Full text: Der Saarbergknappe (7 [1926])

Seite 2. „Der Sgaar-Bergknapper 
machen. Vor allem von Seiten der kommunistischen beiten, aber man kann doch deswegen nicht die Be 
Teilnehmer. Es wird gar kein Gewicht darauf ge⸗ triebe, deren Arbeiter meist eine schwere Arbei— 
legt, den versammelten en zu zeigen, wie die haben, befreien, man kann auch die einzelnen Be 
Gewerkschaften sich abmühen, das Los aller Sozial kriebe nicht herausnehmen, man kann die Gelchicht 
rentner zu kinem erträglichen zu gestalten, nein, die voch nicht imdividuell gestalten. 
Hauptsache ist, daß polstische Michtigtuer im Trüben Es kaln dann zu einer Vereinheitlichung der Ver 
fischen konnen. Wir können es den Sozialrentnern dicherungfür Angestellte. Die Küappschafts 
wicht ersagen, fich beson ders zujammenzuschlietzen. verwalitung'gilt jeht ais Ersatz für die Angestellten 
Aber dessen können sie gewiß sein, daß ohne die aktive verficherung. Wir wünschten vuch eine Vereinheit 
Arbeit der Gewerkschaften, die allein über die not lichung der Versicherung für die Arbeiter. Ich per— 
wendige Stegtraft verfügen, ihre Lage, noch weit vnüch habe wich sehtr vemuhn, sie durchzuseßen. Es 
schlechter wäre als sie heute ist und daß sie auch zu⸗ war nicht möglich. Ich betone aber noch einnal: ⁊— 
künjtig nur durch die Gewerkschaften eine Besserung spricht manches dafuür; wir würden eine erteblich 
grzielen können. Der Gewerkverein wird sich in seinen Ersparnisean Verwaltungskosten erzielen können 
Arbeit für die Sozialrentner auch zukünftig nicht von die ja ba den Berufsgenossenschaften zweifellos be 
Vorkommnissen auf Tagungen der Sozialtentner ber onders hoch sinß Wn gesagt. diesmal war' das Zie 
unen aede * darin auch weitec aicht zu erreichen. 
in — ohne nach links oder rechts zu schauen — min Fine lekr micni e 4 sten 
n ee eeheeee wcezeWercpatet ghct. detdn eaten 
Zog glvener e d zuständigen Instanzen ein- en sind, für die alle Versicherten autztomnnen haben. 
reten. Die Sozialrentner dienten ihrer Sache am Unn bie Brzirke zu interessieren und den Unterschieden 
wirtsam sten wenn sie weniger darauf bedacht wären die dirttig vesehen Rechnung zu Lragen, wurde 
igene Verbände ins Leben gu rufen und zu unter⸗ dann bin Dit ve Lasten als Sonderlast den Begirken 
halten. sondern viel mehr bestrebt wären, die Ge. aͤnferlegt. Diese Lösung befriedigt manche auch nicht. 
werlschaften zu stärten. Arten ihre Versammlungen diese erstreben ja sowohl bei Steͤuern wie bei solchen 
Earte politischen Ausein ander setzungen aus, dann Felegenhesen eine diene lug, debn möglichst andere 
deeheeneierbe uch izden wutztipen Zwech. Ein bhahlen deüssen Du e see 
lintsradikaler politischer Agitator frägt nicht danach, sühren. Aber wir haben noch einen Antrag einge 
wie kann der, Rotlage der Versammelten gesteuert bracht, um auch gewissen Wünschen, die insbesondere 
e nr nm es hauptsächlich daraufan, die von der Linken gestellt sind, Rechnung zu tragen, da 
otlage der Versammelten für seine politischen Ge⸗e iß manin Zukunft einem wirklich notleidenden Re— 
afte auszunutzen. Gart oft schon veranlaßzten on vier noch besser, als es der Entwurf vorsieht. bei 
A8 Drahtzieher ied een zu pringen kann ⸗ 
raßendemonstrationen, um dann die Irregeleiteten 8 
* * — In der Krankenversiche rung werden weit— 
e uahsen. wenn ein Zusammenstoß mit der zehende Aenderungen getroffen. Die Familienfür— 
— 8 orge wird obligatorisch eingeführt. Es soll freie ärzt 
Es ist klar, daß jeder Wahlberechtigte die Pflicht be Behandlung und Krankenhausbehandlung fun 
hat, sein Wahlrecht auszuüben. Am politischen Leben die Familienangehörigen gewährt werden. Außer— 
seiner Gemeinde, des Kreises und Landes muß man dem sollen für diese die halben Araneifkosten gezählf 
b beteiligen. Man darf durch Nichtausübung des werden. 
