannte, stellte sich ‘das Reichsgericht
in einer Entscheidung vom 5. Dezember 1913
(vgl. eisenbahnrechtl. Entsch. von Eger Band 31
5. 83) auf den Standpunkt, daß die Einstellung
eines mit einem Flugzeug beladenen Wagens hinter
der Lokomotive nicht als Verschulden der Eisenbahn
zu betrachten sei, weil das Flugzeug nicht
zu denjenigen Gütern zähle, welche durch Funken-Mug
leicht entzündet werden können. Nur letztere
Gegenstände, sagt der Wiener Gerichtshof und das
Reichsgericht, dürften nicht unmittelbar hinter der
Lokomotive, sondern müßten möglichst fern in die
mittlere Zuggruppe, d. h. in die zweite Hälfte des
Zuges, einrangiert werden.
Saar-Wirtschaftszeitung
459
Plan in aller Schärfe aufrecht erhalten und im Ausschuß
der deutschen Nationalversammlung gebilligt worden ist,
können die preußischen Handelskammern nur den schärfsten
Einspruch erheben gegen die Vorschläge einer Reichseinkommensteuer,
welche durch ihre hohen Sätze in Gemeinschaft
mit dem Reichsnotopfer und der gleichzeitig ge-»lanten
Kapitalrentensteuer das Gesamteinkommen unserer
esitzenden Kreise bis auf 80% des bisherizen Betrages und
'arüber im Wege der Besteuerung fortnimmt. Eine Finanz-»olitik,
welche nicht nur das vorhandene Vermögen zum
;roßen Teil beseitigt, sondern auch die Quellen künftiger
Vermögensbildung verstopft, muß zum wirtschaftlichen Zu-:ammenbruch
führen. Denn nur durch verständnisvolles Zuzammenwirken
von Arbeit und Kapital kann Deutschland
wieder wirtschaftlich lebensfähig werden und sich im Ausand
das zu seinem Wiederaufbau erforderliche Vertrauen
wiedergewinnen.
Zi: dieser ablehnenden Stellungnahme rührt ums nicht
‘nn erster Linie das Interesse der durch die geplanten
Steuern unmittelbar betrotfenen Kreise der Besitzenden, sondern
vor allem die Erwägung, daß das Verschwinden des
<apitals aus dem Wirtschaftsleben für alle werktätigen
sremse unseres Volkes und nicht zuletzt für die Arbeiter
und Angestellten in Industrie und Handel die Erschütterung
oder den Verlust der wirtschaftlichen Existenz bedeuten
wurde.
Der Landesausfchuß
der preußifchen Handelskammern zu
dem Entwurf eines Reichseinkommenj/[teuergefetzes.
er Landesausschuß der preußischen Handelskammern
nat in seiner Vollsitzung vom 27. November ds. Js. zu
jem von der Reichsregierung geplanten, in der Presse besannt
gegebenen Entwurf eines Reichseinkommensteuerge-;etzes
einstimmig folgende Resolution gefaßt:
„Der Landesausschuß hat sich in seinem am 27. August
‚919 veröffentlichten Beschluß bereit erklärt, eine bis an
lie Grenze der Leistungsfähigkeit von Industfie und Handel
zehende Reichseinkommensteuer gutzuheißen, wenn der Plan
les Reichsnotopfers fallen gelassen wurde. Nachdem dieser
lı: der Ueberzeugung, daß diese Steuergesetze nicht
zacheinander beraten, sondern nur gemeinschattlich in ihrer
Aletschaftlichen Bedeutung von den gesetzgebenden Kö61-serschaften
beurteilt werden können, erheben wir die Fordeung,
daß der zur Zeit der deutschen Nationalversammlung
vorliegende Gesetzentwurf über das Reichsnotopfer bis aut
weiteres zurückgestellt und nicht eher wieder in Angrifi
genommen wird, bis die Gesetzentwürfe über eine Reichs:
einkommensterer und eine Kapitalrentensteuer der National.
versammlung vorgelegt worden sind.“
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