Full text: Der Saarbergknappe (3 [1922])

Samstag, den 1. April 1920. 
Arbeitnehmer ihrer Betriebe ihren Wonsitz oder in Er⸗ 
nangelung eines solchen ihren gewöhnlichen Aufent— 
halt Außer hallb des Saargebietes haben. Der für 
Irbeitgeber bestimmte Fragebogen verlangt auch eine 
Ingabe über „Schlafstelle oder dergleichen“ im Saar— 
jsebiet. — Der Begriff des Wohnsitzes ist in dem 
Doppelstenergesetz vom 22. 8. 1909 in ettva festgelegt. 
Bei Streitigkeiten über den Begriff wird man darauf 
zurückkommen müssen. Bisher konnte eine Doppelbe— 
steuerung, soweit dem nicht Vereinbarungen der in 
Frage kommenden Länder entgegenstanden, bei den 
GBemeindeumlagen erfolgen. Da aber nach Einführnng 
des geplanten Gesetzes die Erhehung von Ge— 
meindeumlagen wegfällt, wird solche Dop— 
pelbesteuerung auch in Wegfall kommen. Entgültige 
Klarheit herrscht aber noch nicht. 
Steuerregelung für außerhalb dem Saargebiet 
Beschäftigte aber im Saargebiet Wohnende. 
Solche Personen, die im Saargebiet wohnen, aber 
außerhalb desselben beschäftigt sind oder ihr Einkom— 
men von außerhalb des Saargebietes bezichen, sind 
zur Selbsteinschätzung verpflichtet. Sie müs— 
sen nach näherer Anordnung des Mitaliedes der Ne— 
zierungskommission für die Finanzen, Name, Stellung 
und Wohnung des Arbeitgebers sowie das von dicsem 
herrührende Einkommen dem Finanzamt mitteilen. 
Welchen Steueranteil sollen die Gemeinden erhalten? 
Welchen Steueranteil die Gemeinden, die keine Um— 
iagen mehr erheben dürfen, von der auf Grund des 
geplanten Steuergesetzes zu erhebenden Steuer erhal— 
ten sollen, ist in dem Gesezentwurf nicht gesagt. In 
demselben heißt es: „Die Steuer vom Arbeitslohn wird 
als Staatssteuer erhoben. Die Regierungskommission 
hestimmt den den Gemeinden und Gemeindeverbän— 
den zuzuweisenden Anteil an dem Aufkommen. Bu— 
schläge der Gemeinden und Gemeindeverbänden zu 
dieser Steuer sind nicht statthaft.“ Wie aber verlan— 
et, sollen die Gemeinden von dem gesamten Steuer— 
rnufkommen 2 Fünftel und die Kreise 1 Fünftel erhal⸗ 
sen, während die übrigen 2 Fünftel der Regierungs- 
kommission restlos zufließen sollen. Berücksichtigt man, 
aß bisher auf die Staatssteuer etwa 500 Prozent Zu⸗ 
hläge von den Gemeinden erhoben wurden, wird die 
a letzter Zeit oft gehörte Behauptung, daß die der 
stegierungskommission zufließende Sumime etwa ver— 
doppelt wird, nicht unrichtig sein. Nach bisherigen 
Angaben der Gemeinden ist es wohl ausgeschlossen, 
zaß der ihnen auf Grund des geplanten Gesetzes zu— 
gedachte Steueranteil zur Bestreitung der Auslagen 
ausreicht. Entweder werden die Gemeinden zu Kost-— 
gängern der Regierung oder sie werden zu schlimmen 
kinschränkungen in den Ausgaben gezwungen. Die 
Ausgaben für die Gehälter der Beamten werden wohl 
auf alle Fälle sichergestellt. 
Wie soll die Erhebung der Steuer erfolgen? 
Dieselbe erfolgt in der Weise, daß der Steuerpflich— 
tige gehalten ist, sich ein Steuerbuch ausstellen zu laf⸗ 
en, in das für den erhobenen Steuerbetrag Steuer—- 
marken eingeklebt werden. Die Steuer wird vom 
Arbeitgeber vomLohne einbehalten 
Welche Rechtsmittel sollen in Anwendung kommen? 
