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Tabelle 30:
Die Vorsitzenden des OSR und der Spruchkammer nach der Saarlandamnestie
(1948-1950):
75
OSR I:
Reinhold Geizleichter
(Nov. 1948-Jan. 1950)
OSR II;
Otto Dietz
(Nov. 1948-Dez. 1949)
OSR III:
Rudolf Kombst
(Nov. 1948-Jan. 1949)
Artur Jungfleisch
(Febr. 1949-Juni 1949)
Josef Pattat
(Juli 1949-Juli 1950)
OSR IV:
Josef Fischer
(Nov. 1948-Febr. 1949)
August Stein
(März 1949-Juli 1950)
OSR V:
Otto Emsthaus
(März 1949-Juli 1950)
SprK II:
Max Weber
(Nov. 1948-Jan. 1950)
Reinhold Gelzleichter
(Febr. 1950-Juli 1950)
Das 2. Vereinfachungsgesetz und die Abschlußgesetze 1950/51
Die Saarlandamnestie führte zu einer deutlichen Verringerung der anhängigen Verfahren.
Aus Kostengründen entschloß sich die Regierung im Dezember 1949, eine
weitere Vereinfachung des Verfahrens vorzuschlagen 75 76 . Der Regierungsentwurf
wurde, nachdem das Hohe Kommissariat seine Genehmigung erteilt hatte, im Januar
1950 einstimmig und ohne Aussprache im Landtag angenommen 77 . Durch das Zweite
Gesetz zur Vereinfachung des politischen Säuberungsverfahrens vom 31. Januar
1950 78 beendeten die Kammern des OSR zum 31. Juli 1950 ihre Tätigkeit. Die Aufgaben
des Staatskommissars, seit der Pensionierung Manderscheids durch Sander
wahrgenommen, wurden ab 1. August 1950 dem Staatskommissar beim Oberverwaltungsgericht
übertragen, der zugleich die neue 1. Instanz des Verfahrens darstellte.
Er entschied im schriftlichen Verfahren nach Anhörung einer von der Regierung
auf seinen Vorschlag hin ernannten Kommission. In die Kommission wurden
drei Personen berufen, die bereits mehrere Jahre in Epurationsorganen gearbeitet
75 Die Rechtsanwälte Dietz und Weber hatten bisher als Spruchkammervorsitzende, Justizoberinspektor
Kombst und Obergerichtsvollzieher Fischer als Vorsitzende eines Untersuchungsausschusses, Geizleichter
als Vorsitzender des CSE/OSR gearbeitet. Amtmann a.D. Pattat und Bahnrat a.D. Stein waren
zuvor Mitglied im Dauersäuberungsausschuß der Eisenbahn gewesen. Die fünfte Kammer des OSR
wurde erst im Februar 1949 eingerichtet - Vorsitzender wurde Amtsanwalt Emsthaus, bisher als geschäftsführender
Beamter im Staatskommissariat tätig. Die SprK I wurde nicht besetzt; sie war zwar
geplant gewesen, nahm aber die Arbeit nie auf.
76 Sander an Hector: "Begründung zum Entwurf des 2. Vereinfachungsgesetzes", 27.10.1949; LA SB
OSR 78. Ltag Saar l.WP Drs. 11/370, 21.12.1949.
77 HCRFS/JUR 451: Antoine an Gauthier, 13.9.1949; MAE NANTES Miss.Jur. G VI 6. Ltag Saar l.WP
Drs. 1/73 u. 1/80: Sitzungsbericht, 28.12.1949 u. 31.1.1950, S. 39f. u. 133f.; 60. Sitzung des Rechtsausschusses,
30.1.1950; LTA SB.
78 2. Vereinfachungsgesetz, 31.1.1950; ABl-Saar Nr. 24/50 (19.4.1950), S. 257f.