Full text: Der Saarbergknappe (8 [1927])

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linien war vorgesehen worden, daß die Leistungen der In 
validen-, Angeftellten, und Unfollversicherung dergestalt auf 
gebessert werden, daß sie — in Verhältnis gebracht zu der 
Teuorungsverhältnissen im Saargebiet und Reich — dar 
Renten im übrigen Deutichland gleich stehen. — Ueber die 
knarpfchaftliche Pensionsversicherung durfte in Würzburt 
überhaupt noch nicht geredel werden, weil die zuständigen 
amtiichen Verfreter — ausgenommen derjenigen der Reichs 
regierung — dies strikte abichnken. —— un⸗ 
als Verkreter der knappschaftlich Verlicherten die Penfiens 
versicherung der Bergarbeiter am meisten am Herzen. Wi— 
konnten aber trotz mehrsachet Vorstößze unfererseits in Würz 
burg nicht erreichen, daß über diese Versicherung offiziel 
verhandelt wurde. — Me das Ergebnis der Wuͤrzburgen 
Verhandlungen betreffend die erstgenannten Versicherungs 
weoine durchaus ersreulich und anerkennenswert, so konnte: 
wir uns andererseils mit dem negativen Ergebnis betr 
— 44 Pensionsverlicheruna nicht zufrieden er 
aͤten 
Wie wir bereiis in der letzten Knappichaftsältestenkonfe 
renz feststellen Konnten, hat es getaume Zeit beansprucht 
— 
Wurzburg getroffenen Abmachungen anzunehmen und sick 
zur Teilnahme an den notwendigen Schlußverhandlungen 
bereit zu erklären. — Wir wollen uns heuüle keinen Be 
trachtungen darüber hingeben, aus welchen Gründen die 
Reglierungskommission solange zögerte. Wir kennen ja al 
die Faktoren in der Regicrungs-Kommission, denen die 
Wohsahrt det Saarde völketung nicht so sehr am Herzen lieg' 
als andete politische Dinge. Hierbei wollen wit nicht ver 
saumen, festzustellen, daih wir hier nicht an ein gewisse⸗ 
Roessoert der eien drden denken, das doch sei' 
April vergangenen Jahres den Beweis zu erbringen ver 
aue und auch tkeilweise erbracht hat, daß es gewillt ist. 
ie Loge der Sozialrentner des Saargebieles zu bessern. 
Wir haben als Gewerkschaften nach den Verhandlungen 
in Würzburg alles versucht, um zu erreichen, dahßz auch die 
knappschaftliche Pensionsdersicherung mit im Rahmen der 
Wurzburger Richllinien behandell werde und daß auch die 
knappfchaftlichen Penfionskassenempfänger eine angemes 
sene, den Zeilverhältnissen enisprechende Leifsungsaufbesse 
rung erhalten. Unsere vielseitigen Bemühungen warer 
nicht ohne Erfolg. Gelegentlich einer Aussprache mit einen 
Vertreter des Reichsarbeitsministeriums in Frankfutt a. M 
wurde uns etklärt, daßz die Reichstegterung nichts dageger 
einzuwenden habe, wenn die knappschaftliche Pensionsver 
3 des Sagargebietes mit im Rahmen der Würzburge 
üchtlinnen behandelt werde; es sei jedoch hierzu ein An 
lrag notwendig, der durch die Saarregierung gestellt wer 
den müsse. Daraufhin verhandelten wir im Saatgebiet mi 
allen maßgebenden Stellen und konnten erreichen, daß die 
Arbeitgeberverlreler im Knappschafisvorstand einstimmig 
mit uns dafür waren, daß ein entsprechender Antrag seiten⸗ 
der Saarregierung an die Reichsregierung gerichlet wurde 
Durch diesen einstimmigen Beschluß des Knappschaftsvor 
ode waren die Schranken gesallen und konnte die knapp 
chaftliche Pensionsversicherung mit in die Schlukßverhand 
lungen in Berlin einbezogen werden 
Ne Verliner Verhandlungen 
Die Schlußverhandlungen fanden in der Zeit vom 7. bi⸗ 
21. Inti d. J. in Berlin statt. Das Gesamtergebnis der Ver 
dandlungen ist durchaus befriedigend, wenn wir auch al— 
Vertreter der knappschaftlich Versicherten weiter 
gehende Wünsche hatten. 