Welche Rechtsmittel gegen die Veranlagung anzu— 
venden sind, entscheidet auf Anrufung einer der Be— 
eiligten das Finanzamt. Gegen dessen Entscheidung 
st Beschwerde an die Berufungskommission uͤnd im 
weiteren Instanzenweg die Klage an das Verwaltungs- 
gericht zulässig. — 
Der Frühling naht mit Brausen, 
Er rüstet sich zur Tat, 
und unter Sturm und Sausen 
eimt still die grüne Saat. 
Erwach, erwach, v Wenschenkind, 
Daß dich der Lens nicht schlafend find't. 
Der Gott, der Frühlingstage schuf, 
Der schafft es auch geschwinde, 
daß seiner Schöpfung Wonneruf 
In dir ein Echo finde 
v. Sallet. 
n 
98 
Frhlnosgedanben! 
Peter Baltes, Waldenburg. 
Dautzen in der Natur hält der Frühling seinen Einzug 
Die Eis- und Schneedecke des Winters muß grünenden Flu⸗ 
ten weichen. Es ist, als sollten alle Unbilden des rauhen 
Winters vergessen ein. Die lieben Vöglein kemmen wieder 
end bringen uns Grüße vom sonnigen, warmen Süden 
Benn die Sonne es einmal besonders gut in diefen Tagen 
meint, sehen wir die Kranken, wie sie an frischer Luft mit 
aeuer Hoffmung ihre Genesung erwarten. Jung und alt, 
arm und reich durchziehen gemeinsame Gedanken und 
Freuden. 
Die göttliche Allmacht zeigt in der Natur ein neues Wun— 
der. Wie aber ist es im Leben der Menschen und 
Lölter? 
Wir als Deutsche waren wohl nie weiter von einem 
Frühling entfernt, als in unseren Tagen. Oede umd kalt 
jeht o8 in unserni Volls- und Wirtschaftsleben aus. Das 
einjt auf stolzer Höhe stehende Vaterland ist klein gewor⸗ 
den. Eisige Winterkälte umgibt uns. Durch den unglück⸗ 
ichen Nuscnnag des Krieges und de namolgende Revol—— 
DHDer Saar-Bergknapper 
Wird der Entwurf in der vorliegenden Form Gesetz 
o kommt eine scharfe Erfassung des ganzen Verdien 
es der Arbeitnehmer. Eine ausreichende finanzielle 
—zicherstellung der Gemeinden ist damit noch nicht ge 
vährleistet, wohl aber eine ausreichende Sicherftel— 
ung der z. T. sehr hohen Gehälter der Staatsbeam— 
»n. Das Einkommen der Arbeitnehmer wird aufs 
chörfste erfaßt, während keinerlei Garantie für eine 
sleich scharfe Erfassung des Einkommens des Handels 
uind sonstiger nicht unter dieses Gesetz fallenden Be— 
ufe und Gewerbe geboten ist. Sodann bedeutet die 
»orgefehene Festsetzung der Marksätze eine Ungerech 
igkeit. — Gegenüber dem Reichseinkommensteuerge 
etz besteht der Nachteil, daß für die Ehefrau kein 
Ibzug vorgesehen ist. 
Einkommen, die sich aus Grund-, Haus-, Kapital⸗ 
hesitz, aus Handel und Gewerbe ergeben, unterliegen 
jneni besonderen Steuergeseß. 
