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Inhalt der geplanten Durchführungsbestimmungen zur RAO abhängig 19 . Der als
Spruchkammervorsitzende vorgesehene Richter Eugen Baltes hielt es für durchaus
recht und billig, als Ausgleich für eine Tätigkeit, die ihm nicht zusagt, eher zuwider
ist, eine angemessene Vergütung zu verlangen 20 .
Gouverneur Grandval mahnte den Arbeitsbeginn der Spruchkammern an. Erst im
August überreichte ihm Müller einen neuen Personalvorschlag, der auch genehmigt
wurde 21 . Auch dieser Vorschlag mußte wegen einzelner Absagen noch mehrfach geändert
werden. Müller drohte zwischenzeitlich mit der Anwendung der Dienstpflichtverordnung:
Die Besetzung der Spruchkammern bereitet außerordentliche
Schwierigkeiten. Die Genehmigung der Militärregierung für die Besetzung der Stellen
ist nicht leicht zu erlangen, geeignete Personen sind schwer zu finden. Es geht
daher nicht an, daß die Geltendmachung von Ablehnungsgründen genügt, um andere
Ernennungen vorzuschlagen 22 .
Erst am 30. Oktober 1947, ein halbes Jahr nach Inkrafttreten der RAO, konnte die erste
Spruchkammersitzung stattfinden 23 . Zum stellvertretenden Staatskommissar war
auf Wunsch Manderscheids der Justitiar der Justizdirektion und Staatskommissar
beim Verwaltungsgerichtshof in Wahlangelegenheiten, Günther Sauerland, ernannt
worden 24 . Bis auf die beiden Rechtsanwälte Max Weber und Otto Dietz waren alle
anderen Spruchkammervorsitzenden Richter. Die Spruchkammer I, zuständig für Berufungen,
für deren Vorsitz Senatspräsident Fritz Wodtke vorgesehen war, begann
erst im Mai 1948 mit ihrer Tätigkeit. Die Gründe hierfür lagen in der erst spät angelaufenen
Spruchkammertätigkeit und der Weigerung Wodtkes, die Stelle anzutreten.
Sein Nachfolger durfte aber kein Jurist geringeren Ranges als die anderen
Spruchkammervorsitzenden sein. Senatspräsident Alfred Levy, der von der Regierung
vorgeschlagen wurde, lehnte ebenfalls ab. Die Militärregierung drängte immer
stärker auf den Beginn der Arbeit. Manderscheid resignierte: Es ist nun kaum möglich,
einen Richter ausfindig zu machen, der nicht in der Partei gewesen ist. Das Kabinett
Hoffmann beschloß, Wodtke durch Baltes zu ersetzen, für dessen Posten
leichter ein Nachfolger zu finden war 25 .
19 102. VK-Sitzung, 4.7.1947; Müller an Grandval, 16.7.1947; Manderscheid an Müller, 5.7.1947; LA SB
VK 205 u. 212.
20 Baltes an Kuchenbecker, 23.7.1947; LA SB VK 205.
21 GMSA/DAA/IC 6291 u. 7455: Grandval an Müller, 23.6., 7.8.1947; 114. VK-Sitzung, 14,8.1947; LA
SB VK 205 u. 195.
22 Kuchenbecker an Manderscheid, 11.9.1947; Manderscheid an Müller, 4.9.1947; 121. u. 128. VK-Sitzung,
12.9. u. 10.10.1947; Kuchenbecker, Vermerk, 8.10.1947; LA SB VK 205 u. 212.
23 Am Anfang arbeiteten nur die Spruchkammern (SprK) II und III unter Oberlandesgerichtsrat Baltes
und Rechtsanwalt Dietz; die Tätigkeit der SprK I (Berufungskammer) begann erst im Mai 1948.
24 Müller. Verfügung, 17.9.1947; LA SB OSR 128.
25 Manderscheid an Hector, 18.3. u. 25.5.1948; LA SB OSR 70 u. 129. Wodtke verhandelte noch einige
Fälle, die von Baltes erstinstanzlich entschieden worden waren. Baltes begann Anfang September 1948
mit seiner neuen Tätigkeit; LA SB OSR 96 u. 129.