Full text : Entnazifizierung in Rheinland-Pfalz und im Saarland unter französischer Besatzung von 1945 bis 1952

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gen,  was  die  politische  Bereinigung  angeht.  Als  oberster  Leiter  der  Anklagebehörde ­
  in  der  Pfalz  hätte  ich  keinerlei  Möglichkeit  den  Vorsitzenden,  d.h.  den
Richtern  Direktiven  zu  erteilen.  In  Wirklichkeit  geschieht  dies  aber  bereits  seit
dem  ersten  Tage.  Das  weiß  auch  Herr  Minister  JUNGLAS  selbst.  Diese  Tatsache, ­
  daß  die  Pfalz  praktisch  ein  eigenes  Staatskommissariat  besitzt,  ist  nicht  von
mir  hervorgerufen;  sachlich  bedingt  ist  sie  durch  die  verschiedene  Vorgeschichte ­
  der  politischen  Bereinigung  in  der  Pfalz  und  im  übrigen  Lande  16 .
Die  Untersuchungsausschüsse  und  Spruchkammern
Nachdem  Junglas  die  Landräte  in  mehreren  Gesprächen  vor  Ort  über  die  neuen  Bestimmungen ­
  informiert  hatte,  forderte  er  sie  am  22.  Juli  1947  auf,  Personalvorschläge
für  die  Spruchkammerorgane  einzureichen.  Die  Bestimmung  der  LVO,  daß  die  Vorsitzenden ­
  der  Untersuchungsausschüsse  Juristen  sein  müßten,  sollte  weitherzig  ausgelegt ­
  werden 17 .  Die  SPD-Fraktion  brachte  im  November  1947  im  Landtag  eine
kleine  Anfrage  ein,  in  der  sie  sich  nach  den  Gründen  für  den  schleppenden  Beginn
der  Spruchkammerarbeit  erkundigte.  Junglas  sagte  zu,  daß  spätestens  zum
15.  November  alle  Organe  ihre  Tätigkeit  aufnehmen  würden,  was  aber  Mitte  Dezember ­
  noch  nicht  geschehen  war 18 .  Einzelne  Beisitzer  hatten  ihre  anfängliche  Zusage
zurückgezogen;  die  Parteien  konnten  nur  schwer  Ersatz  finden.  Die  Militärregierung
protestierte  heftig  und  forderte  Junglas  im  Februar  1948  auf,  die  Dienstpflicht  Verordnung ­
  anzuwenden  und  eine  Disziplinarkammer  einzurichten 19 .  Sie  sah  mehrere
Ursachen  für  die  Verzögerungen:  Le  manque  d'interet  des  Allemands  pour  la  politique
  en  general  et  Tepuration  en  particulier;  la  peur  des  responsabilites  et  l'espoir
d'une  amnestie  generale  dans  une  proche  avenir 20 .
Die  Vorsitzenden  der  Spruchkammern  waren  schneller  gefunden  worden.  Am
14.  August  1947  hatte  die  Militärregierung  ihre  Genehmigung  zur  Ernennung  des
Amtsgerichtsrats  Valentin  Wallauer  zum  Präsidenten  der  Rechtsmittelabteilung  der
Spruchkammer  -  damit  Vorgesetzter  des  gesamten  Spruchkammerpersonals  -  erteilt.
Oberster  Öffentlicher  Kläger  wurde  Oberregierungsrat  Janssen 21 .  Die  Spruchkammern ­
  der  einzelnen  Regierungsbezirke  bestanden  zunächst  aus  zwei  Abteilungen:  die
erstinstanzliche  Spruchkammer  und  die  Rechtsmittelabteilung  für  die  Einspruchsverfahren. ­


LK/Pfalz:  Wolf,  30.6.1948;  AsD  Bezirk  Pfalz  819.
17  Junglas  an  die  Landräte  u.  Oberbürgermeister,  22.7.1947;  Reg.präs.  Trier:  Bericht  über  die  Besprechung ­
  mit  Junglas,  7.7.1947;  LHA  KO  457/26.
18  Ltag  RLP  l.WP  Drs.  11/105  u.  III/ll,  3.11.1947,  S.  12.  GMRP/EPU  6381:  Roynette  an  Junglas,
12.12.1947;  Junglas  an  die  Landräte  u.  Oberbürgermeister,  15.12.1947;  AOFAA  DGAP  c.233  p.51  u.
RPc.901  p.l.
19  GMRP/EPU  6907:  Hettier  de  Boislambert  an  Altmeier,  27.2.1948;  AOFAA  RP  c.920  p.24  d.229.  Beispielhaft ­
  für  die  Probleme  bei  der  Konstituierung  der  Organe:  der  Schriftwechsel  des  Landrats  von
Bernkastel-Kues  mit  dem  Regierungspräsidium;  LHA  KO  457/26.
21 >  GMRP/EPU  6986:  Roynette  an  Sabatier,  8.3.1948;  AOFAA  RP  c.920  p.24  d.229.
21  GMRP/SG  1534:  Hettier  de  Boislambert  an  Altmeier,  24.9.1947;  GMRP/EPU  6098:  Roynette,
14.11.1947;  LHA  KO  860/1951/1053  u.  AOFAA  RPc.901  p.5.
            
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