32

düttenarbeiter Friedrich Hans, Ottweilpr,
Bergmann Heinrich Koble, Wiebelskirchen,
Bergmann Johann Müller, Hüttigweiler,
Gewerkschaftssekretär Herm. Petrh, Neunkirchen,
Bergmann Johann Backes, Theley, Leitzweiler Mühle,
6. Bergmann Karl Kolz, Illingen,
7. Pfarrer Heinrich Becker, Neunkirchen,
8. Druckereibesitzer Otto H. Bauer, Neunkirchen,
5. Seminarlehrer Hermann Löffler, Ottweiler.
Wahl von je 7 Mitgliedyrn des Ausschusses zur Auswahl der
Schöffen und Geschworenen für die Amtsgerichtsbezirke
Stlweiler, Neunkirchem und Tholey.
Gewählt werden:
iür den Amtsgerichtsbezirk Ottmpiler die Herren:
. Bergmann Rudolf Schnur, Hüttigweiler,
. Berdmann Mathias Hoffmann, Schiffweiler,
der frühere Gemeindevorsteher Hennes, Münchwies.
WEisenbahnschlosser Gottfried Schneider, Ottweiler.
Bergmann August Werkle, Ottweiler,
3. Bergmann Joef Haas, Schiffweiler,
Kalkwerksbesitzer Louis Klein, Ottweiler.
für den Amtsgerichtsbezirk Neunkirchen die Herren:
Zahnarzt Peter Rawer, Neunkirchen,
. Steiger Johann Schröder, Wiebelskirchen,
. Bäckermeister Karl Moritz, Elversberg,
Bergmann Ludwig Günther, Neunkirchen, Steinwaldstr.
». Bergmann Franz Jakob Stein, Elversberg,
Bergmann Karl Stein, Neunkirchen,
. Studienrat Sulzbacher, Neunkirchen.
ür den Amtsgerichtsbezirk Tholey die Herren:
Ackerer Michel Lauck, Hasborn,
. Landwirt Nitolaus Ziegler, Dirmingen,
Landwirt Johann Becker, Eppelborn,
Zandwirt Peiter Klein, Berschweiler,
.Bergmann Johann Baches, Theley, Leitzweiler Mühle.
Bergmann Lambert Neiß, Sotzweiler,
—Bergmann Daniel Spier, Dirmingen.
Wahl von 2 Mitgliedern und 2 stellvertr. Mitaliedern des
Rorstandes der Kreissparkasse.
Gewählt werden:
ah zu Mitgliedern die Herren:
Ministerialiekretär Josef Brenner, Ottweiler.
. Grubenschlosser Karl Julius Blechschmidt. Ottweiler
zu Stellvertretern die Herren:
—Betriebsdirektor Peter Jochum, Ottweiler,
Eisenbahnschlosser Gottfr. Schneider, Ottweiler.
Wahl von 3 Mitgliedern der Kontrollkommission der Kreis
varkasse.
Gewählt werden die Herren:
. Pfarrer Schäfer, Wiesbach,
2. Bürgermeistereiobersekretär Martin, Illingen,
»Kaufmann Paul Lindner, Ottweiler.
Ferner wurden folgende Bfschlüsse gefaßt:
l. Uebernahme der Bürgschaft für eine Anleihe des Zweckver—
bandes „Stromversorgung Weiherzentrale“ in Höhe von
700 000 Franken gemeinsam mit dem Landkreis Saarbrücken.
Der Vorlage wird zugestimmt.
II. Geländeaustausch an der Friedrichslust mit dem Eisenbahn—
chlosser Friedrich Woll und dem Katasterfekretär Thomas in
F Ottweiler.
Dem Vorschlage des Kreisausschusses wird, soweit es sich
um den Geländeaustausch mit dem Eisenbahnschlosser Friedrich
Woll handelt, zugestimmt. Bezüglich des Geländeaustausch mi
dem Katastersefretär Thomas wird die Beschlußfassung zurück

gestellt bis die Rechtslage mit dem Vorbesitzer des Grundstücks
geregelt ist.
IIL. Statut für die Kreisbetriebe und Wahl der Mitglieder des
Verwaltungsrates der Kreisbetriebe.
Das vom Kreisausschuß vorgelegte Statut wird mit einen
kleinen Aenderung einstimmig angenommen.
In den Verwaltungsrat wurden gewählt die Herren:
1. Bauunternehmer Johann Witt, Schiffweiler.
2. Kaufmanm Alfons Herzberger, Neunkirchen.
IV. Statut für die Bewilligung von Baudarlehen an Beamte
und Dauerangestellte der Kreisverwaltung.
Das vom Kreisausschuß vorgelegte Statut wird einstimmig
angenommen mit der Maßgabe, daß bei der Kapitalisierung des
Gehaltsdrittels nicht ein Zinssatz von 595, sondern derjenige
Zinssatz jeweils zu Grunde gelegt werden soll, welcher vom
Saarbrücker Knappschaftsverein bei Darlehen an die Bergar—
beiter verlangt wird.
V. Aenderung des Statuts für das Kreis-Kaufmanns- und das
Kreis⸗Gewerbegericht.
(Anpassung an die Währungsverordnung.)
Die Aenderung wird einstimmig gutgeheißen.
VI. Ordnung für die Erhebung einer Kreissteuer von der Er—
langung der Erlaubnis zum ständigen Betriebe der Gastwirt⸗
chaft. Schankwirtschaft oder des Kleinhandels mit Branntwein
im Kreise Ottweiler.
Die vom Kreisausschuß vorgelegte Steuerordnung für die
Erhebung einer Kreissteuer wird einstimmig angenommen.
VII. Erhebung des Kreisanteils an der von den Gemeinden
zur Erhebung gelangenden Hunde- und Lustbarkeitssteuer.
Es wird beschlossen, den dem Kreise zustkhenden Anteil an
der Hunde- und Lustbarkeitssteuer zu erheben.
VIII. Baugebührenordnung für den Kreis Ottweiler.
Die vom Kreisausschuß vorgelegte Gebührenordnung wird
unverändert angknommen.
X. Stellunanahme zur Bildung einer selbständigen Gemeinde
Göttelborn.
Dem vom Kreisaussichuß vorgelegten Gutachten wird ein—
stimmig zugestimmt.
X. Ahnabme der Kreiskommunalkassenrechnung für das Rech—
nungsjahr 1921.
Die Rechnung wurde als richtig anerkannt und wie folgf
estgesetzt:
a) für die Kreiskommunalbverwaltung:
in Einnahme auf 24049853,29 Mart
in Ausgabe auf 24017155,02 Marl
auf einen Bestand von 32698,29 Mark:
b) für die Kreiskrankenhausverwaltung:
in Einnahme auf 791 152,75 Mark
in Ausgabe auf 785 485,66 Mar⸗
auf einen Bestand von 5717,09 Mark.
Es wird einstimmig beschlossen. dem Rechnungsführer Ent—
ostung zu erteilen
XI. Abnahme der Kreissparkassenrechnung für das Jahr 1922
Die von der Kontrollkommission der Kreissparkasse geprüfte
Rechnung wird als richtig anerkannt und beschlossen, dem Di—
rektor der Kreissparkasse Entlastung zu erteilen.
XII. Verwaltungsbericht für 1922.
Der Kreistag erhebt zu dem Bericht keine Einwendungen,
XIII. Kreishaushaltsplan 1928.
Der im einzplnen durchberatene Etat wird ohne Abänderung
wie folat einstimmig gutgeheißen:
Abschluß in Einnahme und Ausgabe:
Titel 1. 677000 Frs.
Titel2? 1088608 Frs