Full text: Der Saarbergknappe (7 [1926])

Seite * 
Artikel II. 
In 8 563 Abs. 2, 8 732 Abs. 2, 88 939 und 1017 Abs.? 
der RVO. werden die Worte „viertausendfünfhundert Frs. 
erseht durch die Worke „neuntausend Francs“. 
Arlikel III. o 
Arlikel XIII der Berordnung vom 18. Maĩ 1923 betreffend 
Umstellung der Sozialversicherung in Franucs (Amusbl. Ar. i3 
S. 119) erhält folgende Faffung: 
Die bereils in Mark zur Zahlum angewiesenen oder fefl 
wehien Reulen werden in Fraucs umgerechnet. Hier find 
als Jahresarbeitsverdienste zugrunde zu legen: 
a) von den gewerblichen Berufsgenossenschaften: 
bis einschließzlich 20 * Erwerbsunfãhigkeit 1200.Fr 
bei mehr als 20 bis zu weniger als 33 * 
Erwerbsunfähigkeit —A 2 100.Fr 
bei 332 90 bis zu weniger als 50 8 Er— 
werbsunfähigkeit 3300.Fr 
bei 50 8 bis ju weniger als 6678 2 Er-⸗ 
werbsunfähigkeiit .. 43500.-Fr 
bei 66 35 3 bis zu weniger als 100 * Er— 
werbsunfähigkeit os —— 0 0 00 6 000.Ft 
für Hinlerbliebene ⸗00——60 060 b 600. Ir 
beĩ 100 * Erwerbsunfähigkell und für Hilf- 
lose.... ..... ... 7200.Ir 
h) von der landwirtschaftl. Berufsgenossenschaft: 
bis einschliefzlich 20 6 Erwerbsunfähigkeit 900.Fr 
bei mehr als 20 bis zu weniger als 33233 
Erwerbsunfähigkeit1800.Fr 
bei mehr als 335 2 bis zu weniger als 50 8 
Erwerbsunfähigkeit —A 2700.Fr 
zei 50 bis zu weniger als 6633 Er- 
werbsunfähigkeit368600..Fr 
bei 6634 90 bis zu weniger als 100 8 Er- 
werbsunfähigkeit ⸗800004 4500. Fr 
für Hinlerbliebene ⸗⸗ee⸗ 6 4950. Fr 
dei 100 8 Erwerbsunfähigkeit und für Hilf- 
lose..... ..... 7. 3400. Fr 
Arlikel IV. 
Die in Arlikel Il unter b) genannken Jahresarbeilsver 
denste finden keine Anwendung auf die Festsehung von 
Renten für Jugendliche, deren Unfall sich vor dem 1um 1523 
in einem landwirkschafllichen Beiriebe ereignet hat und die 
das sechszehnte Lebensjahr noch nicht vollendet haben. In 
diesem Falle gellen künflig folgende Jahresarbeitsverdienste 
bis einschließlich 20 Erwerbsunfähigkeit. 800.Fi 
bei mehr als 20 9 bis zu weniger als 33339 
Erwerbsunfähigkeitt..... 1600.Fr 
bei 335 90 bis zu weniger als 50 Er. 
werbsunfähighkeitt. 2 100.Fr 
bei 50 90 bis zu weniger als 6625 Er— 
werbsunfähigkeit.... 2500.Fr 
bei 6635 90 bis zu weniger als 100 Er. 
werbsunfähigkeiit.. 300.Ft 
bei 100 Erwerbsunfähigkeit und für Hilf- 
lose. 4 3600.Fr 
Arlikel V. 
Die vom 1. Junĩ 1923 an festgesetzlen und nach dem wirk 
lichen oder einem durchschnitilichen Jahresarbeilsverdienste 
6 936 RVO. berechneten Renten sind künftlig nach den 
durch Arkikel JII und IV eben festgefehzken Jahresarbeils 
verdiensten zu berechnen, wenn diese höher sind als die der 
Renlenberechnung bisher zugrunde gelegten Jahresarbeits 
verdienste. Vasselbe giit für die von der SaarKnappschafls 
Berufsgenossenschaft in der Zeit vom 1. Juli 1926 bis zum 
30. Juni 1922 einschließlich mit einer Drittelungsgrenze von 
1800 Francs berechnetlen Renten. 
Arkikel VI. 
Den durch Arlikel III und V dieses Erlasses festgeseßlen 
Jahresarbeiis verdienften unkerliegt die Renlenberechnung 
auch dann, wenn sich der Unfall dor dem J. Juni 1923 66 
eignet hal, beim Inkraftreken dieses Erlasses aber eine Un 
fallrente noch nicht festgesetzt war oder ein Verfahren übe: 
die Rentenfestseßung noch schwebt. 