bahlrechtes nicht den Anschein erwecken, als sei man Danu bringt der Entwurf die Wiedereinführung 
völlig indifferent. Das gäbe ja jenen Recht, die dem der Angehsrigenzuschläge dum Kransten? 
Arbeiter das gleiche Wahlrecht für immer vorent gelnd. Ker früher im Ruhrgebiet bestehende Zustand 
halten wollten, Rechte, die wir Arbeiter in langem sst durch den Entwurf nicht Jang erreicht. Das Hein 
Kampfe auf politischem Gebiete erobert haben, müssen destkrankengeld beträgt 50 Prozent des Grundlohnes 
wir auch ausüben. Ein Grundrecht bildet das Wahl. und die Zuschläge staffein sich bis auf 75 Prozent. 
recht. Es nicht ausüben heißt, sich selbst deines poii Fruüher hatten wir bo Prozem des Grundlohnes als 
tischen Grundrechtes zu berauben untere Grenze und die Zuschläge und die jetzige obere 
Nun ist weiter klar, daß der Gewerkverein seinen Grenze als freiwillige Leistung im Ruhrgebiet felt— 
Mitgliedern nicht die politische Partei vorschreibt, in hesetzt. JJ 
der sie sich betätigen sollen. Das bleibt der politische. In det Pensionskasse sind ebenfails weit— 
Ueberzeugung des eingelnen überlassen. Jedes Mit gehende Aenderungen getrofsen worden. Wir haben 
lied muß von selbst wissen, daß es sich nicht in einer die Wiedereinführung der freien ärztlichen Vehand— 
—3 hetätigen oder die Kandidatenliste einer Par lung für Invaliden beschlossen, die mit dem 1. Ja 
ei wählen kann, die grundsätzlich die christlichen, Ge nautar 19024 für die Neuinvaliden abgeschafft wurde 
werkschaften ablehnt und sie aus grundsäßlicher Ein- Dann sollen die über 25 Jahre hinausgehenden 
e heraus immer scharf bekämpft. Däs wäre Dienstjahre in Zukunft ebenfalls angerechnet wer— 
idersinn schlimmster Art, wenn ich politisch die Par- den. Außerdem ist ein Kindergeld für Invaliden in 
tei stützte, die meiner Gewerkschaft Todfeindin ist. Auch Höhe des reichsgesetzlichen Kindergeldes eingeführt 
im politischen Leben sind wir verpflichtet, darauf zu worden. 
achten, daß wir durch unser Tun und Lassen unsern Die Witwenpension soll 60 Proz. der Rent: 
Gewerkverein christlicher Bergarbeiter nicht schädigen des Mannes ett ode 50 Frment Deiseees Die 
* ꝛ Berehnung der Renten erfolgt jetzt nach einem 
— r Wa e 512 * ß 
Sn —V srundbetrag und nach Steigerungssätzen. Auch in der 
ß wnp 5 an Frage der Alterspenüon sind einige Aenderungen ge 
J 
tage tretren. Zustand geblieben, nur ist die Möglichkeit geichaffen 
die Alterspensionen für die im technischen Votrich 
über Tage Beschäftigten im Steinkohlenbergbau als 
reiwillige Leistung einzuführen. In dem übrigen 
Bergbau soll für gewisse Gruppen diese Rente durch 
Verordnung des Arbeitsministeriums eingeführt wer— 
den können. 
