Full text : Entnazifizierung in Rheinland-Pfalz und im Saarland unter französischer Besatzung von 1945 bis 1952

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Inhalt  der  geplanten  Durchführungsbestimmungen  zur  RAO  abhängig 19 .  Der  als
Spruchkammervorsitzende  vorgesehene  Richter  Eugen  Baltes  hielt  es  für  durchaus
recht  und  billig,  als  Ausgleich  für  eine  Tätigkeit,  die  ihm  nicht  zusagt,  eher  zuwider
ist,  eine  angemessene  Vergütung  zu  verlangen 20 .
Gouverneur  Grandval  mahnte  den  Arbeitsbeginn  der  Spruchkammern  an.  Erst  im
August  überreichte  ihm  Müller  einen  neuen  Personalvorschlag,  der  auch  genehmigt
wurde 21 .  Auch  dieser  Vorschlag  mußte  wegen  einzelner  Absagen  noch  mehrfach  geändert ­
  werden.  Müller  drohte  zwischenzeitlich  mit  der  Anwendung  der  Dienstpflichtverordnung: ­
  Die  Besetzung  der  Spruchkammern  bereitet  außerordentliche
Schwierigkeiten.  Die  Genehmigung  der  Militärregierung  für  die  Besetzung  der  Stellen ­
  ist  nicht  leicht  zu  erlangen,  geeignete  Personen  sind  schwer  zu  finden.  Es  geht
daher  nicht  an,  daß  die  Geltendmachung  von  Ablehnungsgründen  genügt,  um  andere
Ernennungen  vorzuschlagen  22 .
Erst  am  30.  Oktober  1947,  ein  halbes  Jahr  nach  Inkrafttreten  der  RAO,  konnte  die  erste ­
  Spruchkammersitzung  stattfinden 23 .  Zum  stellvertretenden  Staatskommissar  war
auf  Wunsch  Manderscheids  der  Justitiar  der  Justizdirektion  und  Staatskommissar
beim  Verwaltungsgerichtshof  in  Wahlangelegenheiten,  Günther  Sauerland,  ernannt
worden 24 .  Bis  auf  die  beiden  Rechtsanwälte  Max  Weber  und  Otto  Dietz  waren  alle
anderen  Spruchkammervorsitzenden  Richter.  Die  Spruchkammer  I,  zuständig  für  Berufungen, ­
  für  deren  Vorsitz  Senatspräsident  Fritz  Wodtke  vorgesehen  war,  begann
erst  im  Mai  1948  mit  ihrer  Tätigkeit.  Die  Gründe  hierfür  lagen  in  der  erst  spät  angelaufenen ­
  Spruchkammertätigkeit  und  der  Weigerung  Wodtkes,  die  Stelle  anzutreten. ­
  Sein  Nachfolger  durfte  aber  kein  Jurist  geringeren  Ranges  als  die  anderen
Spruchkammervorsitzenden  sein.  Senatspräsident  Alfred  Levy,  der  von  der  Regierung ­
  vorgeschlagen  wurde,  lehnte  ebenfalls  ab.  Die  Militärregierung  drängte  immer
stärker  auf  den  Beginn  der  Arbeit.  Manderscheid  resignierte:  Es  ist  nun  kaum  möglich, ­
  einen  Richter  ausfindig  zu  machen,  der  nicht  in  der  Partei  gewesen  ist.  Das  Kabinett ­
  Hoffmann  beschloß,  Wodtke  durch  Baltes  zu  ersetzen,  für  dessen  Posten
leichter  ein  Nachfolger  zu  finden  war 25 .

19  102.  VK-Sitzung,  4.7.1947;  Müller  an  Grandval,  16.7.1947;  Manderscheid  an  Müller,  5.7.1947;  LA  SB
VK  205  u.  212.
20  Baltes  an  Kuchenbecker,  23.7.1947;  LA  SB  VK  205.
21  GMSA/DAA/IC  6291  u.  7455:  Grandval  an  Müller,  23.6.,  7.8.1947;  114.  VK-Sitzung,  14,8.1947;  LA
SB  VK  205  u.  195.
22  Kuchenbecker  an  Manderscheid,  11.9.1947;  Manderscheid  an  Müller,  4.9.1947;  121.  u.  128.  VK-Sitzung, ­
  12.9.  u.  10.10.1947;  Kuchenbecker,  Vermerk,  8.10.1947;  LA  SB  VK  205  u.  212.
23  Am  Anfang  arbeiteten  nur  die  Spruchkammern  (SprK)  II  und  III  unter  Oberlandesgerichtsrat  Baltes
und  Rechtsanwalt  Dietz;  die  Tätigkeit  der  SprK  I  (Berufungskammer)  begann  erst  im  Mai  1948.
24  Müller.  Verfügung,  17.9.1947;  LA  SB  OSR  128.
25  Manderscheid  an  Hector,  18.3.  u.  25.5.1948;  LA  SB  OSR  70  u.  129.  Wodtke  verhandelte  noch  einige
Fälle,  die  von  Baltes  erstinstanzlich  entschieden  worden  waren.  Baltes  begann  Anfang  September  1948
mit  seiner  neuen  Tätigkeit;  LA  SB  OSR  96  u.  129.
            
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