Arlikel VI. 
Vorstehende Beflimmungen treten mii —AX 
. Augusi 1926 in Kraft. 
Dieser Erlaß befriedigt uns am wenigften. Die Arbeit 
aehmer hatten verlangt und zwar einstimmig, daßz die Vor 
ariegs⸗Rentensätze für die Feststellung der Renten als 
Grundlage genommen und diese Sätze mit 7.25 verviel 
fältigt werden,, damit den bestehenden Teuerungsderhält 
nissen und berechliglen Ansprüchen auch einigermaßen Rech 
nung getragen werden könne. Außerdem hatten die 
Arbeitnehmer mit entschiedener Betonung verlangt, daf 
das beillose Durcheinander betreffend Feftsetzung der fik 
tiven Jahresarbeitsverdienfte und der Drittelungsgrenze 
endgültig beseitigt werden möchte. Zur Begründung wa 
darauf hingewiesen worden, daß eine Unfallrente den wick 
lichen Schaden ersetzen solle, den der Versicherle aus An 
laß eines Betriebsunfalles erlitten hat oder erleidet. In 
dieser Beziebung trägt der Erlaß den Wünschen der 
Arbeitnehmer nicht genügend Rechnung. Die Abteilunc 
Sozialversicherung hat scheinbar geglaubt, für geringer 
Erwerbseinbuße wiederum sehr mäßige fiktive Jahres 
arbeitsverdienstsätze festsehen zu müssen“ Das ift ungerecht 
Wenn 3. B. ein Arbeiter im Jahre 1928 durch Betriebs 
unfall einen Daumen verloren hat und erhält er als Ent. 
schädigung eine 20prozentige Rente, so bekommt er nach 
dem vorstehenden Eriaß den monailichen Bekrag von 
13,35 Frs. Nehmen wir nun einen Bergmann, der den 
Verlust eines Daumens zu beklagen hak, so kann er keine 
pollwerlige Lohnarbeit mehr verrichten. Er hat durchschnitt⸗ 
tich einen Lohnausfall monatlich von 6080 Frs. Zweifel- 
los ist diese Renle von 13,35 Irs. keine genügende Ent— 
schädiaguna. Was uns an dem neuen Erlaß befriediat. is 
„BDer Saar⸗Bergtnrappe“ 
die Tatsache, daß endlich die vielen Haupt- und Neben— 
klassen beseitigt sind und alle bisher festgesetzten Rentker 
nach einheitlichen Bestimmungen erhöht werden. 
Der Art. l des Erlasses sieht die Erhöhung der Ver 
icherungs-Pflichlgrenze vor. Alle Arbeiter und Angestellte 
die weniger als 30000 Frs. jährlich verdienen. müsse⸗ 
gegen Unfall versichert sein. 
Viel wichtiger als die Beftimmung des Art. J erschein 
ans der Art. II, welchet vorsieht, daß die bisherige Dritte 
ungsgrenze von 4500,— Frs. auf 9000.— Frs. festgesetz! 
wird. Die Arbeitnehmerverkreter hatten bei den Berakunger 
einstimmig eine Drittelungsgrenze von 13 500. — Frs. ver 
angt; gewiß keine unbillige Forderung, wenn man be 
denkt, daß man sich in Deutschland entschlossen hat, die 
Drittelungsgrenze so hoch zu sehzen. daß sie für die Arbeit 
iehmerschaft überhaupt nicht mehr in Frage kommt. Die 
Regierung hat den Wünschen der Arbeitgeber staltgegeber 
uind 9000.— Frs. festgeseßt. Wenn dies auch eine erheb 
iche Verbesserung gegenüber dem bisherigen Zustande be 
eutet, so ist doch den wirklichen Verhältnissen nicht Rech 
ung gekragen. 