Neyge Ciunßs ann de raziting 
Nene Ciugudeen die Kegierprgekonrnisidr 
Ginfebpuatg gzrßeitgreetchberß Eassp 
wecag Enfhrungarbengrecteher Geset 
In Deutichland hat sich die Arbeiterschaft eine wesent— 
ich andere Position durch die Gewerkichaften erobert, 
AIs fie vor dem Kriege inne hatte. Im Staats 
eben hat sich die Arbeiterschaft aus dem Ver 
zältnis einer „regierten“ zu einer „mitregieren 
en“ Volksschicht emporgearbeitet, d. h. sie übt Mitbe 
immung und trägt Weitverantwortung im Staats 
eben. An dieser Tatsache ändert das Bestreben eines 
leinen Teiles der deutschen Arbeiterschaft, des links 
adikalen Flügel, der die Dittatur, das ist die Allein 
errschaft erstrebt, nicht das geringste. Das heute tat 
ächlich zu verzeichnende Verhältnis im Stagatsleben 
utspricht im wesentlichen dem Streben der christlichen 
Arbeiterbewegung, die für die Arbeiterschaft dieselbe 
Ztellung im Staats- und Gesellschaftsleben forderte, 
ie die übrigen Stände einnehmen. Jetzt kommt es da— 
auf an, daß die Arbeiterschaft sich auch geistig in die 
höhe arbeilet, damit die erreichte Stellung gehalten 
vird und genügend Kräfte aus der Arbeiterbewegung 
orhanden sind, die in den Staatsorganen und den 
zelbstverwaltungskörperschaften praktisch mitarbeiten. 
sodann ist erforderlich, daß neben die formale 
hleichberechtigung im Staatsleben auch die seelische 
lnerkennung dieser Gleichberechtigung bei allen Volks 
chichten tritt, damit ein gedeihlicheres Zusammenarbei— 
en wie bisher sich anbahnen kann. 
Seitdem die Arbeiterschaft im Staatsleben mitbe 
immenden Einfluß ausübt, ist eine resolute Vor— 
»ärtstreibung der soziglen und arbeitsrecht— 
ichen Gesetzgebung in die Erscheinung getreten. Eine 
zülle derartiger Gesetze ist inzwischen in Kraft getre 
en, wodurch auch das Verhältnis der Arbeitnehmer— 
chaft im Wirtschaftsleben gegenüber früher 
in wesentlich anderes geworden ist. Bezüglich der 
ztellung der Arbeitnehmerschaft im Wirtschaftsleben 
ann der Satz geprägt werden: Auf dem Wege zur 
»ollen Mitregierung sind schon wichtige Positionen er— 
eicht. Diese zu sichern und auszuweiten, ist das heu— 
ige Bestreben der Gewerkschaften. Auch hier wird das 
Hon Erreichte, besonders die aus dem Betriebsrätegeset 
ich ergebenden Rechte der Arbeitnehmerschaft, in dem 
Naße fruchtbar werden und den Anteil an der Mit— 
zestimmung im Wirtschaftsleben bestimmen, wie die 
geistige Befähigung von Kräften aus der Arbeitneh— 
morschaft zur Vewältigung von Mirtschftanufanhon 
on sind wir ein armes Volk geworden. Ueberlobte Staats 
d Gesellschaftsformen, Nichtbeachtung eiserner Staats- 
oblls⸗ und Wirtschaftsgesetze, sowie die Nichtanerkennung 
r von Gott gewollten Weltordnung, haben dieses verschul— 
et, Der sich seit Jahrzehnten in der ganzen Welt an— 
äufende Zündstoff hat sich durch den Weltkrieg enaden 
rinen Augenblick brach noch einmal der Lebenswille un 
eres Vobloz durch, um dann von den sich allgemein geigen 
en Krankheitssymptomen überwuchert zu werden. Est 
am der Winter für unser Volk und die Sieger des Welt 
rioges, welche im ersten Rausch glaubten, nun ewigen 
soldenen Sommer zu haben, mußten nach dem Erwacher 
ingestehen, daß es nur ein Trugbild war. Die Sieger— 
aten sind ebenfalls in dichten Nebel gehüllt, welcher viel 
nehr Verwandtschaft mit dem Winter als mit dem Som— 
ner aufweist. Das zeigen die ungeheuren Scharen von 
Arbeitslosen, darnicderltiegende Industrien, stetig wachsende 
litzufriedenheit weiter Kreise und der ständig wachsende 
deid, welcher die einzelnen Staaten von einander abschbeßt 
*6 besagen es des weiteren die aufeinander folgenden — 
internalionalen“ Konferenzen. Gerade diese geben ein 
Zild, daß vieles in Wintertälte evitarrt und wormer Soni— 
rer nowendig ist. 
