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Bei Titel X Finanz- und Vermögensverwaltung muss darauf hin
gewiesen werden,dass mit allen zu Gebote stehenden Mitteln die
rechtzeitige Einhebung der Bezirksumlagen betrieben werden muss,
ım eine Senkung des Zinsendienstes zu ermöglichen.Weiter wäre anzuregen,ob
 nicht von Seiten der Bezirkssparkasse für den Bezirk
3ain günstigerer Zinssatz im Kontokorrentverkehr wie bei etyaiger
 Kreditüberziehung zu erreichen wäre.
Jm grossen ganzen ist die Fraktion der Arbeitsgemeinschaft
mit der Aufstellung des Voranschlages einverstanden.Bei einzelnen
Positionen der einzelnen Titel behält sie sich jedoch für die
Zinzelberatung ihre Stellungnahme vor."
Der Vorsitzende erwiderte kurz zu den allgemeinen Ausführungen
des Bezirkatagsmitgliedes Grub.Er bemerkte u.a.dass die beiden
Bezirke bereits einen Antrag an die Reg.Komm.auf Erhöhung der Zuschüsse
 zu den Strassenunterhaltungskosten eingereicht hätten.
Jm Namen der sozialdemokratischen Fraktion machte Bezirkstagsnitglied
 Schabel zu dem Voranschlag ungefähr folgende Ausführungen:
Nach dem Bericht der Finanzverwaltung wird im kommenden Geschäftsjahr
 eine beträchtliche Summe eingespart. Wir begrüssen die Senkung
ier Ausgaben um rund 14% gegenüber dem Vorjahr und freuen uns im
besonderen,dass sie nicht auf Kosten des Wohlfahrtsetats erfolgt
ist.Der Bezirk zeigt durch diese Einsparung praktisch den Willen
zur Sparsamkeit,was angesichts der trostlosen Wirtschaftslage
für alle Verwaltungen unbedingt das Gebot der Stunde ist.Bezügl-.
äem Antrag der Verwaltung, wonach künftig nur noch der gesetzliche
Anteil zu den Sozialversiche rungsbeiträgen bezahlt werden soll,
steht meine Fraktion auf dem Standpunkt,dass diese Massnahme für
iie Angestellten und Arbeiter eine unbillige Härte bedeuten würde
ınd wir können deshalb unsere Zustimmung nicht geben.Bagegen sind
wir damit einverstanden,dass ab 1.4.1931 die Zuschüsse für die
Beiträge der erweiterten Krankenfürsorge der Bezirksbeamten in
Tegfall kommen. Zur Frage der Bezuschussung des neuen Berufsschulzebäudes
 vertritt meine Fraktion die Auffassung,dass der Bezirk
ler Stadt Homburg unbedingt entgegenkommen soll,zumal es sich hier
nicht um ein rein städtisches Unternehmen handelt.Wir stimmen deshalb
 dem Antrag der Verwaltung zu unter der Voraussetzung, dass die
Stadt noch in diesem Jahre ‚mit den Bauarbeiten beginnt.Wir müssen
iiese Bedingung daran knüpfen,weil die Zustände in der Berufsschule
ainfach unhaltbar geworden sind. "
Landrat Niedhammer bemerkte,dass er die Frage der weiteren
Ybernahme der Sozialversicherungsbeiträge”‘. für die Angestellten
and Arbeiter der Entscheidung des Bezirkstages überlasse.,.Was die
Erstellung des Berufsschulgebäudes anbelange,so könne wohl Adijunkt