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gen, was die politische Bereinigung angeht. Als oberster Leiter der Anklagebehörde
in der Pfalz hätte ich keinerlei Möglichkeit den Vorsitzenden, d.h. den
Richtern Direktiven zu erteilen. In Wirklichkeit geschieht dies aber bereits seit
dem ersten Tage. Das weiß auch Herr Minister JUNGLAS selbst. Diese Tatsache,
daß die Pfalz praktisch ein eigenes Staatskommissariat besitzt, ist nicht von
mir hervorgerufen; sachlich bedingt ist sie durch die verschiedene Vorgeschichte
der politischen Bereinigung in der Pfalz und im übrigen Lande 16 .
Die Untersuchungsausschüsse und Spruchkammern
Nachdem Junglas die Landräte in mehreren Gesprächen vor Ort über die neuen Bestimmungen
informiert hatte, forderte er sie am 22. Juli 1947 auf, Personalvorschläge
für die Spruchkammerorgane einzureichen. Die Bestimmung der LVO, daß die Vorsitzenden
der Untersuchungsausschüsse Juristen sein müßten, sollte weitherzig ausgelegt
werden 17 . Die SPD-Fraktion brachte im November 1947 im Landtag eine
kleine Anfrage ein, in der sie sich nach den Gründen für den schleppenden Beginn
der Spruchkammerarbeit erkundigte. Junglas sagte zu, daß spätestens zum
15. November alle Organe ihre Tätigkeit aufnehmen würden, was aber Mitte Dezember
noch nicht geschehen war 18 . Einzelne Beisitzer hatten ihre anfängliche Zusage
zurückgezogen; die Parteien konnten nur schwer Ersatz finden. Die Militärregierung
protestierte heftig und forderte Junglas im Februar 1948 auf, die Dienstpflicht Verordnung
anzuwenden und eine Disziplinarkammer einzurichten 19 . Sie sah mehrere
Ursachen für die Verzögerungen: Le manque d'interet des Allemands pour la politique
en general et Tepuration en particulier; la peur des responsabilites et l'espoir
d'une amnestie generale dans une proche avenir 20 .
Die Vorsitzenden der Spruchkammern waren schneller gefunden worden. Am
14. August 1947 hatte die Militärregierung ihre Genehmigung zur Ernennung des
Amtsgerichtsrats Valentin Wallauer zum Präsidenten der Rechtsmittelabteilung der
Spruchkammer - damit Vorgesetzter des gesamten Spruchkammerpersonals - erteilt.
Oberster Öffentlicher Kläger wurde Oberregierungsrat Janssen 21 . Die Spruchkammern
der einzelnen Regierungsbezirke bestanden zunächst aus zwei Abteilungen: die
erstinstanzliche Spruchkammer und die Rechtsmittelabteilung für die Einspruchsverfahren.
LK/Pfalz: Wolf, 30.6.1948; AsD Bezirk Pfalz 819.
17 Junglas an die Landräte u. Oberbürgermeister, 22.7.1947; Reg.präs. Trier: Bericht über die Besprechung
mit Junglas, 7.7.1947; LHA KO 457/26.
18 Ltag RLP l.WP Drs. 11/105 u. III/ll, 3.11.1947, S. 12. GMRP/EPU 6381: Roynette an Junglas,
12.12.1947; Junglas an die Landräte u. Oberbürgermeister, 15.12.1947; AOFAA DGAP c.233 p.51 u.
RPc.901 p.l.
19 GMRP/EPU 6907: Hettier de Boislambert an Altmeier, 27.2.1948; AOFAA RP c.920 p.24 d.229. Beispielhaft
für die Probleme bei der Konstituierung der Organe: der Schriftwechsel des Landrats von
Bernkastel-Kues mit dem Regierungspräsidium; LHA KO 457/26.
21 > GMRP/EPU 6986: Roynette an Sabatier, 8.3.1948; AOFAA RP c.920 p.24 d.229.
21 GMRP/SG 1534: Hettier de Boislambert an Altmeier, 24.9.1947; GMRP/EPU 6098: Roynette,
14.11.1947; LHA KO 860/1951/1053 u. AOFAA RPc.901 p.5.