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Satzung
der für Don Vavsich des Kreises Ottwoiler, mit
Ansnaßme der VErgermeistereien Neunkbirchen und
Siebolskirchen, errichteten Beieteinigungsämter.
Auf Grund der Bekanntmachung des Bundesrates
bom 15. Dezember 1914 (R. G. S. 511) und der Aus⸗
sührungsverordnung vom 17. Dezember 1814 werden für
den Bereich des Landkreises Ottseiler, mit Ausnehme
der Bürgermeiftereien Reunkirchen und Wiebelskirchen,
zwei Ginigungsaͤmter erriclen
—1.
Die Aemter haben die Aufgabe, zwischen Mietern
und Berraietern zum Zwecke eines billigen Ausgleichs
der Interessen zu vermitteln und nech Maßgabe der auf
Brund der Mieterschuzverordnungen und der Bekannt⸗
nachungen über Maßnahmen gegen Wohnungsmangel
ergehenden Bekanntmachungen und Verordnungen zu
enischeiden.

82.
Die Aemter haben ihren' Sitz in Ottweiler und
Tholey. I
Der Geschäftsbereich des Sinißungsamtes in Ott⸗
weiler erstrettt sich auf den Amtsgericatsbezirk Ottweiler,
mit Ausnahmr der vier Außengemeinden von Wiebelskirchen
 d. h. auf die Bürgermeisterei Ottweiler, Schiff⸗
weiler, ILingen, der des Mieteinigungsamtes in Tholey
auf den Bereich des Amtsgerichtsbezirkes Tholey, d. h.
d die Bärgermeistereien Eppelborn, Dirmingen und
Tholey.

83.
Zuständig ift das Einigungsamt desjenigen Amts—
zerichtsbezirkes, in dem g Mieigrundftua belegen ist.
Die Einigungsämter beftehen aus je einen Vor—⸗
sizenden und dessen Stellvertreter, die beide zum NRichter⸗
amt oder zum höheren Berwaltungsdienst befähigt sein
müssen, sowie einer Anzahl von Beisitzern (Beisttzerinnen),
die zur Hälfte dem Kreise der Hausbesitzer, zur Hälfte
dem der Mieter angetsren
5.
Die Vorfißenden und deren Vertreter werden von
dem Vorsitzenden des Kreisausschusses ernannt. Vie Bei—
ätzer, sechs für jede Bürgermeisterei, werden durch den
Bürgermeistereirat gewählt, und zwar, sefern eine Woh—
nungskommission besteht, auf deren Rorschlag. Auf Be⸗
schwerden über Wahlen engewet der Landrat.
6.
Die Einigungsämter entscheiden in der Besetzung
jon dem Vorsitzenden oder dessen Stellvertreter und min—
destens zwei Beisitzern, die je zur Hälfte Hausbesitzer und
Mieter sein müssen.
Die Beisitzer sollen nach Möglichkeit der Gemeinde
rminommen werden, in der sich der Grundbesitz befindet.
Im Hinblick hierauf sollen, soweit es der Geschäftsgang
zuläßt, die Mietstreitigkeiten zu einer Sitzung bürger—
meistereiweise angesetzt werden.

8.
Das Amt der Beisttzer ist ein Ehrenamt. Für jede
Sitzung werden aber Aufwandsentschäödigung und Reise⸗
kosten wie für die Schöen sewadel
Die Beifitzer sind verpflichtet, im Falle ihrer Ver⸗
hinderung dem BVorsitzenden so rechtzeitig Kenntnis zu
geben, daß ein sSrsagmang J werden kann.
Das Verfehren vor dem Einigungsamt richtet sich
nach der Anordnung für das Verfahren von den Einig—
ungsämtern vom 23. Swigehgctols (R. G. B. [. 1146).
10.
Ik nach dem Ermessen des Einigungsamtes die
Anrufung mutwillig oder grundlos erfolgt, so kann der
Partei, die das Einigungsamt angerufen hat, die Zahlung
einer Ecbühr auferlegt wad
11.
Die Koften für den Vorsttzenden tragen die dem
Misteinigungsamte angeschlossenen Beärgermeistereien im
Verhältnis der Bapvölkerungszahl.
Das gleiche gilt bezüglich der Kesten für den Scrifit⸗
führer der für des Miteinigunzsamt in Ottweiler den
Beamten der Kreisverwaltung, in Tholey den Beamten
des dortigen Artsgerichts entnommen werden wird.
Dis Ebrigcen (sächlichen) Koften trägt jede Bürger⸗
meißerei im Verbältnis auf sie entfallenden Sachen.
12.
Die Satzung tritt wit dem Tage ihrer Veröffent—
lichung in Kraft.
Ottweiler, den 15. Dezember 1910.
Der Laudrat, Dr. Bogeler.
Bekanntmachung—
Rachstehend bringe ich die Namen derjenigen Per—⸗
sonen, welche in dem abgelaufenen Monat vom Land—
ratsamt Ottweiler Jagdscheine ausgefertigt worden ind,
zur allgemeinen Kenntnis:
1. Schwarz Ludwig, Bergmann in Höchen, Bez. Homburg,
2. Ruffing Karl, Zäpfer in Wemmetsweiler,
3. Muskewitz Wilhelm, Kaufmann in Wiebelskirchen,
Eisenbeiß Friedrich, Kaufmann in Wiebelskirchen,
Winter Otso, Bauunternehmer in Wiebelskirchen,
Jungmann Jak., Grubensteiger in Höochen, Bez. Hombg.
Petermann Aug., Grubensteiger in Höchen, Bez. Hombg
Bebavsine Louis, Ingenieur in Neunkirchen,
Legras Gusftav, Ingenieur in Neunkirchen.
10 Zimmer Peter, Malermeister in Tholey,
21. Jakob Ernft, Maschinenwerkmeister in Reunkirchen.
12 dinger Jakob, Bahnmeister in Dirmingen,
13. Huß Veter, Bahnhofsvorßeher in Heiniztz,
14. Wiese Franz, Handelsmeister in Heinitz
15. Wagner Heinr., Inspektionssekretär in Wiebelskirchen
1i,. Bleyer Wilhelm, Schichtmeister in Neunkirchen,
17. Schültze Erich, Oberförster in Neunkirchen,
10. Schulz Friedrich, Hegemeister in Forsth. Lanterthal
19. Trautzburg Rikolaus, Hegemeister in Spiesen.