Full text: Entnazifizierung in Rheinland-Pfalz und im Saarland unter französischer Besatzung von 1945 bis 1952

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achever l'evolution qui depuis un an et demi nous a conduit de la gestion au con- 
tröle 32 . 
Ein Jahr nach Erlaß der Verordnung Nr. 95, am 15. Juli 1948, erfolgte in der franzö 
sischen Zone eine Erleichterung des Kontrollverfahrens in den Politikbereichen, die 
unter den § 4 der Verordnung fielen. Die parlamentarische Behandlung von Fragen 
der Entnazifizierung mußte künftig nur noch zwei Tage vorher der Militärregierung 
gemeldet werden - falls kein Einspruch erfolgte, war die Beratung freigegeben. Ge 
gen Gesetzesentwürfe mußte die Militärregierung binnen 20 Tagen nach Erhalt des 
Textes Einspruch einlegen, ansonsten galten sie als genehmigt 33 . 
1.4. Die Amnestien der Militärregierung 1947/48 
Als Hauptaufgabe der Spruchkammern sah die Militärregierung die politische Über 
prüfung der Internierten an. Nach der zügigen Verurteilung der NS-Aktivisten und 
der Mitglieder verbrecherischer Organisationen sollten die Entnazifizierungsmaß 
nahmen abgeschlossen werden. Dafür mußte die Masse der anderen anhängigen Ver 
fahren, vor allem Einsprüche gegen Entnazifizierungsbescheide, verringert werden. 
Die Militärregierung versuchte durch Amnestien den Betroffenenkreis einzuschrän 
ken 34 . Im Saarland wurden nur die beiden ersten Amnestien (Verordnung Nr. 92 und 
Nr. 133) durchgeführt. Zum 1. Januar 1948 wurde es aus dem Gebiet der französi 
schen Zone gelöst und unter das Hohe Kommissariat der französischen Regierung 
gestellt 35 . 
Die Jugendamnestie vom 2. Mai 1947 (Verordnung Nr. 92) 
Im April 1946 noch hatte Amal eine besondere Behandlung der jugendlichen Natio 
nalsozialisten abgelehnt. Er sah in ihnen, da sie von zwölf Jahren Erziehung im NS- 
Geist geprägt seien, die "natürlichen" Gegner der französischen Besatzungspolitik 36 . 
Anfang 1947 wurde das CGAAA in Paris auf das Fehlen einer französischen Amne 
stiepolitik aufmerksam. Der Leiter des CG AAA, Savary, forderte im Februar 1947 
32 Als Ausnahme wurde der Bereich des Erziehungswesens genannt, in dem Frankreich eine besondere 
Mission zu erfüllen habe; SEAAA/POL 1750: Schneiter an Koenig, 23.1.1948; AOFAA RP c.3065 p.l 
u. BROMMER, S. 551-554. Siehe auch das Schreiben Bidaults an Schneiter: MAE/EU 51, 15.1.1948; 
MAE Y 1944-49 d.444/52-56. 
33 CCFA/CC/CAC/POL 3936: Koenig an die Ländergouvemeure, 15.7.1948; AOFAA SEAAA 1/3 p.6. 
34 CCFA/CAB: "Rapport sur 1'Epuration", Ende April 1947; AOFAA DGAP c.233 p.52. 
35 Hierzu: Decret Nr. 47/2436 sur les attributions du Haut-Commissaire de la Republique Franfaise en 
Sarre, 31.12.1947; ABl-Saar Nr. 4/48 (26.1.1948), S. 78f.; CCFA: Ordonnance Nr. 144 relative au 
Gouvernement Militaire en Sarre, 10.1.1948; JO-CCFA Nr. 127/128/48 (13.1.1948), S. 1340. Zum 
Verhältnis von Kontrolle und Demokratisierung im Saarland: Möhler, Rainer: Entnazifizierung - De 
mokratisierung - "Entpreußung". Zum Spannungsverhältnis von französischer Kontrolle und saarländi 
scher Eigenständigkeit, in: Die Saar 1945-1955, S. 175-198. 
36 CCFA/CAB: Amal an Laffon, 16.4.1946, mit Bezug auf einen Vorschlag des Directeur des Finances, 
Auboyneau; AOFAA DGAP c.232 p.47. Im Befreiungsgesetz (§ 19) der amerikanischen Zone vom 
5. März 1946 war Jugendlichen bereits mildernde Umstände zugebilligt worden.
	        
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