Full text: Entnazifizierung in Rheinland-Pfalz und im Saarland unter französischer Besatzung von 1945 bis 1952

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l'hostilite de l'opinion publique et ä la mauvaise volonte de tous les partis politi- 
ques. 
Anläßlich der Gesetzgebungsarbeiten sei deutlich geworden, aus was für kurzsichti 
gen Gründen die deutschen demokratischen Kräfte die Entnazifizierung ablehnten: 
... qui ont montre combien les allemands, par calcul, interet, amitie, peur de desor- 
ganiser l'economie ou nationalisme, sont opposes en fait ä tout assainissement poli- 
tique, oublieux qu'ils sont du danger que representent pour leur avenir les individus 
contamines du regime ancien 3 . 
Einen weiteren Grund für die ausgebliebene positive Wirkung der deutschen Entna 
zifizierungsgesetze auf die Öffentlichkeit führt Klaus-Dietmar Henke an: Obwohl die 
Verordnung Nr. 79 die Verantwortung für die Neuordnung der Entnazifizierung ganz 
in deutsche Hände gelegt habe, habe die Militärregierung massiv in die Gesetzesbe 
ratungen eingegriffen und ihre Vorstellungen letztendlich mit "Brachialität" den 
deutschen Landesregierungen oktroyiert 4 . Im Text der Verordnung Nr. 79 wurde 
tatsächlich auf die Vorbehaltsrechte der Besatzungsmacht nicht so eindeutig hinge 
wiesen wie bei der späteren Verordnung Nr. 95 5 . Die Tatsachen aber, daß es sich um 
den Auftrag der Umsetzung der Bestimmungen der KR 38 handelte, sowie die wich 
tige Einschränkung der deutschen Kompetenzen im Artikel 3, rechtfertigten die Ein 
griffe der Militärregierung. Laffon ging es vor allem um die Wahrung der Einheit 
lichkeit der Entnazifizierung in der französischen Zone und die Absicherung der bis 
herigen Ergebnisse; die Spruchkammern sollten primär die Fälle der politisch schwer 
belasteten und internierten NS-Aktivisten verhandeln. Der Auftrag des Alliierten 
Kontrollrates sollte noch vor der Moskauer Konferenz ausgeführt sein, um die Posi 
tion Frankreichs zu stärken 6 . Andererseits wäre bei unterschiedlichen Zulässigkeits 
grenzen für Einsprüche gegen Entnazifizierungsbescheide die Gefahr einer Binnen 
zonenwanderung sanktionierter Personen entstanden. 
Der Vorwurf Henkes, die Verordnung Nr. 79 habe der Irreführung der deutschen 
Seite gedient und sei damit ein weiterer Beleg für seine These der "Politik des als 
ob", geht allerdings fehl. Die Verordnung hatte nie die Bedeutung, die Henke ihr für 
die französische Politik beimißt. Sie wurde erst veröffentlicht, als die Gesetzesarbei 
ten längst im Gange waren. Koenig und Laffon hatten die deutschen Verwal 
tungschefs bereits am 4. Dezember 1946 über wichtige Einschränkungen ihres 
Handlungsspielraums bei den Gesetzesarbeiten informiert. Die rheinland-pfälzische 
Landesregierung erhielt zudem im Januar 1947 nochmals genaue Anweisungen über 
das weitere Vorgehen; sie nahm daher von vornherein eine realistischere Haltung als 
die Parteien ein. 
3 Rapport, Ende April 1947 (Anm. 1). 
4 Henke, Politische Säuberung, S. 136f., u. Ders,, Die Trennung, S. 49. 
5 Diesen Unterschied hat Rainer Hudemann übersehen: Hudemann, Französische Besatzungszone, 
S. 243ff. Siehe das Kapitel E.1.3. 
6 Siehe: Wolfrum, Französische Besatzungspolitik, S. 172f.
	        
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