Full text : Entnazifizierung in Rheinland-Pfalz und im Saarland unter französischer Besatzung von 1945 bis 1952

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zufriedenen  ehemaligen  Mitläufern  zu  schaffen:  Wir  werden  sie  als  Mitarbeiter  im
demokratischen  Staat  einmal  gebrauchen  und  begrüßen.  Es  sei  nicht  Zweck  der  Entnazifizierung, ­
  Rache  auszuüben.  Die  Betroffenen  müßten  aber  Reue  zeigen,  Sühne
leisten,  sich  läutern  und  sich  im  neuen  demokratischen  Staat  bewähren.  Becker
warnte  vor  einer  allzu  schnellen  Rehabilitierung:  Man  kann  nicht  aus  Nazis,  die  die
Gewalt  angebetet  und  für  die  Diktatur  sich  begeistert  haben,  in  einem  oder  zwei  Jahren ­
  überzeugte  Demokraten  machen.  Entweder  es  sind  Verwandlungskünstler  oder
Heuchler.  Er  war  neben  dem  kommunistischen  Abgeordneten  Paul  Baumann  der
einzige  Redner  in  der  BLV,  der  die  Mitglieder  der  Entnazifizierungsorgane,  jedenfalls ­
  soweit  es  seinen  Kompetenzbereich  betraf,  vor  abwegiger  und  unberechtigter
Kritik  in  Schutz  nahm:  Wenn  in  einer  Rede  von  Femegericht,  von  Dunkelkammer  gesprochen ­
  wurde,  so  muß  ich  das  für  den  genannten  Bezirk  entschieden  zurückweisen.
Vertreter  aller  Parteien  hätten  einmütig  und  selbstlos,  gewissenhaft  und  objektiv  ihr
schwieriges  Amt  in  den  Organen  ausgeübt.  Fast  alle  25.000  Beschlüsse  seien  einstimmig ­
  und  nach  einem  individuellen  Prüfungsverfahren  gefaßt  worden.  Denunzianten ­
  hätten  keine  Chance  gehabt,  anonyme  Briefe  seien  nicht  gelesen  worden.  Becker ­
  räumte  zwar  ein,  daß  Fehler  gemacht  worden  seien  (Kinderkrankheiten  des  Verfahrens) ­
  und  in  der  Anfangszeit  etwas  zu  hart  geurteilt  worden  war.  Für  diese  Fälle
sei  aber  schon  immer  ein  Einspruchsrecht  vorgesehen  gewesen 6 .
Die  KPD
Abgeordneter  Baumann  (KPD)  kritisierte  am  19.  Februar  1947  den  bisherigen  Debattenverlauf: ­
  Es  sei  kein  einziges  Wort  des  Gedenkens  an  die  zahlreichen  Opfer  des
NS-Regimes  gefallen.  Die  Redebeiträge  ließen  erkennen,  daß  es  nicht  um  eine  gerechte ­
  Entnazifizierung  gehe,  sondern  um  ein  Wettrennen  um  die  Pgs.  Er  warnte  davor, ­
  daß  die  Masse  der  Nazianhänger  wiederum  zu  einer  schwerwiegenden  politischen ­
  Figur  werden  würde.  Vorbedingung  für  den  Aufbau  eines  demokratischen
Staates  sei  eine  entschlossene  Entnazifizierung.  Die  Parteien  dürften  sich  nicht  darauf ­
  verlassen,  daß  die  Bajonette  der  Besatzungsmächte  eine  Entwicklung  in  das  reaktionäre ­
  Fahrwasser  in  Richtung  des  reaktionären  Terrorismus  vermeiden  würden.
Die  Mitglieder  der  Organe  nahm  er  vor  ungerechtfertigter  Kritik  in  Schutz.  Die  Arbeit ­
  sei  mitunter  sehr  schwierig  gewesen,  da  die  größten  NS-Aktivisten  die  dicksten
Bündel  an  Persilscheinen  herbeigebracht  hätten:  Es  hat  vielleicht  keinen  Einzigen
gegeben,  der  nicht  irgendeinmal  in  einer  jovialen  Minute  vor  einem  Juden  nicht  gerade ­
  ausgespuckt  hat  und  dessentwegen  glaubt,  sich  eine  Bescheinigung  darüber  geben ­
  zu  lassen,  daß  er  immer  die  Ablehnung  der  Nürnberger  Gesetze  damit  dokumentiert ­
  hat.  Die  Kommunistische  Partei  sei  nach  wie  vor  der  Auffassung,  daß  Hauptschuldige ­
  und  Aktivisten  einer  strengen  Bestrafung  zugeführt  werden  müßten,  während ­
  gegenüber  der  Masse  der  Mitläufer  Milde  walten  sollte.  Sie  sei  dagegen,  daß
man  die  Kleinen  aufhängt  und  die  Großen  laufen  lässt.  Hitler  sei  schließlich  durch
das  Finanzkapital,  die  Monopolkapitalisten  und  die  Junker  an  die  Macht  gebracht

6  Becker  (SPD):  BLV  Drs.  Nr.  10:  Sitzungsprotokoll,  27728.2.1947,  S.  13f.
            
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