Zunächst wurde bei Beginn der Verhandlungen durch 
Herrn Ministerialdirektor Grieser vom Reichsarbeits 
ninisterium festgestellt, daß auch die knappschaftliche Pen 
bedenenhennns nunmehr, im Rahmen der Wüuͤrzburget 
ichtlinien veratbeitet werden könne. Aus diesem Grunde 
haite man auch die Verltreter der knappschaftlich Versicher 
ten im Sgargebiet zu den Verhandlungen zugelassen. Die 
Eeweokschaftisverkreter des Knappfchaftsvorstandes: Michelu, 
vom Verband, Kratz vom deutschen Technikerverband und 
meine Wenigkeit — und neben diesen Hert Verwaltungs 
direktot Kredel — schilderten nachdrücklich die wirtschaft 
liche Lage der Pensionäre und die Notwendigkeit einer be 
merkenswerten Leistungsaufbesserung. Es wurde zum Aus 
druch gebracht, daß die Knappschaftsrentner mit den Knapp- 
schastsmitgliedern sich als deutsche Staatsbürger solidarisch 
verbunden fühlen mit ihren Kameraden im Reich, und daß 
sie den moralischrechtlichen Anspruch geltend machen kön- 
nen, in der knappschaftlichen Leistungsfrage genau so be— 
handelt zu werden wie die Knappfchaftsmitglieder im Reich 
Auch wurde darauf hingewiesen, daß es sicher nicht die 
Schuld der Knappfchaftspensionäre des Saartgebiekes ist, daß 
das Saatgebiet auf eine Zeitspanne hin vom Mutterlande 
abgetrennt wurde und die Knappschaftspensionäre nicht 
weiter unberechtigt unter dieser Abtrennung leiden dürften 
Von den Vertrelern des Reichsarbeitsministeriums konnt« 
zunächst darauf hingewiesen werden, daßz sjowohl die Reichs 
tegierung als auch der Reichstag, insbesondere der Reichs 
ausschuß für die besehlen Gebiete, sich vollständig bewußz 
seien über die sozlalvetsicherungsrechtliche Lage der Knapp 
schafisrentner im Saargebiet. Das Reich habe auch in der 
Vergangenheit bewiesen, datßz es für die Saarrenkner allc 
Hilse zu leisten beteit sei, die im Rahmen der Möglichkeil 
liege. Er inette an die Hilfe für die Sgargänget, an die 
Hilfe für die qußerhalb des Saargebietes wohnenden Renken 
empfängert des Saatgebietes, an die besondere Unlkerstützungs 
aktion des Reiches betreffend Wochenhilsje und Familien 
wochenhilsfe, an die neue Bekanntmachung des Hertn Reichs 
arbeitsministets vom 12. Juli d. J. beltreffend Reichsbeihilfe 
fur die Elfaßz Lothringer, auch für die, welche im Saatgedie 
wohnen, und an eine Anzahl an sich kleinete, jedoch im Ge 
jamtergednis bedeutendetr Unterstütungsmaßnahmen. — Die 
bisherigen Leistungen des Reiches, die den Charaktet al— 
Fürsotgemaßnahmen kragen, wurden ron den Saargebiets 
pcrtretern voll anetkannt 
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Saar⸗Knappschafteberein und Reithshilfe 
Herr Mmisterialdirektor Grieser zeichnete dann ein aus 
führliches Bild über bisher gewahrke Unterstuüßungsebeirag 
an den S. K. V. zu Gunjsten der knappfchaftlichen Renten 
