Full text: Entnazifizierung in Rheinland-Pfalz und im Saarland unter französischer Besatzung von 1945 bis 1952

316 
rung einzuholen: J'ai l'honneur de vous rappeller qu'il est formellement interdit de 
communiquer ces decisions sans mon agrement 90 . Manderscheid verwies ihn auf die 
geltenden Bestimmungen; die Militärregierung erhalte eine Abschrift des Spruch 
kammerbescheides und könne in einer Frist von drei Monaten den Staatskommissar 
anweisen, Berufung einzulegen 91 . 
Die Militärregierung nahm dieses Einspruchsrecht in Anspruch; dies war auch öf 
fentlich bekannt: Staatssekretär Hector erwähnte am 27. Juli 1948 im Landtag die 
bisher eingelegten Berufungen, die größtenteils auf Anweisung des Hohen Kommis 
sariats durch den Staatskommissar vorgenommen wurden 92 . Die Militärregierung 
legte in den Fällen Berufung ein, in denen sie die politische Belastung der Betroffe 
nen durch das Spruchkammerurteil nicht genügend berücksichtigt sah. Allerdings 
war die Spruchkammer weder an Weisungen des Staatskommissars noch der Militär 
regierung gebunden. Daher hatten die Berufungen nur dann den gewünschten Erfolg, 
wenn neues, brauchbares Belastungsmaterial vorgelegt wurde. War der Antrag auf 
Berufung aussichtslos, zog der Staatskommissar ihn wieder zurück und informierte 
die Militärregierung. Von 70 Berufungen, die das Hohe Kommissariat in der Zeit 
vom Dezember 1948 bis Juni 1949 eingelegt hatte, wurden 27 vom Staatskommissar 
zurückgezogen und führte die Berufungsverhandlung nur in sechs Fällen zu der ge 
wünschten Verschärfung der Sanktionen 93 . Gegen die Entscheidungen der Beru 
fungsinstanz gab es als letztes Rechtsmittel die Revision, welche aber nur bei Ver 
fahrensfehlem eingelegt werden konnte. Die Entscheidung darüber oblag dem 
Staatskommissar - angewandt wurde es nie 94 . 
Die RAO hatte einem Einspruch keinerlei aufschiebende Wirkung zugesprochen. 
Eine Sanktion konnte weiterhin nur über die Militärregierung und seit Anfang 1947 
über den CSE vorläufig ausgesetzt werden. Anfang Juli 1947 forderten die saarländi 
schen Parteien angesichts der immer desolater werdenden Personallage einen allge 
meinen Sanktionsaufschub für alle Betroffenen bis zur endgültigen Spruchkammer 
entscheidung. Die Verwaltungskommission schloß sich diesem Wunsch an und in 
tervenierte entsprechend - allerdings vergeblich - bei der Militärregierung 95 . Die 
Durchführungsbestimmungen zur RAO ermächtigten im November 1947 den Staats 
kommissar, die Vollstreckung von Sanktionsmaßnahmen bis zur Spruchkammerent 
scheidung auszusetzen 96 . Die Militärregierung beanspruchte aber weiterhin ein Kon 
trollrecht, soweit es sich um Epurationsbescheide des CSE - und nicht um Spruch 
kammerurteile - handelte. Nach der Kritik Grandvals an den bisherigen Spruchkam 
merurteilen, die er als blanchisserie bezeichnet hatte, beschloß Leroy Ende Januar 
90 GMSA/DAA/IC-EPU 10107: Leroy, 28.11.1947; LA SB OSR 75. 
91 Vermerk Manderscheids über ein Gespräch mit Leroy, 4.12.1947; LA SB OSR 75. 
92 Zum Beispiel gegen das Spruchkammerurteil des Lehrers T. aus Dudweiler; HCRFS/REL/ADM/EPU 
6843: Grandval an Manderscheid, 26.11.1948; LA SB OSR 126. Ltag Saar l.WP Drs. 1/35: Sitzungs 
bericht, 27.7.1948, S. 12. 
93 Manderscheid an Gauthier, 24.10.1949; LA SB OSR 71. 
94 HCRFS/JUR 254: Antoine, 28.10.1948; MAE NANTES Miss.Jur. G VI 6. 
95 Die Vorsitzenden der CVP, SPS, DPS und KP an Müller, 9.7.1947; Kuchenbecker an Grandval, 2. u. 
20.8.1948; LA SB VK205. 
96 § 3 Dfbest., 26.8.1947 (Anm. 41).
	        

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.