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- die Überprüfung aller bisherigen Epurationsbescheide durch unabhängige Spruchkammern;
- das Recht auf Verteidigung und eine Einspruchsmöglichkeit für die Betroffenen
und
- die vorläufige Unterhaltszahlung für vom Amt suspendierte Beamte 4 .
Der Erlaß der Rechtsanordnung zur Befreiung vom Nationalsozialismus und Militarismus
(RAO) im April 1947 wurde von der CVP als Erfüllung der meisten ihrer
Forderungen begrüßt: Damit ist eine Lücke in dem bisherigen Epurations-Recht geschlossen,
und es sind die Voraussetzungen dafür geschaffen, daß die Ungewißheit,
die manche von den Epurationsmaßnahmen bedrohte oder bereits betroffene Person
noch bedrückte, endgültig beseitigt wird 5 . Die CVP sprach die Hoffnung aus, daß
die neuen Mitglieder der Organe sorgfältig ausgewählt werden und mit dem nötigen
Verantwortungsgefühl an die Arbeit gehen würden. Falls dies geschehe,
dann sind wir überzeugt, daß unser altes Prinzip, das sich weiteste Bevölkerungskreise
zu eigen gemacht haben, endlich Anwendung finden wird, nämlich,
daß die wahrhaft Schuldigen zur Verantwortung gezogen werden, und daß alle
die kleinen Parteimitglieder von den Härten verschont bleiben, von denen sie
vielfach nach dem heutigen Verfahren, bei dem nur nach Aktenlage und
manchmal auch nach Ressentiments geurteilt wurde, getroffen wurden 6 .
Die SPS
Der Sozialdemokrat Peter Zimmer sprach auf der Kundgebung am 27. Oktober 1945
nur sehr kurz über das NS-Regime, das als Folge der politischen Unreife des deutschen
Volkes an die Macht gekommen sei 7 . Der Generalsekretär der SPS, Ernst Roth,
legte in einem Zeitungsartikel zu den Gemeindewahlen im September 1946 das Verhältnis
von Sozialdemokratie und Entnazifizierung dar: Er sah die politische Säuberung
als eine der wichtigsten Voraussetzungen für den notwendigen geistigen und
politischen Strukturwandel an. Mehr noch als personelle Maßnahmen sei aber der innere
geistige Reinigungsprozeß jedes Einzelnen erforderlich. Die SPS strebe die
Trennung von anständigen und unanständigen Personen durch ein verbessertes Entnazifizierungsverfahren
an: Die Spitzbuben, mit oder ohne Parteibuch, die sich in der
Vergangenheit an ihrem Volke versündigt haben, ins Gefängnis und die anständigen
Leute zurück in die Gemeinschaft derjenigen, die positiv am Neubau ... teilnehmen
wollen. Das Saarland könne sich nicht den Luxus leisten, weite Kreise des Volkes
von jeder Mitarbeit am Wiederaufbau auszuschließen 8 . Andererseits kritisierte die
4 Die CVP forderte alle Betroffenen auf, Berufungsanträge bei ihr einzureichen; CVP und Entnazifizierung,
SVZ Nr. 15/46 (14.9.1946), S. 4; SVZ Nr. 20/46 (12.10.1946), S. 2: Sitzung des erweiterten Vorstandes
der CVP in Saarbrücken, 7.10.1946.
5 Spruchkammern, Aufsatz eines CVP-Mitglieds, o.D. (April/Mai 1947); LA SB VK 205.
6 Ebd.
7 Kundgebung, 27.10.1945 (Anm. 2). Zur SPS: Kunkel, Emst: Dokumente und Erinnerungen zur Geschichte
der SPS 1935-1956. Dudweiler 1980.
8 Sozialdemokratie und Entnazifizierung, Artikel von Emst Roth; "Volksstimme" Nr. 14/46 (11.9.1946),
S. 1.