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Seite 2
„Der &aarbergknappe
Nummer
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gr
stände beschleunigt zu beheben und
sich in den Gang der Verhandlunger
wirksam einzuschalten. Schließlich
sei die Notlage der Grenzgänger-
rentner ein vordringliches Anlieger
auch der Gemeinden, das sie -nich'
kalt lassen könne. Er hob hervor
jaß diese Kundgebung notwendig
gewesen sei und nicht zur Beunruhi-
gung der Bevölkerung, wie man
‚egierungsseitig gemeint habe, son-
jern zur Aufklärung und beschleu-
ıigten Abhilfe beitragen soile. Orts-
zruppenvorsitzender Hans Kunzler
Altforweiler, stellte einige grund:
;ätzliche Fragen und konkrete Bei-
spiele heraus und betonte nochmals
die Dringlichkeit schneller Hilfe.
Geschäftsführer H. Burk-
aolzer unterstrich die Verantwor-
jung der Unterzeichner dieses Ab-
sommens, das eine schwierige 50-
ziale Situation im Grenzgebiet her-
aufbeschworen habe. die so oder sc
p»>innen kurzem behoben werden
müsse. Die GCS. habe sich in der
Vergangenheit unermüdlich darum
yemüht, hier Wandel zu schaffen,
und wenn nunmehr ein positiver Er-
lolg in naher Zukunft zu erwarter.
sei, so sei dies ihr alleiniges Ver-
dienst.
in den auf wiederholten dringenden Wunsch fast sämtlicher
Grenzgänger von der GCS einberufenen Kundgebungen am 13. Ja-
nuar 1952 in Bisten und Differten nahmen die zahlreich Versam-
melten zur dringenden Regelung ihrer Rentenangelegenheit wie
{olgt Stellung:
l. Die Versammelten erheben nachdrücklichst Protest gegen die
Verschleppung und Verzögerung einer gerechten sozialen Lösung
hrer begründeten Beschwerden über die vielfältigen großen und
anerträglichen Härten, von denen sie seit der Anwendung des
Iranzösisch-saarländischen Abkommens über die soziale Sicher-
beit betroffen wurden und noch werden, Sie bedauern außer-
ordentlich, zu diesem Protest durch die Tatsachen gezwungen
zu sein, daß die seit langem erhobenen zahlreichen Einzel-
beschwerden und Eingaben an die Regierung des Saarlandes
und auch die Vorstellungen und Eingaben der GCS bis jetzt
dhne Erfolg geblieben sind.
Die Versammelten erkennen an, daß die GCS nicht nur früh-
zeitig bereits im Juni 1949 durch Eingabe an den Arbeitsminister
and Veröffentlichungen auf die nachteiligen Folgen in der An-
wendung des französischen Rechts aufmerksam machte und vor-
veugende Maßnahmen forderte, sondern auch in der Folgezeit
n wiederholten Eingaben und Vorstellungen auf die Notwendig-
zeit von innerstaatlichen ausreichenden Fürsorgemaßnahmen
dringend aufmerksam machte und brauchbare Lösungen zur Ab-
:;tellung großer Härten in Vorschlag brachte.
Die Versammelten stellen sich hinter den wiederholten Vorschlag
ler GCS, mit größter Beschleunigung eine umfassende ergän-
zende Fürsorgerente einzuführen, wonach jedem ehemaligen
Grenzgänger ein Ausgleich bis zur Höhe der nach saarländischem
Recht für die gesamte Dienstzeit in Frage kommenden Rente
sewährt wird.