empfänger. Es verlohnt sich, seine Aussuhrungen sinngemäf 
weederzugeden. — Er sagte, daß er die vorgetragener 
Wänsche der hnappschaftlichen Vertreter des Saatgebietes 
voll und gut verstehen würde; er sei selbst aus dem Saar— 
gebiet und erkenne den Charakter des Saarvolkes — gan, 
besonders der Saarbergleute — lobend en. Um jedoch der 
knappichaftlichen Rentenempfängern des Saargebietes helfer 
zu können, mülse ein Rechtsboden gesucht werden, der bishen 
noch nicht vorhanden sei Es sei richug. doßz der SaarKnapp 
schaftsverein bis zum Kriege Mitglied des knappschaftlichen 
Rückdersiche rungsverbandes Charlottenburg gewesen sei unt 
an diesen Verbond ca. 24 Millionen Goldmark als Reserr— 
abgeführt habe. Am 1. Januat 1924 sei der Rückversiche rungs 
verband aufgelöst worden und als Rechtsnachfolger sei de 
Reichs-Knappsfchaftsverein zu bdetrahten. Den Wünschen uni 
Anträgen der Organisationen entsprechend habe der R.K. V 
im vergangenen Jahre der Anregung der Reichsregierun 
zufolge sich entschlossen, das vom Saar-K. BV. an den Rück 
versicherungs verband abgeführte Reservekapilal vorzeitiç 
aufzuwerten. Der Aufworfungsbekrag sollte in mehreren 
Raten dem S. K. V. zugeführt und als befondere Unter 
stühung an die notleidenden Knappscheflsrentner ausgezahl 
werden. Der R. K. V. habe den vollen Anfweriungsbetrat 
nun abgeführt und seien weilergehende rechtliche Anjprüch 
vonseilten des S. K. V. nicht mehr vorhanden. Ganz beson 
ders müsse er zur Aufklärung der Interessenten darauf ver 
weisen, datz im Saatgebiet allgemein irrkümlich die Auf 
fassung geherrscht habe, die monatliche besondere Unter 
stühungsquote sei ein Zuschutz vom Deutschen Reich. En 
müsse darauf verweisen, daß das Geld nicht vom Reid 
gegeben worden sei, sondern vom Reichs-Knappschafts-Ver— 
cin als Rechtsnachfolger des Ruchversicherungsoerbandes. E 
ei richtig, datz das Reich dem R.K. V. zut Erfullung diese 
Verpflichtung ein entsprechendes Darlehen überlaässer 
habe. Det R.K. V. sei aber verpflichtet, dieses Darleher 
wviederum dem Reiche zutüchkzuzahlen, und habe da⸗— 
Reich zur Sicherung seiner Ansprüche an den R.K. V 
Pfand- und Hypothekenbriefe im Besihß. Es sei nun außer 
ordentlich schwer, einen Rechtsboden zu finden, der geeigne 
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mappschaftlichen Pensionäre zur Rgiugung zu stellen 
Völlig unmoöglich sei es, datz das Reich aus Steuermittelr 
Beträͤge flüssig mache und dem S. K. V. überweise, da der 
Dawes-Kommissar jede Ausgabe des Reiches genau prüfe 
und mit Bestimmtheit zu erwarten fei, datz dieset Ausgabet 
an den S. K. B. die keine rechtlichen Grundlage hätten, be 
anstande. — Vach alledem müsse es das Ziel sein, ein« 
rechtliche Beziehung zwischen dem R. K. V. und dem S. K. V. 
