Unsere Saar 193334, Ur. 4
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Das Regierungssystem des „Saargebietes'.
Zu den Ungerechtigkeiten, welche die Schöpfer des
Versailler Vertrages dem deutschen Volke aufgezwungen
haben, gehört die Einrichtung des internationalen Re—
gierungssystems im „Saargebiet“. In einem urdeutschen
Lande, welches — abgesehen von kurzen Zwischenzeiten
erzwungener franzoösischer Untertänigkeit — viele Jahr—
hunderte lang stets zum Deutschen Reich gehört hat und
dessen Bewohner einheitlich deutschen Stammes, deutscher
Kultur und deutscher Gesinnung sind, hat man gegen
deren Willen die deutsche Regierungsgewalt beseitigt
und eine internationale Regierung des Genfer Volker⸗
»undes eingerichtet, der die Bevoölkerung ohne jedes
Selbstbestimmungsrecht und ohne maßgebende Mitwir—⸗
kungsbefugnis für die Dauer von fünfzehn Jahren über—
liefert ist.
Eine solche Regierungsform mag für unzivilisierte
Kolonialvölker angängig erscheinen. Jedes Kulturvolk
aber erhebt mit Recht den Anspruch, seine staatliche Ge—
ttaltung und politische Betätigung selbst zu bestimmen.
Zu allen Zeiten hat man jede Unterwerfung der Volker
unter fremde Gewalten als entwürdigend und als un—
ittlich angesehen. Die Saarbevölkerung empfindet die
Fremdherrschaft als umso unberechtigter, da sie sich an Kul⸗
rur und Gesittung allen anderen Volkern gleichwertig fühlt
und sie weder hinter den Staaten, die ihr das jetzige
Beherrschungssystem aufgezwungen haben, noch hinter
denjenigen, deren Angehörige Mitglieder des Regierungs—
ystems sind, im geringsten zurücksteht.
Aber nicht nur die Tatsache der Fremdherrschaft,
ondern in besonderem Maße deren Ausgestaltung er—
scheint als das Unwürdige in diesem Negierungssystem.
Die Unterwerfung unter ein internationales anony—
mes Herrscherkonsortium, bei welchem nicht eine
einzelne fremde Persönlichkeit sich offen als Herrscher be—
kennt und dadurch in persönliche Verantwortung tritt,
sondern die wahren Machthaber im Verborgenen bleiben
und sich hinter Kommissionssystemen und andern Ver—
schleierungen verbergen, denen gegenüber sich angesichts
hres wechselnden Mitgliederbestandes und der Anonymität
hrer Entscheidungen jeder Versuch einer Verantwortlich⸗
nachung verflüchtigt. Es ist interessant und ungeheuerlich
zugleich, wenn man einmal zu ergründen versucht, wer
denn nun die Befehlsgewalt und damit die
Verantwortung für die Regierung des „Saar—
zebietes“ in letzter Linie trägt. Man halte sich
einmal klar vor Augen, daß die Regierungskom—
mission doch nichts anderes ist als eine Mehrheit
vechselnder ausländischer Kommissare, Beauftragter des
Völkerbundes, keine Vertreter des Staates, dessen Ange⸗
hörige sie sind. Der Völkerbund selbst stellt keine
onkret erfaßbare staatliche Autorität dar, sondern lediglich
eine Vielheit von höchst unklaren und unbestimmten,
häufig wechselnden Rechtsbeziehungen mehr als eines
halben Hunderts buntgemischter Staaten aller Weltteile
mit zwei ganz verschiedenartig zusammengesetzten Haupt⸗
organen, deren Kompetenz recht unklar gelassen ist. Und
in den einzelnen Staaten sind ebenfalls die tatsächlich
virksamen Kräfte unkenntlich hinter mannigfaltigen Fas—⸗
aden verborgen. Und vor all diesen Kräften, Beziehun—
zen und Systemen, die den modernen Staat und den
Bölkerbund mit seinen verschiedenartigen Organen aus—
machen und in ihrer Gesamtheit die Geschicke des „Saar⸗
gebietes“ bestimmen, steht als die alles verhüllende Fassade
die politische Scheinautorität der Regierungskommission —
Scheinautorität insofern, als die wirklichen Machthaber
im Verborgenen bleiben. So sieht sich also die Saar—
bevölkerung einem Regierungsapparat gegenüber, der nicht
einen bestimmten Fremdherrscher verkörpert, sondern eine
zwischen einer Unzahl Fremder bestehende Beziehung, so
daß zu dem Unrecht der Fremdherrschaft
ruch noch der Betrug der Anonymität hinzu—
kommt.
Es ist das Verdienst des Kolner Staatsrechtslehrers
Larl Schmitt, auf diese modernen Herrschaftsmethoden
uind die damit verbundenen prinzipiellen Gefahren auf—
nerksam gemacht zu haben.!) Er weist darauf hin, daß
vir heute die ersten höchst gefährlichen Versuche erleben,
Methoden moderner industrieller und finanzieller Praris
zuf das politische und staatliche Leben zu übeteagen und
n einem System von Schachtelgesellschaften und Schen—
zründungen die wirklichen Machtverhältnisse zu verstecken
uind im Unsichtbaren zu lassen, somit also die Oeffentlich—
eit und Repräsentation des staatlichen Lebens zu einer
eeren Fassade zu machen. Das Charakteristikum ist, daß
der verborgene Machthaber nicht mehr herrschen, sondern
nur kontrollieren will. Diese Methode hat in der der Kon—
rolle des Völkerbundes unterstellten internationalen Re—
zierungskommission des „Saargebictes“ ihre spezifische
Organisationsform gefunden.
Sinn und Folgeerscheinung einer derartigen Regierung
sst es, daß das betroffene Gebiet und seine Be—
dölkerung Gegenstand des Ausgleichs und
Kompromisses konkurrierender Staaten, kurz
zu einem Objekt internationaler Politik ge—
nacht werden, zu einem Spielball fremder
Mächte. Die Beförderung des Gemeinwohles der Be—
»ölkerung, die doch eigentlich Sinn und Rechtfertigung
—
'eit eines solchen Gebildes als Regierungsgrundsatz un—
nöglich. Darüber können auch die Proklamationen des
Völkerbundes und der Regierungskommission, die Re—
zierung habe keine andern Zwecke zu verfolgen als das
Wohlergehen der Bevölkerung, nicht hinwegtäuschen.
Denn abgesehen davon, daß viele Mitglieder der Re—
gierungskommission sich wirklich nicht als treuhänderische
1) Carl Schmitt, Die Rheinlande als Objekt internationaler Politik
Köln 1925