Wir fühlen besonders die Kälte des politischen und wirt; 
haftlichen Winters, welcher in Friedensvertrag und Valute 
ich aucwirkt. Trotzdem damit ein Sommer in der Welt 
richt zu schaffen ist. versucht man, von Westen her vor wie 
rach mit Eismaschinen“ unser Lebensirivecu tunstlich 
nter Null zu halten. 
Dieser Zustand aber bann lein dauernder sein. Ginmia 
verden die ehernen Lebenegesetze, verbunden mit dem Wil— 
en zum Sommer, das Machverk einiger Mebphistonaturen 
iberrennen. Medigin zur Hetlung dieses Weltzastandes 
wird ja genügend angeboten. Eine internationale Hitz 
velle“ foll in beseitigen. Handgrancten sfollen iihn ver 
icheuchen. Der Wensch soll seine Sustangz ais Tier aner⸗ 
Seite 8. Rr. 18. 
KfwSSSW 
vächst. Tatsfächlich sind im Wirtschaftsleben also schon 
bositionen vorhanden, die das Verhaͤltnis, in dem die 
Arbeitnehzuerschaft früher gestanden hat, gewaltia 
iingestaltet haben. — 
Schon des öfteren haben wir dargetan, daß gegen⸗ 
iber dem vorstehend kurz stizzierten Verhälinis der 
eutschen Arbeitnehmerschaft im Staats- und Wirt— 
chaftsleben, die Arbeitnehmerschaft des 
Saargebietes sehr weit zurückgeblie— 
pen ist. Wir brauchen nicht mehr erneut darzulegen, 
voran das liegt. Solches ist schon bis zum Ueberdruß 
eitens der Gewerkschaften in ihren Organen und in 
undgebungen geschehen. Aber das muß nochmals 
lar gesagt werden, daß durch Hintanhaltung der Ent— 
wicklung sozialer und arbeitsrechtlicher Gesetze im 
Saargebiet der Trieb im Arbeiterherzen sich nicht töten 
läßt, mit aller Zähigkeit immer wieder die Gleich- 
stellung mit den Kameraden im Reich zu verlan— 
jen. Was dort schon verwirklicht ist, ist doch weiter 
richts, wie die Verwirklichung dessen, was auch im 
derzen der Saar-Arbeitnehmerschaft schon seit Jahren 
in Sehnsucht nach Menschsein im Staats- und 
Wirtschaftsleben lebt. 
Um die Saarregierung nochmals (ähnliche Eingaben 
ind schon der Militärverwaltung und der jetzigen Re— 
zjierungskommission zugegangen) mit den Wünschen 
er christlichen Arbeitnehmerschaft bekannt zu machen 
ind von ihr die Einführung dessen zu verlangen, was 
doch auf die Dauer nicht vorenthalten werden kann, ist 
der Regierung von den im Saargebiet vertretenen 
zrößeren christlichen Arbeitnehmerorganisation solgende 
Eiugabe 
ugestellt worden, von der wir wünschen, daß sie mehr 
ẽrfolg hat, wie ihre Vorgängerinnen: 
Saarbrücken, den 18. Märg 1922. 
An die Regicrungskommission des Saargebiets 
aà Hd. des Herrn Präsidenten Rault, 
Saarbrücken. 
Die unterzeichneten Organisationen erlauben sich dem 
derrn Präsidenten der Regierungskommission jolgendes 
u unterbreiten. 
Die Enkvicklung des Wirtschaftlebens des Saargebiets 
tand im verflossenen Jahre sehr oft im Zeichen des schar⸗ 
en Gegensatzes zwischen Unternehmer und Arbeiterschaft. 
Schwere wirkschaftliche Erschütterungen sind auf diese 
Tatsache zurüchzuführen. 