Um diese zum Teil sehr wichtigen Verbesserungen 
gegenüber dem bisherigen Zustande zu ermöglichen 
muüßhßten an anderen Stellen Anrechnungen uͤnd 
Finsparuagen vorgenommen werden, und es ist gegen— 
iber dem Geschrei nach Mehrbelastung gewiß nich! 
ohne Bedeutung, wenn man sie einmal kurz aufzählt 
Rach den Beschlüssen des Ausschusses werden Kran— 
kengeld und Invalidenrente nicht mehr nebeneinander 
zezahlt. Zweitens erfolgt die Anrechnung des Grund— 
betrages beim Zusammentreffen von Knappschafts: 
rente und Reichsinvalidenrente. Beim Zusammen— 
treffen von Knappschaftsrente und Undfall—- 
rente wird ebenfalls der Grundbetrag angerechnet. 
Dann wurde das Ruhen des mappschaftlichen 
Kindergeldes beschlossen, wenn Kindergeld aus 
der Unfall- oder Reichsinvalidenversicherung ge— 
währt wird. Es erfolgt ein Ruhen des Grundbe— 
trages der Knappschaftsbezüge bei Witwen- und 
Waisengeld, wenn Renten aus mehreren Versiche run— 
gen zusammentreffen. Sodann wurde die Alters— 
vension auf 75 Prozent bei Verrichtung regelmäßiger 
ꝛdohnarbeit ermäßigt. Es wurden Höchstgrenzen beim 
Zusammentreffen mehrerer Renten eingeführt, und 
war von 100 Prozent des früheren Höchstlohnes für 
Invaliden, von 80 Prozent, wenn Hinterbliebene da 
ind, von 50 Progent bei einzelnen Witwen, von 20 
Prozent bei einzelnen Waisen. Ferner wurde die Be— 
stimmung getroffen, daß Waisentente, Kindergeld und 
Krankengeldzuschläge regelmäßzig nur bis zum 15 
Lebensfahr gegeben werden. Bisher wurden sie bie 
wum 18. Lebensjahre gewährt. Schließlich ist zu er 
vohnen der Wegiall der Doppelversicherung der An 
Nummer * 
gestellten und die Einführung der Lohnklassen, 
nach jeder entsprechend seinem Lohn eingestuft wi 
Durch alle diese Anrechnungen uͤnd Einsparung 
wird zweifellos eine bedeutende Ersparnis erzielt. 
wie gesagt, Verbesserungen ermöglichte, ohne 
nennenswerte Mehrbelastung herbeizuführen; 
die Dauer wird sogar einée Entlaiftung dadurch er 
Kie Verwaltung 
wurde auch in weitgehendem Maße geändert. Es 
folgte eine schärfere Trennung der Abtcilungen 
Arbeiter und Angestellte. Dann soll in Zukunfte 
Arbeitnehmer drei Fünftel, der Unternehmer zw 
Fünftel der Verwaltüngsrechte besitzen. Die Beittä 
ollen ebenfalls entsprechend abgestuft werden. H— 
bahnt sich eine neue Entwicklung von großer Bede 
tung an. Nach Ansicht vieler Arbeitnehmer und ne 
Ansicht hervorragender Unternehmervertreter müss 
„wir auf die Dauer dahin kommen, daß die fürn 
Arbeitnehmer geschaffenen Versicherungseinrichtung 
von diesen selbst und allein verwaltet werden, (Se 
richtig! Links und im Zentrum.) Hier haben w 
den Anfang. Die selbständige Verwaltung dieser Ei 
richtungen durch die Arbeitnehmer würde zweisell 
Differenzpunkte beseitigen und eine Steigerunget 
Verantwortungsgefühls bei den Arbeitnehmern 
Gefolge haben, die sich nur günstig auswirken Fün 
Sehr wahr! im Zentrum.) 
