Full text: Entnazifizierung in Rheinland-Pfalz und im Saarland unter französischer Besatzung von 1945 bis 1952

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auch das Verhalten von Betroffenen in der Judenpogromnacht am 9. November 
1938. Insgesamt gesehen scheiterten die Spruchkammern jedoch bei dem Versuch, 
mittels juristischer Kriterien politische Schuld zu ermessen 118 . 
Die einzelnen Kammern hatten bei der Urteilsfindung einen großen Spielraum. Sie 
konnten den Schwerpunkt mehr auf Sühne oder auf Wiedereingliederung legen, den 
Leumundszeugnissen oder den Belastungszeugen mehr Glauben schenken, ein kor 
rektes Verhalten schon als strafmildernd ansehen, den Beitrag des Betroffenen zum 
NS-Regime hoch oder gering einschätzen und seiner gesellschaftlichen Stellung 
mehr oder weniger Bedeutung beimessen. Einen unter dem Eindruck der kirchen 
feindlichen Kampagne des NS-Regimes 1937/38 erfolgten Kirchenaustritt, der nach 
1945 rückgängig gemacht worden war, bewertete die eine Kammer als besondere 
Charakterlosigkeit, die andere Kammer glaubte dem Betroffenen, daß er nach 1945 
wieder praktizierender Christ geworden sei 119 . 
Während bei den einzelnen, parallel arbeitenden Kammern keine prinzipiell unter 
schiedliche Spruchtätigkeit festgestellt werden konnte, urteilte die Berufungsinstanz 
eindeutig milder. Sie führte oft keine eigenen neuen Ermittlungen durch, setzte noch 
strengere Maßstäbe an das Belastungsmaterial und schenkte den Leumundszeugnis 
sen mehr Glauben. Alle Kammern urteilten mit zunehmender zeitlicher Entfernung 
vom NS-Regime milder. Dies lag zum einen daran, daß sich - trotz öffentlicher Auf 
rufe - kaum noch Belastungszeugen meldeten beziehungsweise diese ihre früheren 
Aussagen nicht mehr aufrecht erhielten 120 . Andererseits verzichteten die Spruchkam 
mern zunehmend auf eigene Ermittlungen und begnügten sich mit dem von den Be 
troffenen beigebrachten Beweismaterial. Bei Mitgliedern verbrecherischer Organisa 
tionen galt als ausreichender Beweis für die Unschuld des Betroffenen die Einstel 
lung des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens - eine politische Schuld wurde nicht 
mehr geprüft 121 . 
Die Berufungsverhandlungen 
Im erstinstanzlichen Spruchkammerverfahren wurden von den 424 Fällen 43 Perso 
nen als Schuldige, 200 als Minderbelastete und 117 als Mitläufer eingestuft; 34 fie 
len unter die Verordnung Nr. 133. Nur vier Personen wurden als entlastet angesehen 
und zehn als nicht-betroffen. Die Sanktionen der Epurationsorgane hatten also nur zu 
einem geringen Teil Unschuldige getroffen. Die Berufungsinstanz bestätigte in sechs 
Fällen die Einstufung als Schuldiger, stufte 19 als Minderbelastete und drei als Mit 
läufer oder Amnestierte ein. Von den Minderbelasteten wurde in 29 Fällen die Ein- 
118 Zwei Fallbeispiele in: Möhler, Rainer: Entnazifizierung und Ausweisungen im Saarland. Vergangen 
heitsbewältigung oder Zukunftssicherung?, in: Von der "Stunde 0" zum "Tag X", S. 49-64. 
119 LA SB OSR III-SPR 14/48 u. III-OSR 5/48. 
120 Seit Anfang 1948 wurden die Spruchkammertermine in den Tageszeitungen bekanntgegeben. 
Reg.Saar./Buschlinger an Manderscheid u. Raabe, 6.2.1948; LA SB SK 1025. ln den Epurationsakten 
der Militärregierung befanden sich aus den Jahren 1945/46 viele belastende Aussagen, die jetzt zum 
Teil widerrufen wurden. 
121 LA SB OSR III-OSR 6/48 u. III-SPR/THE 162/48.
	        

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