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zufriedenen ehemaligen Mitläufern zu schaffen: Wir werden sie als Mitarbeiter im
demokratischen Staat einmal gebrauchen und begrüßen. Es sei nicht Zweck der Entnazifizierung,
Rache auszuüben. Die Betroffenen müßten aber Reue zeigen, Sühne
leisten, sich läutern und sich im neuen demokratischen Staat bewähren. Becker
warnte vor einer allzu schnellen Rehabilitierung: Man kann nicht aus Nazis, die die
Gewalt angebetet und für die Diktatur sich begeistert haben, in einem oder zwei Jahren
überzeugte Demokraten machen. Entweder es sind Verwandlungskünstler oder
Heuchler. Er war neben dem kommunistischen Abgeordneten Paul Baumann der
einzige Redner in der BLV, der die Mitglieder der Entnazifizierungsorgane, jedenfalls
soweit es seinen Kompetenzbereich betraf, vor abwegiger und unberechtigter
Kritik in Schutz nahm: Wenn in einer Rede von Femegericht, von Dunkelkammer gesprochen
wurde, so muß ich das für den genannten Bezirk entschieden zurückweisen.
Vertreter aller Parteien hätten einmütig und selbstlos, gewissenhaft und objektiv ihr
schwieriges Amt in den Organen ausgeübt. Fast alle 25.000 Beschlüsse seien einstimmig
und nach einem individuellen Prüfungsverfahren gefaßt worden. Denunzianten
hätten keine Chance gehabt, anonyme Briefe seien nicht gelesen worden. Becker
räumte zwar ein, daß Fehler gemacht worden seien (Kinderkrankheiten des Verfahrens)
und in der Anfangszeit etwas zu hart geurteilt worden war. Für diese Fälle
sei aber schon immer ein Einspruchsrecht vorgesehen gewesen 6 .
Die KPD
Abgeordneter Baumann (KPD) kritisierte am 19. Februar 1947 den bisherigen Debattenverlauf:
Es sei kein einziges Wort des Gedenkens an die zahlreichen Opfer des
NS-Regimes gefallen. Die Redebeiträge ließen erkennen, daß es nicht um eine gerechte
Entnazifizierung gehe, sondern um ein Wettrennen um die Pgs. Er warnte davor,
daß die Masse der Nazianhänger wiederum zu einer schwerwiegenden politischen
Figur werden würde. Vorbedingung für den Aufbau eines demokratischen
Staates sei eine entschlossene Entnazifizierung. Die Parteien dürften sich nicht darauf
verlassen, daß die Bajonette der Besatzungsmächte eine Entwicklung in das reaktionäre
Fahrwasser in Richtung des reaktionären Terrorismus vermeiden würden.
Die Mitglieder der Organe nahm er vor ungerechtfertigter Kritik in Schutz. Die Arbeit
sei mitunter sehr schwierig gewesen, da die größten NS-Aktivisten die dicksten
Bündel an Persilscheinen herbeigebracht hätten: Es hat vielleicht keinen Einzigen
gegeben, der nicht irgendeinmal in einer jovialen Minute vor einem Juden nicht gerade
ausgespuckt hat und dessentwegen glaubt, sich eine Bescheinigung darüber geben
zu lassen, daß er immer die Ablehnung der Nürnberger Gesetze damit dokumentiert
hat. Die Kommunistische Partei sei nach wie vor der Auffassung, daß Hauptschuldige
und Aktivisten einer strengen Bestrafung zugeführt werden müßten, während
gegenüber der Masse der Mitläufer Milde walten sollte. Sie sei dagegen, daß
man die Kleinen aufhängt und die Großen laufen lässt. Hitler sei schließlich durch
das Finanzkapital, die Monopolkapitalisten und die Junker an die Macht gebracht
6 Becker (SPD): BLV Drs. Nr. 10: Sitzungsprotokoll, 27728.2.1947, S. 13f.