herzustellen. Er machte darauf den Vorschlag, der R.K.V 
müsse jetzt schon den S. K. V. als angeschlossenen Verein be 
trachten, ferner den S. K. V. als notleidenden Verein au 
erkennen und ihm monatlich einen pro Kopf der Renten 
empfänqer zu homefsenden Untertehunasfak überlaßen 
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Reichskranpuschuft und Saarknappschaft 
Herr GOeheimrat Aurin machte nun den Vorschlag, de 
R.K. B. möge an alle Knappschaftlichen Rentenempfänger de— 
S. . V. die Hälfte des beim R. K. V. geltenden Pensions 
Innoeagae als besonderen Unterflühungssah überweisen. — 
Diese Vorschläge lösten nun eine doppelte Enttäuschung aus 
einerseits bei den Verktretern des S. K.V., die mehr erhofff 
halten und dies auch zum Ausdruck brachten, andererseits 
bei dem Vertreter des R. K. V. Herrn Direktor Witzman, 
der ecklärte, daßz er eine solche Zumulkung im Rahmen des 
Reichs-Knappschaftsvorstandes zunächst nicht akzepltieren 
könne. — Es ist für uns auch begachtlich, die Meinung des 
Vertreters der Reichs-Knappfschaft kennen zu lernen. Er 
sagte ungefähr folgendes: „Der Reichs-Knappschaftsvorstand 
hat volles Verständnis für die Lage der Knappschafts 
pensionäre im Saargebiet; die Sgarkameraden mögen sich 
aber überlegen, daß bei uns die Beitragsgeslallung zur Ge 
währung der jetzt geltenden Leistungen eine derartige ist 
daßz an eine weilere und hohere Beitragsleistung der Reich— 
Knappschaftsmitglieder kaum gedacht werden kann. Wenr 
der R. K. B. jahrlich mehrere Millionen Mark an den S. K. W 
abfuühren mußz, so müßten die Reichs-Knappschaftsmitglieden 
— vornehmlich in erster Linie die Mitglieder der Ruhr 
znappschaft — allmonatlich höhere Beträge zahlen. Boi des 
Ruhrknappschaft beträgt allein der Beitrag zur Pensions 
kasse 15,b6 Prozent des Lohnes; die Saatkameraden zahler 
von ihrem Lohn einen Beitrag zut Pensions- und In 
ralidentasse von 5.22 Prozent. Es würde den Mitgliederr 
des R. K. V. nicht beizubringen sein, daß sie Beiträge 
jahlen sollen, um die Vensionen im Saargebiet zu er— 
höhen, wenn nicht auch die attiven Saarkameraden ge— 
willt seien, entiprechend höhere Beitrage zu leisten. Es 
ist daher unbedingt notwendig, auch den Saarbergleuten 
zu empfehlen, dag sie Opfer bringen müssen durch Zahz⸗ 
lung höherer Veiträge zur Pensionskasse. Geschiehn dies, 
dann wird es vielleicht auch möglich sein, daß der R 
K. V. seine Unterstützung nicht versagt 
Die Saarvertreter gaben nun zunächst ihrer Ent— 
täuschung über das ihnen ungenügend erscheinende An 
gebot zum Ausdruck. Dann betonten sie, daß 
die Frage einer anderweitigen Beitragsgestaltung 
zu Gunsten höherer Leistungssütßze bisher in ihret Losung 
nicht von den aktiven Knappichaftsmitgliedern abhangit 
watr, da diese nicht den Widerstand geltend machten. Bis 
jer war es stets der Arbeitgeber, der sich gegen die Zah 
iung höherer Beiträge sträubte. Ueber die Frage der 
Knappichafis-Pensionskassenleistungen des S. K. W.wur 
de 6 Tage verhandelt. Wir verfolgten in den Verhand 
lungen dauernd die Tattik, möoglichst viel für unsere 
knappschaftlichen Rentenempfänger herauszuholen, muß— 
ten uns aber mit dem möoalichst Erreichbaren aufrieder 
geben. 