Zur Ausschaltung vieler großer Härten in der Behandlung der
Rentenanträge, zur Vereinfachung und Beschleunigung der Be-
srbeitung und Bescheiderteilung, aber auch zur Vermeidung un-
nötiger Mißstimmung und Beunruhigung halten die Versammel-
’en den von der GCS am 11. 9. 1951 vorgeschlagenen Weg der
Einführung der Grundsätze des Wohnsitzprinzips im Verhältnis
um französischen Versicherungsträger für den geeignetsten, wie
dies auch von der Saarknappschaft anerkannt wurde. Danach
hätte der saarländische Versicherungsträger die Leistungen für
die gesamte Dienstzeit nach seinem Recht festzusetzen und aus-
zuzahlen. Nur in den seltenen Fällen, in denen nach französischem
Recht höhere Renten gezahlt werden (Fälle frühzeitiger Berufs-
invalidität) oder die Rentenleistung zeitlich früher beginnt
Altersrente), hätte die Saarknappschaft die französische Leistung
Jem Berechtigten zu vermitteln.
Die Versammelten richten den dringenden Appell an den Landtag
ınd die Landesregierung, endlich und unverzüglich ihrer untrag-
bar gewordenen Not durch die vorstehend angeregien Maß-
ı1ahmen alsbald ein Ende zu machen und die näheren Einzel-
neiten mit den Gewerkschaften zu vereinbaren.
Bezirksleiter Bettschei.
der richtete abschließend einer
dringlichen Appell an die Versam-
nelten, sich der Gewerkschaft Christ-
licher Saarbergleute anzuschließen,
jenn sie habe sich durch ihr sozia-
es Verantwortungsgefühl gegenüber
jen Grenzgängern den Anspruch «&-
worben, auch in Zukunft ihr Inter-
»ssenvertreter zu sein. Dazu benötige
äe aber ihre geschlossene Gefolg-
ichaft; denn nur in der starken Ge
neinschaft liege der Erfolg unserer
Aktion beschlossen.
Sodann nahm die Versammlung,
lie einen so eindrucksvollen Verlauf
zenommen hatte, einstimmig neben-
steheng wiedergegebene Entschlie
Bung an.
Zur Jahreswende
Bedrohter Friede
Wieder ist ein langes, ereignis-
reiches Jahr von uns gegangen. Ein
Jahr, dem alle sorgenvoll entgegen-
zebangt, dem sie zuvor ihre heim-
ichsten und inbrünstigsten Wünsche
ınvertraut und das doch, im Großer
zesehen, keine Entscheidung ge-
>racht hat. Jedenfalls nicht die Ent-
icheidung, die die Menschheit sc
jehnlichst seit langem erwartet, die
zntscheidung über den Frieden. Wii
;agen nicht: „Die Entscheidung übe:
Frieden oder Krieg‘; denn der Krieg
so sehr er immer noch im Bereich
jes Möglichen liegt, so sehr er füı
ıns ein schwerer Alpdruck ist, wil
vollen ihn nicht in Rechnung stel-
en.
Wir wollen den Krieg deshalb
ılcht in Rechnung stellen, weil wir
etzt und immer an den Frieder
zlauben. Wir glauben als Christer
ınd als schaffende und sozial ein-
Jjestellte Menschen an den Frieden
veil er allein uns ein menschen-
ınd kulturwürdiges Leben verbürgt
veil wir ohne ihn weder persönlick
ıoch als Gemeinschaft echt unc
vahrhaft leben können. Der Friede
jedeutet das Leben, der Krieg. die
„erstörung. Der Friede ist unseı
‚öttliches Erbteil, er ist ohne Got!
ıicht denkbar. Weil er aber Got!
