Full text: 2.1924 (0002)

  
  
  
Saarkalender für das Jahr 1924. 
Völkerbundes zu vereiteln und hat so der Be- 
völkerung eine neue bittere Enttäuſchung be- 
reitet. Sie hat durch Schaffung des Studien- 
ausſchuſſes mit seinem Geheimverfahren und 
ſeinen von ihr ſselbſt ernannten Mitgliedern 
verſucht, ſich willfährige Gegenſpieler zum Lan- 
desrat zu ſchaffen. Sie hat ferner verſucht, dem 
Landesrat durch Beſchränkung der Wählbarkeit 
auf die im Saargebiet geborenen Personen wert- 
volle Intelligenzen vorzuenthalten, hat ihn in 
eine unwürdige Geſchäftsordnung eingezwängt, 
hat ihm seinen Präsidenten ernannt, hat ihm 
Petitionsrecht,Interpellationsrecht,Tmmunität der 
Abgeordneten verſagt. Kurzum: der Landesrat 
sollte mit allen Mitteln zur Bedeutungsloſsigkeit 
herabgedrückt werden. Aber ſselbſt über das noch 
belasſene Minimum an Rechten hat ſich die Re- 
gierungskommiſssion hinweggesetzt: bei den wich- 
tigſten Verordnungen wurde der Landesrat 
überhaupt nicht gehört (u. a. bei der berüchtigten 
Notveroronung und der Stltreikpoſtenverord- 
nung). Wenn der Landesrat aber gehört wurde. 
dann hat die Regierungskommission nur in 
nebensächlichen Fragen den Vorſchlägen des 
Landesrates ſtattgegeben, in den grundsätzlichen 
Fragen aber ſich von seinem Votum in keiner 
Weiſe beeinfluſsſen lassen. So ist es gekommen, 
daß die im Eingange einer jeden Verordnung 
enthaltenen Worte: 
„nach Anhörung der gewä 
hlten Vertreter der 
Bevölkerung“ ; 
von der Bevölkerung wie ein Hohn auf ihre 
Rechte empfunden werden und eine offenbare 
Irreführung darſtellen. 
Eine beſondere Mißachtung der Rechte des 
Landesrates sieht die Bevölkerung in der ſselbſt- 
herrlichen Finanggebarung der Regierungskom- 
mission, die in sinnfälligem Widerspruche zu dem 
Geiſte des § 26 des Saarsſtatuts bei der Feſt- 
legung der Ausgaben des Etats jede ernsthafte 
Mitarbeit des Landesrates ſchon dadurch hin- 
fällig macht, daß ſie es peinlich vermeidet, 
dieſem ein klares Bild über die Verwendung der 
ſtaatlichen Gelder zu geben. Die Steuerzahler 
haben aber auch hier im Saargebiet das Recht, 
zu erfahren, wie ihre Gelder verwertet werden. 
Es besteht heute, nachdem die Zeiten der Ueber- 
gangswirtſchaft überwunden ſind, keine Ent- 
ſchuldigung mehr dafür, dieſen anerkannten 
Grundſatz einer jeden modernen Demokratie 
außer Acht zu laſſen. 
Die Tätigkeit der Regierungskommission hat 
unhaltbare Zuſtände geſchaffen. Eine tiefe Kluft 
iſt aufgerissen zwischen Regierung und Bevölke- 
rung. Alle guten Elemente der Bevölkerung 
werden durch die Methoden der Regierungs- 
kommission abgeſtoßzen. Durch Engherzigkeit 
und Nichtachtung verbriefter Rechte, durch Ver- 
ſtändnislosigkeit für die Bedürfnisse der Bevölke- 
rung und durch Mißbrauch der ihr anver- 
trauten Gewalt hat die Regierungskommiſssion 
es in so kurzer Zeit erreichen können, daß ſie 
jegliches Vertrauen in der geſamten Bevölkerung 
verloren hat. Sie ſteht allein und isoliert in 
dem Gebiete, deſſen Wohlfahrt in ihre Hände 
gelegt iſt. Dabei war ihre Aufgabe derartig 
ideal, daß ihre Erfüllung ihr zum höchsten An- 
sehen in der ganzen Welt verholfen hätte. Sie 
ſollte die hahen Grundſätze des Völkerbundes: 
Gerechtigkeiſi Freiheit, Selbstbeſtimmung ver- 
wirklichen. Hierdurch sollte sie die tiefe Kluft 
zwischen zwei großen Völkern überbrücken. Die 
Regierungskommisſion hat dies nicht vermocht. 
Sie hat die hohen Prinzipien, die die Gründung 
des Völkerbundes veranlaßt haben, nicht in die 
Praxis umgesetzt. Das iſt der Grund, aus 
welchem nicht etwa die Idee, wohl aber das 
Werk derer, die dazu berufen waren, dieſe Idee 
in die Tat umzusetzen, Schiffbruch leiden mußte. 
Und dennoch lebt im Saargebiet eine Bevölke- 
rung, die aufrichtige wünſcht, daß die großen 
Gedanken, die hohen Ideale des Völkerbundes 
verwirklicht werden von einer Kommission, die 
dieses Ziel ehrlich will. Einer solchen Regie- 
rung würde die ganze Welt Beifall zollen. Vor * 
aller Welt wäre dann der Beweis dafür erbracht, 
daß eines der ſchwierigſten Probleme der Welt- 
geſchichte auf dem Wege über den Völkerbund 
seiner Löſung zugeführt werden kann im Geiſte 
der Gerechtigkeit und der Völkerverſöhnung. 
  
   
  
Mig 
  
  
Neumarkt mit INarkthalle in Saarbrücken 1 
  
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