das Ergebnis der Verhandlungen für den 
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Suar⸗Knappfchaftsverein 
Das gintliche Protokoll iber das Ergebnis der getrof 
jrnen Vereinbarungen lautet nun wie folgt: 
.Rom 1. Juli 1927 ab werden die lausenden und 
tünftig entitehenden Wnpaliden- und Miswenpensione: 
Nummer 32 
— A—rrrsscrgrx rf 
owze die Waisengeldet für Mitglieder des Saarknapp 
chaftsvereins durch einen monatlichen Zuschuß ergängt 
Dieser beträgt für Mitglieder der Arbeiterabteilung 
7 Reichsmark zu jeder Invalidenpenston, 
3.5 Jeeen zu jeder Wilwendension, 
2 Reichsmark zu jedem Waisengelde. 
Für Mitglieder der Angestelltenabteilung 
20 Reichsmark zu jeder Invalidenpensfion, 
10 Reichsmark zu jeder Wirwenpenson, 
4 Reichsmark zu jedem Waisengelde. 
Die Reichsknappschaft überweist dem Saarknappichafts 
perein die erjorderlichen Mittel zur Zahlung dieser Zu— 
schüsse bis zum fünfzehnten Tage jeden Monats für den 
felgenden Monat. Die Reichsknappschaft und der Saar: 
knappichaftsverein vereinbaren Räheres über Berechnung 
Auszahlung und viachweis der Verwendung dieser Zu— 
schüsse. Die Vereinbatungen bedürsen der Genehmigune 
der beiden Regierungen.“ 
Auf Grund dieser Vereinbatung soll der R. K. V. ak 
J. Juli 1827 ca. 170 1h. — RM. monatlich an den S. K 
V. abführen. In den Verhandlungen hatten wir bereits 
zu erreichen verjucht, datz zumindest der Monatsbetrag 
wiederum gewährt würde, der bis Juli ds. Is. gezahli 
wurde, den wir lurzerzand mit Reichszuschußz bezeichneten 
Seitens des R. K. V. wurde aber daraufhin geantwortet 
daß der Betxrag von 170 000,— RM. schließlich das Höchste 
seij was überhaupt vom R. K. V. gegeben werden köonne. 
Die Reichsregierung machte dann noch darauf aufmerk— 
Jum. dah ein ganz bedeutender Betrag allmonatlich bei der 
Invalibens nud SHinterbliebenenversicherungskasse irei 
würde, der ebenfalls zur Ausbesserung der knappschaft⸗ 
lichen Peusioßken Verwendung finden donne. Ganz ernii⸗ 
lich wurde uns empfjohilen, unsere Kameraden darauf hin— 
uoeijen, dahz sie selbst Opfer bringen müssen in Gesialt 
höherer Beiträge, um so die Pensionen in eine Form zu 
bringen, die den Empfängern die Lebenshaltung ermög— 
liche. Es wurde uns en unseren Kameraden den 
tkantreten Vorschlag zu machen, anstatt eines Beitrages 
von 5.22 Prozent einen solchen von 7,8 Prozent festzuseen. 
Die dadurch zu verzeichnenden Mehreinnahmen zusammen 
mit der monatlichen Zuwendung von 170 000 — Mt. und 
den freiwerdenden Mitteln aus der Invalidenversiche— 
rung würden ausreichen, eine Pension zu zahlen, die den 
Pensionsleistungen in vielen Bezirkstnaprichatten de— 
Reiches gleich stünde. 
Wenn wir diese Anregungen hier referierend weiter— 
geben, so möchten wir doch nicht unterlassen, darauf auf⸗ 
merksam zu machen, daß wir die Frage einer Beitragser⸗ 
höhung ins Auge fassen müssen; denn wir wollen den 
Vorwurf nicht auf uns nehmen, daß es heißt, wir hätter 
wechs Verbesserung der Pensionskassenleistungen in opfer 
bereiter Beziehung verigat 
Kegelung der Invaliden⸗ 
und Hinterbliebenenrersicherung 
Nach Abschluß. der knappschaftlichen Verhandlungen 
uhren die Knappschaftspertreter des Saargebietes vor 
Berlin ab, während die Delegierten der Reichsregierung 
der Saarregierung und des franz. Staates über die Würz 
burger Richtlinien betreffend Juvaliden und Hinterbli 
benen⸗, Unkall- und Anoektesstonne riicherung weiterver 
handelten. 