Der Art. III sehtt für die verschiedenen Grade der Er 
verbsbeschränkungen, die in der Vergangenheit durch Un 
all erzeugt sind, fiklive Jahresarbeilsverdiensle fest, wonach 
ie Renten neu festgesetzt werden müssen. Nachstehent 
eben wir eine Aufstellung der ab 1. 8. 1926 geitender 
Rentensätze bekannt. Diese neuen Reuensätze gelten füt 
alle bisher festgesetzten Renten, sofern die bisher gewährier 
Renten nicht bereils höher waren: 
Die neuen Rentensütze sür die Alt-Unfallrentuet 
a) bei der Gewerbl. Berufsgenossenschaft: 
Bei Erwerbs- fikt. Jahres- monakl 
beschränkung —rbeits- Wollrente Jahres- Rente 
von: verdienst in rente in 
in Franken Tronken Franken Franke: 
208 
30 
ac 
50 r 
0 
70 
80* 
90 
100 
hiflose.... 
zinterbliebene 
Bitwe 
mit einem Kind 
Vitwe mit 2 und 
mehreren Kin⸗ 
dern...... 6600.- — 3960. - 330.— 
b) bei der Landwirtschaftl. Berufsgenossenschaft: 
2096 900. ⸗ 660 120 10.- 
39 18 — 7 5130.- 
— J.260.— 
— 100.— 
449. - 120.— 
175. - 
75— 209.— 
7—, - 225. — 
3600.- 300- 
5460. -2 450. — 
990. - 82.50 
1989 - 165.- 
M 2970 — 247.550 
160. 1335 
20— 35 
5335 
62— 25. 
*i1i 
29. 23335 
— ι- 2666.7 
4000.- 3600. - 300. 
— ο.- 180ůů 160— 
20— 760 600 
— — 1320 iio⸗ 
—XR — 26404 220.- 
0096 
zilflose .... 
zinkerbliebene 
Wilwe 
mit einem Kind 
Wikwe mil 2 und 
mehreren Kin⸗ 
dern 
Der vierke Erlaß betrifft die Neufestsetzung des Staats 
uschusses in der Invaliden- und Hinkerbliebenenversiche rung 
Der betreffende Artikel dieses Erlasses lautet: 
Erlaß betreffend den Zuschuß des Saargehetes in 
der Invaldenverficherung 
Arlikel J. 
*1285 RVO. erhält folgende Fafsung: Der Zuschuß 
des Saargebieles belrägt jährlich dreihunderisechzig 
Francs für jede Invaliden, Allers Witwen unt 
Witwerrenke und hundertachtzig Francs für jede 
Waisenrente. 
Artikel I. 
Dieser Erlaß kritt mit Wirkung vom 1. Angust 192 
in Kraft. 
Hier hat man auch den zurzeit geltenden Reichszuschuf 
bon 72 Mk. mit der Zahl 5 mullipliziert und kam es dem 
nach auf 360 Fr. Wir können nun hier der Abteilun 
Sozialversicherung verraten, daß, daß dieser Satz beftimm 
ticht zu hoch ist. 
* 
Der fünfte Erlaß bringt die Neuregelung der Beitrãge 
ind Leistungen in der Invalidenversicherung. Derselbe sei 
nachstehend bekannk gegeben: 
Erlaß betreffend Beiträge und Leistungen in der 
Invalidenverficherung 
Arkikel J. 
Das IV. Buch der RVO. in der Fassung der Ver 
ordnung vom 18. Maĩ 1923 belreffend Umstellung der 
Sozialversicherung in Francs (Amisbl. Rr. 13, 6. 122 
und der Verordnung dom 7. Oklober 1925 bekreffend 
Aenderung des Versicherungsgesehes für Angestellte 
und der Reichsverßcherungsoroͤnung (Amtsbl. Nr. z5 
S. 392) wird wie folal geändert: 
8 1245 erhält folgende Fassung: 
Nach der Höhe des Jahresarbeilsverdienstes werder 
die Versicherlen folgende Lohnklassen gebildet: 
Klafse bis zu 1500.- 5 
„2 vor w⸗ 1300. ⸗ Fr. 3000. — * 
3000 3 425060.5 
500-· 3 3 3 600 
30003 33 700- 
** — ⸗ 7500. ⸗ ⸗⸗ J 
8 1288 erhält folgende Fassung: 
Der Grundbetrag der Invalidenrente belkrä— 
alle Lohnklassen achthundertvierzig Fr. 
81289 erhält folgende Fassung: 
Der Slkeigerungssahz der Invalidenrenle bef 
lede Beitrags woche 
in der Lohnklasse 1... 18 CEls 
r 8 30 v 
— — — * 42 — 
4..60 
⸗ 2— 5... 772 
4— ⸗ 2— 6 4— — — 84 ⸗0. 
8 1291 erhält folgende Fassung: 
Hal der Empfänger der Invalidenrente Kinder 
15 Jahren, so erhöht sich für jedes von ihnen 
Invalidenrente um jährlich vierhundertfünfzig Franc 
Bezüglich der Gleichstellung mit ehelichen Kindern 
* 1259 Abs. 2 enlsprechend. 