ıotwendig eigen ist, deshalb gehöri
r auch uns mit zwingender Not-
„endigkeit zu.
waährileisten. Das ist in heutiger Zeit
aäne gewiß sehr schwere Aufgabe.
zehen doch die Meinungen, über das
vas im Einzelfalle wie grundsätzlich
rechtens ist, oft sehr, sehr weit aus-
anander, nicht nur unter den ein-
ınder gegenüberstehenden Sozial-
Ddartnern, sondern auch innerhalb
ljer Arbeitnehmerschaft selbst. Wir
ehnen überall einen übersteigerten
Machtstandpunkt auch innerhalb der
Arbeitnehmerschaft ab und ver-
echten den Grundsatz der Macht-
/erteilung, weil er der sozialen Ge-
’echtigkeit und mehr noch der so-
‘ialen Liebe als christlichem und
äittlichem Gebot entspricht. Damit
‚eden wir einer natürlichen Ordnung
ler Dinge und einer sozialen Aus-
zeglichenheit, d. h. praktisch eine1
Sntspannung der sozialen Gegen-
;ätze das Wort. Keineswegs abeı
wollen wir dabei unabdingbare be-
‘ufsständische Interessen und un-
‚eräußerliche soziale Rechte preis-
zeben. Wir haben Daseinsrechte als
3ergmannsstand, die uns lebensnot-
wendig sind und deshalb auch ale
inantastbar gewahrt werden müs-
jen. Ob das in der Lohn- und Ren-
enpolitik, in der organisatorischen
"reiheit oder in der Achtung vor
ınserer Weitanechauung liegt, bleıbf
;ich dabei gleich. Wir haben einen
ınverletzbaren Anspruch auf unse-
en sozialen Frieden als bergmän-
nischer Berufsstand, und wir sind
jerechtigt, zu seiner Wahrung mit
jen uns geeigneten und rechtlich
äinwandfirei erscheinenden Mitteln
an allen bedrohten Stellen einzu-
zreifen. Das war, und das wird im-
ner unsere soziale und unbeirrbare
3Jaltung sein.
jings seien die Teuerungszulagen
und die verdoppelte Familienzulage
micht gezahlt worden. Die Saar-
znappschaft habe jedoch neuerdings
anerkannt, daß bis zur Übernahme
jer Leistungen durch die CAN die
Leistungen an die Grenzrentner voll
ach saarländischem Recht zu ge-
yähren seien.
jem Sinn der Wirtschaftlichkeit
ıoch dem Gebot der sozialen Ge-
echtigkeit entsprechen würden.
In der Bundesrepublik.
Abschließend betonte der Redner
aß die Gewerkschaft Christlicher
;arbergleute auf Grund ihres ver-
assungsmäßig begründeten Rechts
ur Wahrnehmung der sozialen In-
eressen und Rechte der Arbeitneh-
ner und Rentner und in Anbetracht
(gs bestehenden dringenden sozialer
Jotstandes eine sofortige und befrie-
igende Reform bzw. einen Ersatz
ıes bestehenden saarländisch - fran-
5sischen Sozialabkommens ver-
ange. Bis zum Abschluß dieses
euen Vertragswerkes müsse die er-
änzende Fürsorgerente als inner-
taatliche Maßnahme aufrechterhal-
ın werden. Er forderte die Neuab-
assung des Vertragswerkes nach
‚em Wohnsitzprinzip, das überall in
juropa Gültigkeit besitze und in An-
vendung sei. Der Referent wies da-
vei auf das vorbildliche Verhalter
ler westdeutschen Bundesrepublik
ın, die trotz Demontagen, Besat-
ungslasten und 9,5 Millionen Flücht-
ingen nach bewährten Grundsätzer
Une ausreichende Sozialrente ge-
vährleiste. Seine Schlußworte gipfel-
‚en in der Forderung: „Gleiches
Aechtimgleichen Landfür
alle, ob Di}-»"stzeiten an
Ruh: S- 7 er in Loth-
3: u“
10.— Frs. Monatsrente.