Gehen wir der Ursache dieser bedauerlichen Erscheinun⸗ 
gen nach, so sind dieselben nicht in letzter Linie darin zu 
Anden, daß der Arbeiterschaft nicht nur jeder Einblick in 
die Lavpe der Wirtschaft verwehrt ist, sondern auch das 
geringsse Maß von Mitbestimmunugs- und Be— 
atungsrech't in den Betrieben fehlt. 
Ein solcher Zussand ist auf die Dauer unhalibar und 
nuß zur Katastrophe führen. 
Die Forderungen der Domokratie machen sich glück⸗ 
icherweuse nicht nur im politischen Leben der Völker gel- 
cnid, jordern erheischen cuch EEngang in das moderne 
Pirtschaftsgetrinße 
Woitjichtige, dꝛe Zeichen der Zeit erkennende Unteræ 
iehmer werden sich auch im Saargcebiet diesen Forde— 
unßen der wiwschaftlichen Demokratie nicht verschlichen 
snnen. Was aber im Saargebiet auscheinend fehlt, ist 
ch Auffassung der übergroßen Masse der Arbciter-, An⸗ 
iet lten⸗ und Begmtenschaft die freudige Initiative der 
Regierungskommission auf diesem Gebsete. Diese wird 
uür die Regicrungetommiffion cher umso lbeichter sein, als 
weifelsohne das Unternehmertum des Saargebiets, be— 
onders in der Hütten- u. Medllindustrie, den Forderun— 
en auf Gewährung des wirtschaftlichen Mitbestimmungs— 
eechtez und Ausbau der Rechte der Arbeiter- Angestell⸗ 
ennen, um mit Naturkraft dagegen anzurennen. Jedoch 
illes dieas sind Abartungen, die von jedem FTreunde 
»es Sommers mitleidig belächelt werden. 
Den Willen zu besseren, schöneren Tagen baben wir 
rubhhe. Diesem Willen mußr jedoch die Tat fol—⸗ 
gen. Einzel- und Gruppencgoismus können die Arbeit 
nicht schessfen. Es sunn nur selbstlose Hingabe an 
s große Ziel in Frage kommen. Der Arbeiterschaft 
allen an dieser Arbeit groze Aufgaben zu. Da hilft nicht 
anges Bagen und Zmdern. Es gilt nur an dem Platz, wo 
uns das Leben hingeftellt hat, seine Pflicht zu tun. Ein 
lebernrenisch braucht man nicht zu sein und jeder Lann so 
zu dem starken Wüann werden, nach dem in den letzten 
Fahren so viele Verzweifelte und Verzagte gerufsen. Nicht, 
als ob wir dadurch unsere besonderen Interessen zurücstel— 
len müßten. er wir müssen darüber hinaus immer 
vieder den Blick auf das Wohl der Volksgesamt⸗ 
deit hinwenden. Zur Durchführung dieser hohen Auigaben 
jaben wir unsere christliche Generkichaitsbewegung geichaf⸗ 
en. In ihr hat sich der Wille und die Kraft von Vielen 
dongenriert. Der Wille dieser Massen zur Herbeifübrung 
des Sommers bat Jeen geschafien, die zur Wirklichkeit ge— 
vorden, den Sommer des Volfes reffen lañen 
Hinter allen Maßnahmen und Erschemungen des Volts— 
und Wirtschoftslebens steht die Lösung der sogialen Frage 
Sie tist zur Hauptaufgabe unseres Zeitalters getvorden. 
Das clte Regtime hat sich als unfähig daßzu erwiesen. Die 
Art der Lösuung in Sewjetrußland bedeutet weiteren Vew— 
*all. Mit anderen Worten, ein übertriebener Nationalis- 
nus und ein folsch verstandener Internationalismus, beide 
fußend auf krassem Vaterialigsmus, sind nicht in der Lage. 
s Werk zu vollbringen. Es kann nur die schrist lich⸗ 
soziale Idee die Kräfte abgeben, welche zur Lösung 
kung ist die chriftliche Gewerk;q sensi äö „ 1283 äemfi 
dieses Problems nowendig sind. Ihre praktischs 
1T1u8wirunaga ist die christliche Geweslae
	        
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