Jede Aenderung der Renke durch Hinzutritk oder di 
Ausscheiden wirkt vom ersten Tage des auf die A⸗ 
rung folgenden Monals an. 
Treffen die Voraussetzungen für die Gewähr. 
mehrerer Kinderzuschüsse an ein Kind zusammen, so 
der Kinderzuschußz nur einmal gewähri. 
8 1392 erhält folgende Fassung: 
Bis auf weileres werden als Wochenbeitrag er 
in der Lohnklasse ... 1. Fr. 
⸗ 2 — 2⸗ hu 
33 22805 
— 4. o0 4- ⸗⸗ 
5.. 4.80, 
6.. 5660 
Arlikel II. 
Der Grundbekrag und die Kinderzuschüsse og 
Bestimmungen dieses Erlasses sind in allen Fällen 
eisten, in denen sie bisher gewährt worden sind. 
Die erhöhten Skeigerungssäthze werden nur von 
Beiträgen gewährt, die für die erste volle Beitraq 
woche nach dem 31. August 1926 und für die Folges 
enkrichlet werden. 
Artikel III. 
Die Sonderanstalten sind berechtigt. von den Beitra 
sätzen abzuweichen, soweit die Erhebung niedriger 8 
lräge die Erfüllung der gesetzlichen Leistungen nicht« 
fährdet. 
Arlikel IV. 
Die Beftimmungen dieses Erlafses über Lohnklaß 
und Beilräge trelen mit erstmaliger Wirkung für 
erste volle Beilragswoche des Monatls Sepkember 10 
in Kraft. 
Die Sonderanstalten sind berechligt, die von ihnen. 
chlossenen Veitragssäthhe (Arlikel Uh bereiss vom 8 
zinn der ersten Beilrägswoche des Monals Augpst 6 
in Kraft zu setzen; in diesem Falle sindet Arlile 
Abs. 2 sinngemäße Anwendung. 
Im öübrigen kritt dieser Erlaß mit Wirkunge 
1. August 1826 in Kraft. 
Saarbrücken, den 12. August 1926. 
Der Regierungsbommiffar für Sozialverstcherne 
gez.: Keßmaun. 
Was uns bei dem Erlaß angenehm berührt, ist, daß en 
lich mit dem den Grundfätzen der Invalidenversicheru 
widersprechenden System der Teuerungszulagen gebrocht 
ist, und die Versicherung wieder den reinen versicherune 
technischen Aufbau zeigt. Der Grundbetrag, der bisher leide 
immer nur noch 50 Fr.betrug, ist auf 840 Fr. erhöht worder 
Die Lohnklasseneinkeilung hat nun eine Verbesserung erseb 
ren, insoweit, als durch die Verordnung vom 23. Mai 19 
festgesetzten neun Lohnklassen auf sechs herabgeminde 
wurden. Sehr wesentklich ist die Erhöhung des Kinde 
zuschusses, was wir gerne lobend anerkennen. Bisher wi 
der Kinderzuschuß gleich Null, d. h. der Kinderzuschuß 
jedes Kind betrug monatlich ca. 1.30 bis 1.40 Fr. 
Nach vorstehendem Erlaß wird für jedes Kind ein mont 
licher Zuschuß gegeben von 37.50 Fr. Um zu erkennen, r 
sich der neue Erlaß betreffend Leistungen auswirkt, laß 
wir folgendes Beispiel dienen: Ein Arbeiter, der 
1. 1. 1910 versicherungspflichtig wurde, jetzt als involide 
Sinne der RVO. erklärt wird und zwei Kinder unker kör 
jehn Jahren hat, exhält 
Grundbekrag. 840. - It 
Staalszuschuß 860. - . 
erdiente Steige rvngssäthhe. 120. - 
chähungsweife) 
Kinderzuschuß.. 800, 
2220 Fr. ibr 
oder monatlich 188 
Bisher erhielt ein solcher Invalide ca. 70 Fr. Die Er 
höhung der Leistungen ist daher nicht unwesentlich. Wer di 
Erlasse genau durchstudiert und die Leistungsverhältnisse 
der Sozialversicherung der Vorkriegszeit gekannt hak un 
die hente im Reich gelienden Leistungsfähe kenm, der finde! 
daß die Regierungskommission keilweise die alten Leistung 
sätze mit 5 multipliziert, keilweise aber auch die neuen 
Reich geltenden Leistungssätze mit 5 vervielfältigt hab 
Regierungskommission hat also den Multiplikater 5 
gewandt, was die Billigung der Arbeitgeber fand, woges 
die Gewerkschaften als Mindestsotderung den Muliiplikol
	        
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