Alsdann stellte der Redner die
”rage, warum die Anrechnung der
Militär- u. Kriegsdienstzeiten durch
den französischen Sozialversiche-
rungsträger zugunsten der saarlän-
dischen Rentenempfänger mit loth-
ringischen Rentenansprüchen nicht
erfolge. Auf beiden Seiten habe man
im Kriege im guten Glauben an die
Rechtmäßigkeit der eigenen Sache
zekämpft und die auferlegte schwere
Pflicht erfüllt. Es sei ein Unrecht,
ıun gerade die Grenzgängerrentner
lie Auswirkungen des Krieges dop-
yelt spüren zu lassen. Die Nicht-
anrechnung dieser Zeiten verhindere
ın sehr vielen Fällen die Erreichung
der vorgeschriebenen Anwartschafts-
zeiten. So ergäben sich in manchen
Fällen geradezu lächerliche Zwerg-
renten, die mehr ein Spottgeid als
aine Rente darstellten. Der Redner
zitierte dann einen besonders kras-
sen Fall, in dem ein Rentner für
jahrelange treue Leistung im franzö-
sischen Bergbau die unwahrschein-
lich geringe Rentensumme von m o-
natlich 10.— Frs: erhalte. Es
gebe noch viele andere Fälle, in de-
nen fast ähnlich unzureichende Ren-
jensummen zur Auszahlung kämen.
£s könne nicht der Sinn eines Sozial-
abkommens sein, solches Unrecht zu
sanktionieren und solche Renten-
ieistungen festzusetzen. die weder
Dieser göttliche Friede ist unteil-
»ar, so wie auch Gott unteilbar ist
Ind anders kann auch der Friede
ınter den Menschen nicht sein. Ot
» sich um den inneren Frieden des
inzelnen, um die innere Ausge-
'lichenheit und um die Ruhe seines
zewissens, ob es sich um den häus-
ichen Frieden, um den sozialer
”rieden zwischen den Berufsständen
ınd den gesellschaftlichen Gruppen
der um den politischen Frieden in-
‚erhalb der Parteien und der Völkeı
‚andelt. Der Friede ist ein Ganzei
And kann nur als ein Ganzes er-
trebt werden und Bestand haben
Ver aber diese Ganzheit des Frie-
ıenS angreift, der greift nicht nuı
len Menschen und seine natürlichen
jemeinschaftsformen insgesamt an.
ein, der greift auch Gott als den
Schöpfer und den Bürgen unseres
”riedens an
Sozialpolitischer Tageskampf
Das vergangene Jahr war ein in
rieler Hinsicht ereignis- und kampf-
'eiches. Schon an seinem Beginn
;tand manch drohende Wolke am
‚erhangenen Horizont. Die Schick-
;alspropheten“ verhießen ihm nicht
rel Gutes, war doch schon sein
J/orgänger ein „böser Ahnherr“
Dieses hatte uns den Koreakrieg als
:Charfen Auftakt kommender welt-
»olitischer und vielleicht sogar
rriegerischer Auseinandersetzungen
yeschert. Wenn es auch den verant-
vortungsbewußten Kräften gelang.
>nen drohenden Weltkonflikt zu-
ıächst zu vermeiden, und wie wir
1offen wollen und dürfen, nicht nur
zu verschieben, so bleibt dennoch
ie] zu tun, um das festgefahrene
Steuer... endgültig herumzuwerfen
ınd zum wenigsten eine Phase des
AStiüllstands der Waffen“ für längere
Zeit einzuleiten.
Es ist klar, daß weltpolitische
19 seinandersetzungen salchen Aus.
Soziale Friedensmission.
Uns als Christlichen Gewerk-
chaften fällt eine ganz besondert
©Ozlale Friedensmission zu. Im wei-
en Aufgabenbereich der Wirtschaft
ınd der Gesellschaft fällt uns das
Spezialgebiet zu, den Arbeitsfrieder
vornehmlich mitzuschaffen, ihn aus:
“bauen und auf lange Sicht zu ge
Die Diskussion.
in der Diskussion ergriff zunächst
zürgermeister Lafontaine,
Jberherrn, das Wort. Er gab einen
:urzen Überblick über die bisherigen
jemühungen seitens der Verwal-
mM gsbehörden. die bestehenden MiBß-