Rach unserer Heimkehr wurden wir von allen Seiten 
befragt und um Auskunft ersucht über das Ergebnis dern 
Verhandlungen in Berlin. Da wir das amtliche Ender— 
gebnis noch nicht kannten, so mußten wir uns selbstver— 
ständlich Zurückhaltung auferlegen, jo gerne wir den 
nteressiersen Kameraden Mittellung gemacht hätten. 
In der vergangenen Woche hat nun der Leiter der Ab— 
teilung eerd des Saargebietes, Herr Mini— 
sterialdirekto t. Paßez, vor allen Versicherungs— 
trägern über die Schlußverhaändlungen in Berlin de— 
richtet. Betrejifend Invaliden- und Angestelltenversiche⸗ 
tung wurden die in Würzburg vereinbatten Richtlinien 
rinstimmig angenommen und guütgeheißen, ja, es sind noch 
teilweise Verbesserungen geschafsen worden. Ueber die 
Würzburger Richtlinien haben wir ja bereits mehrfach 
berichtet und wurden dieselben auch in unserem Fach— 
organ, im „Saar-Bergknappen“ nach unserer Auffassung 
klat erläutetrt. Ich brauche also nicht mehr in Einaef 
deiten einzugehen. 
Die deuntschen Versicherungsträger übernehmen vollftän⸗ 
dig die Invalidenrentenleistungen an die Invalidenrent— 
ner des Saargebietes bis zum 1. April 1922. Wer alse 
vor dem 1. April 1922 bereits invalide war und eine In— 
validenrente bezog, erhält seine Rente nur nach den in 
der deutschen Invaliden versicherung geltenden Leistungs 
grundsätzen. Er erhält demnach einen Grundbetrag vor 
jährlich 168— Mt. und die erdienten Steigerungssatze in 
Koldwert als Rente. Besonders gut schneiden hierbei die 
Witwen ab, da für sie die günstigeren geseßlichen Be— 
e des deutschen Reiches in Geltung treten. Is 
ie Invaliditat erst nach dem 1. April 1822 eingetreten. 
„jo beteiligt sich das Reich auteilig an der Rentenfest— 
setzung. Met z. B. in diesem Jahre (1927) invalide wird 
und kann 35 Mitgliedsjahre in det Invalidenversicherung 
nachweisen, dem zahlt das Reich die anteiligen Leistun 
gen für 30 Jahre, und das Saargebiet seine anteiligen 
Leistungen für 5 Jahre. Den Staatszuschuh zu den Ren— 
ten zahlt in jedem Falle das Wohnfitzgebiet; ebenjo wird 
der Kinderzuschuß in jedem Falle vom Wohnsitzgebiet ge— 
tragen. — Alle Kameraden, die Außerhalb des Saar 
gehietes wohnen und heute eine Invalidenrente festgeseß 
erhalten, betommen den Staauszuschuß und aud 
Kindergeldzuschußz vom Reich. Umgekehrt — 
vorzieht ein Rentenempfänger aus dem deuischen Reichs 
gebiler ins Saargebiet, so zahlt ihm das Sgargebie; 
den Staats⸗ und Kinderzüsschuß. —, Die, Inva 
lidenversicherung des Saargebietes ist mit diesem Abkom 
men in Berlin auf einen Stand gebracht. der der Ver 
sicherung des Reiches vollständig gleichsteht. Wenn nur 
noch im Minter 1427 die Saarregierung die bereits zuge 
jagten Geietßesönderungen in der Invalidenversicherung 
die wir gemertschaftlicherseits auch schon mehriadch gefar
	        
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