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3.  Die  Arbeit  der  Spruchkammerorgane  in  Rheinland-Pfalz
3.1.  Die  Konstituierung  der  Spruchkammerorgane
Die  LVO  trat  am  28.  Mai  1947  in  Kraft  -  am  Tag  zuvor  hatten  sämtliche  Entnazifizierungsorgane ­
  ihre  Arbeit  eingestellt.  Es  dauerte  aber  bis  zum  Jahresende  1947,  bis
die  neuen  Spruchkammerorgane  zu  arbeiten  begannen.  Neben  materiellen  und  personellen ­
  Schwierigkeiten  trug  nach  Auffassung  der  Militärregierung  die  politische  Instabilität ­
  des  Landes  nach  der  Landtagswahl  zur  Verzögerung  bei 1 .  Das  wichtigste
Amt  des  neuen  Spruchkammerverfahrens,  das  Landeskommissariat  für  die  politische
Säuberung,  konnte  rasch  besetzt  werden.  Auf  der  Ministerratssitzung  am  30.  April
1947  schlug  Boden  den  Minister  für  Gesundheit  und  Wohlfahrt,  Johann  Junglas
(CDP),  vor.  Junglas  habe  als  ehemaliges  Mitglied  des  Dreierausschusses  eine  lange
Erfahrung  in  der  Entnazifizierung;  außerdem  werde  damit  die  Forderung  der  Parteien
berücksichtigt,  die  Stelle  des  Landeskommissars  einem  Ministeramt  gleichzusetzen.
Der  Ministerrat  begrüßte  den  Vorschlag.  Auch  die  Militärregierung  stimmte  zu.  Junglas ­
  nahm  seine  neue  Aufgabe  parallel  zu  seinem  Ministeramt  wahr;  sein  Vertreter
war  zunächst  der  Verwaltungsjurist  Bernhard  Hülsmann 2 .
Im  Juni  1947  erinnerte  Roynette  Junglas  an  den  Auftrag  der  LVO,  aus  Vertretern  der
vier  zugelassenen  Parteien  und  der  Gewerkschaft  einen  politischen  Landesbeirat  zu
bilden 3 .  Dem  daraufhin  von  Junglas  eingereichten  Personalvorschlag  stimmte  er
Ende  Juli  1947  zu.  Der  politische  Landesbeirat  setzte  sich  paritätisch  aus  pfälzischen
und  rheinländischen  Vertretern  zusammen.  Mehrere  der  Mitglieder  hatten  bereits  in
den  früheren  Entnazifizierungsorganen  mitgearbeitet:  Kuraner  als  PSR-,  Jahn  als
ZSK-,  Breyer  als  ZSK-  und  PSR-Mitglied,  Theby  und  Becker  als  Mitglieder  des
Dreierausschusses.  Der  politische  Landesbeirat  kam  nur  wenige  Male  zusammen.  Erfolglos ­
  ermahnte  Roynette  Junglas,  ihm  eine  größere  Bedeutung  zukommen  zu  lassen. ­
  Die  letzte  Sitzung  fand  am  3.  August  1948  statt 4 .

1  GMRP/EPU  4468:  Hettier  de  Boislambert  an  Laffon,  16.7.1947;  AOFAA  DGAP  c.233  p.51.  Nach  der
Landtagswahl  am  18.  Mai  1947  hatte  Wilhelm  Boden  noch  bis  zum  9.  Juli  1947  das  Ministerpräsidentenamt ­
  ausgeübt.  Danach  übernahm  Peter  Altmeier  (CDU)  mit  einem  Mehrparteien-Kabinett  die  Regierung. ­
  Adolf  Süsterhenn  (CDU)  übernahm  das  Justiz-  und  Jakob  Steffan  (SPD)  das  Innenministerium. ­
  Süsterhenn  war  unter  dem  NS-Regime  als  Strafverteidiger  tätig  (u.a.  in  Prozessen  gegen  Geistliche), ­
  Steffan  von  1935  bis  1940  im  KZ  Dachau  inhaftiert  gewesen.
2  Protokoll  der  Ministerratssitzung,  30.4.1947;  GMRP/CAB:  Hettier  de  Boislambert  an  Altmeier,
30.5.1947;  LHA  KO  700,155/62/263-269  u.  AOFAA  RP  c.l  104.
3  GMRP/EPU  3699:  Roynette,  24.6.1947;  AOFAA  RPP  c.2317  p.7.
4  Der  politische  Landesbeirat  kam  am  29.9.,  7.10.,  2.12.,  16.12.1947,  12.4.  u.  3.8.1948  zusammen;  LHA
KO  856  A/17.  GMRP/EPU  5853  u.  7182:  Roynette,  16.10.1947  u.  25.3.1948;  AOFAA  RP  c.901  p.5  u.
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