Sinweis
Ich verweise auf die im Regierungsamtsblatt vom 8.
Maĩ 1931 Nr. 18 erschienenen Verordnungen:
Nr. 212 Erlaß betr. Vertretung des Präsidenten der
Regierungskommission.
Nr. 220 Nachweisung der im 1. Vierteljahr 1931 amt—
lich gemeldeten Fälle übertragbarer Krank—
jJeiten.
Ottweiler, den 11. Mai 1831.

Der Landrat:
J. V.:
Dehlenschläger
Regierungsassessor.

Kreistagssihung
Am 30. März 1931 fand eine Sitzung des Kreistages
tatt, in der folgende Beschlüsse gefaßt wurden:
l. Wahl von je 7 Mitgliedern der Ausschüsse zur Auswahl
der Schöffen und Geschworenen für die Amtsgerichtsbezirke
Ottweiler, Neunkirchen und Tholey.
Hewählt wurden:
a) für den Amtsgerichtsbezirk Ottweiler:
i. Borgmann Matthias Schmidt, Hüttigweiler,
2. pens. Bergmann Jakob Bechtel, Hangard,
3. Obersekretär Peter Bonaventura, Heiligenwald,
Bergmann Jakob Neurohr, Schiffweiler,
z. Schreiner Jakob Lonquich, Ottweiler,
3. Eisenbahner Heinrich Sommer, Heiligenwald,
7. Fabrikant Franz Krämer, Merchweiler.
) für den Amtsgerichtsbezirk Neunkirchen:
1. Kaufmann Adolf Stummbillig, Neunkirchen.
2. Geschäftsführer Jakob Danner, Wiebelskirchen,
3. Knappschaftsältester Nikl. Lentes, Spiesen,
1. Bergmann Matthias Malter, Elversberg.
5. HSütterarbeiter Robert Hoffmann. Wioehelskirchen,
b. Städtischer Arbeiter Karl Etienne, Neunkirchen,
7. Lehrer Paul Krienke, Wiebelskirchen.
c) für den Amtsgerichtsbezirk Tholey:
. Ackerer Michel Lauck, Hasborn.
2. Landwirt Nikl. Zicaler, Dirmingen.
Berqmann und Landwirt Johann Becker, Eppelborn.
Landwirt Poter Klein. Berschweéiler,
Bergmann Nalentin Brück Dirmingen,
.Bergmann Johann Groß-Bost. Bubach,
7. Beramann Josef Schneider, Tholey.
2. Wahl eines Ersatzes für das Mitalied des Beirates des
Jugendamtes IDr. Dietrich:
Gewählt wurde der Hüttenarbeiter Friedrich Burgardt,
Neunkirchen, Hospitalstraße.
3. Wahl eines Kreisdeputierten anstelle des verstorbenen
August Werkle⸗Ottweiler:
Gewählt wurde der pens. Grubenschlosser Karl Blech—
ichmidt-⸗Ottweiler.
1. Abnahme der Rechnung der Kreissparkasse für 1930:
Die von der Kontrollkommission gevrüfte Rechnung
vurde als richtig anerkannt und beschlossen, dem Rech—
rungsführer und dem Vorstand Entlastung zu erteilen.
5. Abänderung des Beschlusses des Kreistages vom 9. De⸗
jember 1930 über die Beteiligung an den Kosten des Ar⸗
beitsnachweises:
Das Maß der Beteiligung an den Kosten des Arbeits—
nachweises wurde nach Vorschlag der Regierungskommis—
sion — Abteilung Arbeitsamt — auf 250 der entstehen—
zen Kosten festgelegt.
z. Aufnahme einer Anleihe im Wert von 5 Millionen
Franes durch den Kreis zwecks Weitergabe an die Straßen⸗

und Kleinbahn-⸗A.G. zum Straßenbahnbau nach Heiligen⸗
wald:
Der Kreistag stimmte der Aufnahme der Anleihe zu.
7. Uebernahme der Rückbürgschaft zu einer vom Landkreis
Saarbrücken für die VSE. (Vereinigte Saar-Elektrizitäts⸗
A.G.) zu übernehmenden Büraschaft bis zur Höhe von 3,5
Millionen Reichsmark.
Der Kreisausschuß wurde ermächtigt, der Uebernahme
ber Rückbürgschaft bis zum Werte von 3,5 Millionen
Reichsmark zuzustimmen.
8. Verwaltungsbericht für 1930:
Von dem Verwaltungsbericht wurde Kenntnis genom—
men.
J. Haushaltsvoranschlag für 1931 und Festsetzung des
Kreisumlageprozentsatzes, sowie des Prozentsatzes für die
Erhebung der Vetriebssceuer:
Der Haushaltsvoranschlag wurde angenommen und in
Einnahme und Ausgabe auf 19 251 820,— Fr. festgesetzt.
Weiter wurde beschlossen, den Hundertsatz der direkten
Kreissteuern nach Maßgabe des Artikels 8 der Ausfüh—
rungsbestimmungen zum Kreisabgabengesetz vom 5. März
1924 — wie im Vorjahre — auf 455 und den Zuschlag
für die Erhebung der Betriebssteuer für das Steuerjahr
1930 ouf Grund der Verordnung vom 2. Dezbr. 1924
leichfalls wie im Vorjahre auf den Satz von 305 bei ei—
ier Besteuerung nach dem Umsatze und auf 502 bei einer
Besteuerung nach dem Ertrag festzusetzen.
Ottweiler, den 8. Mai 1931.
Der Vorsitzende des Kreisausschusses:
J. V.!
gez.: Dr. Rawer, Kreisdeputierter

Verdingung.
Die Arbeiten und Lieferungen zur Verbreiterung der
Treisstraße 24 zwischen Habach — Eppelborn sowie zum
Ausbau der Hauptortsstraße in Scheuern sollen in folgen—
den Losen vergeben werden:
Los J. Straßenbauarhbeiten 5,00 Fr
„II. Lieferung der Packlagesteine 2,00,
„III. Lieferung des Kleinschlags 2,00,
„JIV. Lieferung des Bindematerials 2,00,
Angebotsvordrucke können gegen Erstattung der Kosten
auf Zimmer 66 im Kreishaus, woselbst auch die Zeichnun—
gen und Bedingungen ausliegen, entnommen werden.
Submissionstermin, zu dem alle Angebote vorliegen
müssen. ist auf Freitag, den 15. Mai 19314, vormittags 8“
Uhr festgesetzt.
Ottweiler, den 8. Mai 1931.
Kreisbauamt:
Ertz. Kreisbaumeister.

Straßenjsperre.

Aus verkehrs- und sicherheitspolizeilichen Gründen
vird in der Stadt Ottweiler auch der Reiherswaldweg für
den Radfahr- und Kraftfahrzeugverkehr polizeilich ge—
verrt.
Zuwiderhandlungen werden auf Grund des 8 366 Zif—
ier 10 des Reichsstrafgesetzbuches resp. aus 8 21 des Ge—
etzes über den Verkehr mit Kraftfahrzeugen vom 3. 5
909 bestraft.
Ottweiler-Saar, den 5. Mai 1931.
Die Polizeiverwaltung.
Der Bürgermeister.