Full text: Bestimmungen zur Neueinrichtung des Armenwesens von St. Johann a.d. Saar

dustündigkeit des 
Armendusschusses 
Geschüftsord⸗ 
nuung des Aus— 
schusses. 
83. 
Zur Zuständigkeit des Armenausschusses gehört das gesammte 
Armenunterstützungswesen, wie es dem Ortsverbande nach den gesetz⸗ 
lichen Bestimmungen obliegt und zwar sowohl die offene wie geschlossene 
Armenpflege. 
8 4. 
Der Ausschuß hält regelmäßig in jedem Monat zwei Sitzungen 
ab, deren Tage für das ganze Jahr vorausbestimmt und öffentlich 
bekannt gegeben werden, außerdem so oft es der Vorsitzende für 
nöthig erachtet oder wenn mindestens 2/, der Mitalieder darauf 
anträgt. 
Der Ausschuß ist beschlußfähig, wenn außer dem Vorsitzenden 
oder dessen Stellvertreter mindestens 4 Mitglieder anwesend sind 
und beschließt mit einfacher Stimmenmehrheit. 
8 5. 
Der Vorschende. Den Vorsitz führt der Bürgermeister oder ein von ihm nach 
8 54 der Städteordnung zu beauftragender Beigeordneter. 
Der Vorsitzende ist in dringlichen Fällen berechtigt und ver— 
pflichtet, ohne Anhörung des Ausschusses in allen Angelegenheiten 
der Armenpflege zu verfügen, Unterstützungen, ärztliche Beihilfe, 
Aufnahme in das Krankenhaus oder in Privatpflege u. s. w. zu 
gewähren. Die getroffenen Maßnahmen sind jedoch in der nächsten 
Sitzung dem Ausschuß zur nachträglichen Genehmigung vorzutragen. 
Axmenpflege. 
86. 
Zur Unterstützung des Ausschusses durch Begutachtung von 
Unterstützungsgesuchen und unmittelbare Aufsichtsführung über die 
Armen, werden aus der Reihe der stimmfähigen Bürger von der 
Stadtverordneten-Versammlung auf Vorschlag des Armenausschusses 
Armenpfleger ernannt. 
Die Anzahl der Armenpfleger wird vom Ausschuß bestimmt 
und so bemessen, daß in der Regel keinem Armenpfleger mehr als 
10 unterstützte Familien oder Personen zugewiesen werden. 
Die Ernennung der Armenpfleger erfolgt ebenfalls auf 3 Jahre. 
Der Ersatz der während ihrer Dienstzeit ausscheidenden Armen— 
pfleger erfolgt in der nämlichen Weise wie der der Mitalieder des 
Armenausschusses. 
Wer eine unbesoldete Stelle die gesetzlich vorgeschriebene Zeit hindurch wahrgenommen 
hat, ist während der nächstfolgenden gleich langen Zeit von der Wahrnehmug einer solchen 
Stelle befreit. 
36. 
Wer ohne gesetzlichen Grund die Uebernahme oder fernere Wahrnehmung einer unbe⸗ 
soldeten Stelle in der Gemeinde-Armenverwaltung verweigert oder sich dieser Wahrnehmung 
entzieht, kann auf drei bis sechs Jahre des Rechts zur Theilnahme an den Gemeindewahlen 
und zur Wahrnehmung unbesoldeter Stellen veriustig erklärt und um ein Achtel bis ein 
Viertel stärker zu den dire ten Gemeinde-Abgaben herangezogen werden. Die Beschlußfafsfung 
hierüber steht, sofern die Gemeinde-Verfassungsgesetze nicht etwas Anderes bestimmen, der Ge— 
meindevertretung zu; der Beschluß bedarf der Genehmigung der Aufsichtsbehörde.
	        
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