Bei diesem Gesetz bestehen nun verschiedene Haus 
streitpunkte. Der Streitpunkt, der zuerst am meisi 
Aufregung verursachte, war die Altersremit 
Die Lösung, die nach langen Verhandlungen gefunde 
wurde, befriedigt eigentlich niemand. Es bleil 
grundsätzlich bei dem bestehenden Zustand, und 
werden gewisse Ausbaumöglichkeiten geschaifen. S 
dann ist, wie gesagt, die Anrechnung vorgesehen, wer 
ein solcher Rentner noch regelmäßig arbeitet. * 
Belastung, die durch diese Art der Rente herbeit 
führt wird, bietet keinen Grund zur Aufregung. De 
zeigen die Zahlen über die im preußischen Bergba 
vorhandenen aktiven Bergleute in einem Alter vo 
mehr als 50 Jahren. Von der Geosamtzahl der i 
preußischen Bergbau vorhandenen aktiven VBerglen. 
waren im Jahre 1920 über 50 Jahre alt 620 Proz 
über 55 Jahre 2,45 Proz., über 60 Jahre 6,74 Pro 
(Hört! Hört Links und im Zentrum.) Im Ruhrg 
biet waren die Zahlen 5,05 Proz., 0,95 Proz un 
,35 Prog. Gewaltige Belastungen können sich do 
also nicht ergeben. Auf der anderen Seite aber 
zu beachten, daß das, was Herr Winnefeld gesten 
ausführte, stimmt, nämlich, daß das Lebensalter un 
Dienstalter schon heute besonders im Steinkohlenber 
bau sehr gering ist und daß die Verhältmise daz 
sühren, daß es noch geringer wird. Eine gefährlich 
grundsätzliche Auswirkung einer solthen Bestimmm 
im Knappschaftsgesetz auf andere Gesetze ist auch nin 
möglich, weil die Verhältnisse grundverschiedene a 
und weil auch mit verschiedenen Beariifen gearbet 
wird. 
Dann wurden noch Wünsche in bezug auf die * 
stimmungen über 
die Aeltestenwahlen 
geäußert. In dieser Frage stehen sich leider die A 
sichten recht scharf gegenuüber. Die vorliegende, vo 
Ausschuß beschlossene Fassung gefällt mir anch nich 
und der von mir vertretenen Organisation iste 
nicht zum Nutzen. (Zurufe links: Na also!) Tro 
dent habe ich mich bereitgefunden, für die Fassung; 
stimmen, um dem Gesetz Freunde zu werben und au 
anderen die Zustimmung zu ermöglichen. (Zucu 
von den Sozialdemokraten: Aber andere abzustoße 
und draußen eine große Mißstimmung unter de 
Vorsichtrten zu schaffens) Aber man darf nicht nur 
immer an sich denken, sondern muß auch die Wünsch 
und die berechtigten Interessen der anderen berü— 
fichtigen. (Zuruf von den Sozialdemotraten: T 
Aeltesten sollen Vertrauensleute sein!'“ — Gonzeres 
das können sie auch 
.Dann war ein Streitpunkt die andere Veorteilun 
der Verwaltungsrechte, zwei Fünftel und drei Fün 
tel. Sie war notwendig; denn so wie bisher ging: 
nicht weiter. Es wurden — ich wirderhole es nod 
mals — zwingende gesetzliche Bestimmungen nic 
durchgefiihrt, weil es der eine Teil in der Verwa 
tung nicht wollte. (Hört! Hört! im Zentrum un 
links.) Ich nenne noch als zwingende gesehzliche B, 
stimmung die Anrechnung der Dienstjahre über 
Bei der Rentenberechnung wurden diese Jahre nis 
angerechnet, weil die Unternehmer es nicht wollte⸗ 
obwohl die höchste gerichtliche Instanz das geforde 
und als notwendig erklärt hafte. (Hört! Hört! “ 
Zentrum und links.) Dann sollte nach dem Gesetz 
sedem Bezirksverein ein Vertrauensmann der Ve 
ficherten sein. Heute fehlt dieser Vertrauensman 
noch in vier Bezirksvereinen, (Hört! vört!) und do 
nach so vielen Jahren. Die Bestimmung wird einfa— 
nicht durchgeführt. Jahrelang war keine Einigun 
Uber den Vorsitz zu erzielen. An der Ruhr ist dir 
Streitfrage für die Ausschüsse jetzt noch nicht erledig 
also nach Jahren noch nicht. (Hört, Hört! im vs 
trum und links.) 
Dazu kommt noch die widerrechtliche Bolpit 
gung der Famihlienfürlorge. Sie koste 
bie Sie in dan Berschten der Stadi und Gemeind
	        
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