Full text: Entnazifizierung in Rheinland-Pfalz und im Saarland unter französischer Besatzung von 1945 bis 1952

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Stellung bei der früheren Dienststelle entstehe; die Betroffenen könnten sich aber um 
eine freie Stelle bewerben 4 . Das Verfahren wurde im Juli 1948 zeitgleich mit der 
Saarlandamnestie geregelt: Das Gesetz zur Bereinigung von Dienst- und Beamten 
verhältnissen im Saarland vom 31. Juli 1948 (Bereinigungsgesetz) sollte eine Über 
prüfung der Bediensteten der öffentlichen Verwaltung nach rein fachlicher, unpar 
teilicher Beurteilung möglich machen 5 . Die Auswirkungen des NS-Regimes, des 
Krieges und der Nachkriegszeit auf die personelle Zusammensetzung des öffentli 
chen Dienstes sollten in Übereinstimmung mit dem Beamtenrecht gebracht werden. 
Ein radikaler Personalabbau wurde für notwendig gehalten 6 . Das Bereinigungsgesetz 
verpflichtete den Dienstherm, Epurationsbescheide als dienstrechtliche Entscheidun 
gen anzusehen. Amnestierte konnten nur nach Maßgabe des Stellenplanes wieder 
eingestellt werden. Sie konnten wieder entlassen werden, wenn sie folgende Voraus 
setzungen nicht mehr erfüllten: Ablehnung der nationalsozialistischen Ideologie, je 
derzeitiges Bekenntnis zu der Verfassung einschließlich ihrer Präambel, gerechte 
und unparteiische Verwaltung des ihm übertragenen Amtes, Beachtung, Befolgung 
und Verteidigung der Verfassung und der Gesetze des Staates 7 . Erst auf Drängen der 
SPS-Fraktion war in dem Gesetz ein besonderer Schutz für die nach 1945 in die 
Verwaltung eingestellten, politisch unbelasteten Personen festgeschrieben worden 8 . 
Nach der Zustimmung des Hohen Kommissariats trat das Gesetz am 21. September 
1948 in Kraft 9 . 
Die zunehmende Wiedereinstellung ehemaliger Nationalsozialisten mißfiel dem Ho 
hen Kommissariat, dem nur noch die Personalvorschläge für die höheren Beamten 
zur Genehmigung vorgelegt werden mußten 10 . Grandval beklagte im Juli 1948 die 
"Renazifizierung" des öffentlichen Dienstes und führte folgende Zahlen auf: in der 
Präsidialkanzlei befänden sich unter sechs Beamten ein Pg, im Innenministerium von 
14 Beamten vier, ebenfalls vier im Justizministerium bei insgesamt acht und im Fi 
nanzministerium 16 Pgs bei 24 Beamten. Er äußerte die Befürchtung, diese Situation 
inquietante könne dazu führen, daß der Verwaltungsapparat allmählich von Kräften 
unterwandert werde, die der gegenwärtigen Politik feindlich gesonnen seien 11 . Ge 
genüber dem Quai d'Orsay führte Grandval diese Entwicklung auf den eklatanten 
Mangel an politisch unbelasteten Fachkräften zurück. Außerdem besäße das Hohe 
4 Reg.Saar./Buschlinger an alle Minister, 22.1.1948; HCRFS: Grandval an Hoffmann, 28.1.1948; LA SB 
Min/Kultus Z II A 2 g-1. 
5 Bereinigungsgesetz, 31.7.1948; ABl-Saar Nr. 68/48 (21.9.1948), S. 1119-1122. Abgeordneter Ludwig 
Geraldy (CVP) am 30. Juli 1948 im Landtag: Ltag Saar l.WP Drs. 1/37: Sitzungsbericht, S. 17f. 
6 Begründung des Regierungsentwurfes durch Staatssekretär Hector: Ltag Saar l.WP Drs. 1/35: Sit 
zungsbericht, 27.7.1948, S. 10. 
7 § 9 Bereinigungsgesetz (Anm. 5). 
8 Die Wiedereinstellung von Beamten ... ist nur zulässig, wenn dadurch die Entlassung von vorhandenem 
Personal nicht verursacht wird; § 13 Abs. 3 Bereinigungsgesetz; ebd.; Ltag Saar l.WP Drs. 1/37 
(Anm. 5). 
9 HCRFS/CAB 12444: Grandval an Hoffmann, 28.8.1948; LA SB SK 1590. 
10 Ministerialräte, Polizeidirektoren, Land- und Schulräte sowie die Direktoren der normalen und höheren 
Schulen mit mehr als 400 Schülern; HCRFS/CAB 10964: Grandval an Hoffmann, 24.3.1948. 
11 HCRFS/REL/ADM 5602 u. HCRFS/CAB 12117: Grandval an Hoffmann, 16. u. 24.7.1948; LA SB SK 
1250 u. MAE NANTES Cab.Pol. 49/51-54.
	        

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