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U. Eine Bescheinigung der Gemeindebehörden über die
Wählbarkeit der Bewerber und das Wahlrecht der
Anterzeichner des Wahlvorschlages sowie ihre Ein—
ragung in die Wählerliste.
Der Wahlvorschlag soll enthalten die Bezeichnung
eines Vertrauensmannes, der für die Verhandlungen mit
dem Wahlkommissar und dem Wahlausschuß und zur Zu—
rücknahme des Wahlvorschlages bevollmächtigt ist.
Gesondert eingereichte Wahlvorschläge können nicht
miteinander verbunden werden.
Der Wahlausschuß dessen Zusammensetzung demnächst
bon mir bekanntgegeben wird, entscheidet am 18. Jan. 1924
nachmittags 4 Uhr in öffentlicher Sitzung in Saarbrücken,
Regierungsgebäude, Zimmer 217. über die Zulassung der
Wahlvorschläge.
Saarbrücken, den 23. Dezember 1923.
Der Wahlkommissar:
Dr. Maurer.

Ernennung zum Wahlkommissar.
Auf Grund des Artikels 3 der Verordnung vom 19. Mai
1922 betreffend die Wahlen zum Landesrat wird der Land—
rat Ir Maurer aus St. Ingbert zum Wahlkommissar er—
iannt.
Saarbrücken, den 16. Dezember 1823.
Der Präsident der Regierungskommission:
gez. V. Rault, Staatsrat.

Bekanntmachung.
Ich habe den Schornsteinfegermeister Fritz Wend—
ling in Ottweiler mit Wirkung vom 1. Januar 1924 ab
zum Bezirksschornsteinfegermeister für den Kehrbezirk Ott⸗
weiler, bestehend aus der Stadt Ottweiler, der Bürgermei—
se Schiffweiler und der Gemeinde Heiligenwald, ange⸗
tellt.
Ottweiler, den 27. Dezember 1923.
Der Landrat:
Dr. Rech.

Ernennung.
Auf Grund des 8 404, Abs. 2 der Reichsversicherungs—
ordnung in der Fassung des Gesetzes über Aenderungen der
Reichsversicherungsordnung vom 21. Juli 1922, welches
durch Verordnung vom 9. Mai 1923 im Saargebiet einge—
ührt wurde, werden mit Ermächtigung der Regierungs—
ommission, Abteilung für Sozialversicherung,
1der Verwaltungsdirektor Dietz aus Neunkirchen
zum Vollstreckungsbeamten der Allgemeinen Orts—
trankenkasse Neunkirchen,
der Kassenangestellte Karl Müller aus Neun—
kirchen zum Vollziehungsbeamten der Allgemeinen
Ortskrankenkasse Neunkirchen
ernannt.
Ottweiler, den 11. Dezember 10923.
Der Vorsitzende des Versicherungsamtes.
Dr. Rech, Landrat.

rekbannftinamung.
Ich mache auf folgende im Amtsblatt Nr. 29, 39 und
31 der Regierungskommission des Saargeblets vom 18., 19.
und 22. Dezember 1923 veröffentlichten Bekanntmachungen
aufmerksam:
Nr. 657. Verordnung betr. die Einkommensbesteue—
ung.

Nr. 658. Verordnung betr. die Erhebung einer Ver—
mögenssteuee. ———ã
Nr. 659. Verordnung betr. die Gewerbesteuer
Nr. 660. Verordnung betr. die Besteucrung des Ge⸗—
werbebetriebes im Umherziehen leinschl. des Wanderlager—
betriebes). I
Vr. 661. Verordnung betr. Grund- und Gebdudesteuer
Nr. 662. Verordnung betr. die Umsatzsteuer.
Nr. 663. Verordnung betr. die Aufhebung der Wa—
renhaussteuer.
Nr. 664. Verordnung betr. die Abgabenordnung.
Nr. 665. Verordnung betr. die Abänderung der Kom—
munalsteuergesetzgebung.
Nr. 666. Verordnung betr. die Abändecung des Zu—
wachssteuergesetzes vom 1J. Februar 1911 in der Fassung
des Gesetzes vom 3. Juli 1913 über Aenderungen im
Finanzwesen.
Nr. 667. Verordnung betr. die Erhebung und Ver—
rechnung der direkten Kommunalsteuern.
Nr668. Verordnung betr. Abänderung des Bier—⸗
teuergesetzes.
Nr. 669 Verordnung betr. die Versteuerung von
Pacht- und Mietverträgen.
Nr. 670. Verordnung betr. die Vesteuerung von
Grundstücksübertragungen.
Nr. 672. Ausführungsbestimmungen zur Verordnung
betr. die Neuregelung der Besoldung der Beamten der Ge—
meinden und Gemeindeverbände.
Nr. 689. Bekanntmachung betr. die zwischen der deut—
schen Regierung einerseits und der Regierungskommission
des Saargebiets andererseits über Angelegenheiten auf
dem Gebiete der Sozialversicherung abgeschlossene Abrede.
Nr. 690. Abrede betr. die Ausführung der in dem
Schlußprotokoll vom 3. Juni 1921 vorgesehenen ißrund—
sätze über Angelegenheiten der Sozial-Versicherung.
Nr. 691. Bekanntmachung betr. die Wahlen zur An—
gestelltenversicherung.
Nr. 692. Bekanntmachung betr. Abänderung der ärzt
lichen Gebührenordnung.
Nr. 693. Bekanntmachung betr. die Arzneitaxe.
Ottweiler, den 28. Dezember 1923.
Der Landrat:
Dr. Rech.

Bekanntmachung.
Der Zahnarzt Dr. Peter Rawer zu Neunkirchen ist vom
Kreistag zum Kreisdeputierten gewählt und von der Re—
gierungskommission bestätigt worden.
Ottweiler, den 28. Dezember 1923.
Der Landrat:
Dr. Rech.

Lekanntmachung.
Meine Bekanntmachung betr. die Landesratswahlen
oom 15. ds. Mts. — Kreisblatt Nr. 47 — wird wie folgt
abgeändert:
Die Wählerlisten liegen bis einschließlich 5. Januar
1924 offen, bis zu welchem Zeitpunkte auch Einsprüche gegen
die Eintragung oder Nichteintragung in dieselben zu erhe—
ben sind. Die zur Entscheidung über die Einsprüche einge—
etzte Kommission hat über dieselben, bis spätestens zum 10
FJanuar 1924 zu entscheiden.
Schiffweiler, den 21. Dezember 1923.
Der Bürgermeister.