Full text : Entnazifizierung in Rheinland-Pfalz und im Saarland unter französischer Besatzung von 1945 bis 1952

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-  die  Überprüfung  aller  bisherigen  Epurationsbescheide  durch  unabhängige  Spruchkammern; ­

-  das  Recht  auf  Verteidigung  und  eine  Einspruchsmöglichkeit  für  die  Betroffenen
und
-  die  vorläufige  Unterhaltszahlung  für  vom  Amt  suspendierte  Beamte 4 .
Der  Erlaß  der  Rechtsanordnung  zur  Befreiung  vom  Nationalsozialismus  und  Militarismus ­
  (RAO)  im  April  1947  wurde  von  der  CVP  als  Erfüllung  der  meisten  ihrer
Forderungen  begrüßt:  Damit  ist  eine  Lücke  in  dem  bisherigen  Epurations-Recht  geschlossen, ­
  und  es  sind  die  Voraussetzungen  dafür  geschaffen,  daß  die  Ungewißheit,
die  manche  von  den  Epurationsmaßnahmen  bedrohte  oder  bereits  betroffene  Person
noch  bedrückte,  endgültig  beseitigt  wird 5 .  Die  CVP  sprach  die  Hoffnung  aus,  daß
die  neuen  Mitglieder  der  Organe  sorgfältig  ausgewählt  werden  und  mit  dem  nötigen
Verantwortungsgefühl  an  die  Arbeit  gehen  würden.  Falls  dies  geschehe,
dann  sind  wir  überzeugt,  daß  unser  altes  Prinzip,  das  sich  weiteste  Bevölkerungskreise ­
  zu  eigen  gemacht  haben,  endlich  Anwendung  finden  wird,  nämlich,
daß  die  wahrhaft  Schuldigen  zur  Verantwortung  gezogen  werden,  und  daß  alle
die  kleinen  Parteimitglieder  von  den  Härten  verschont  bleiben,  von  denen  sie
vielfach  nach  dem  heutigen  Verfahren,  bei  dem  nur  nach  Aktenlage  und
manchmal  auch  nach  Ressentiments  geurteilt  wurde,  getroffen  wurden  6 .
Die  SPS
Der  Sozialdemokrat  Peter  Zimmer  sprach  auf  der  Kundgebung  am  27.  Oktober  1945
nur  sehr  kurz  über  das  NS-Regime,  das  als  Folge  der  politischen  Unreife  des  deutschen ­
  Volkes  an  die  Macht  gekommen  sei 7 .  Der  Generalsekretär  der  SPS,  Ernst  Roth,
legte  in  einem  Zeitungsartikel  zu  den  Gemeindewahlen  im  September  1946  das  Verhältnis ­
  von  Sozialdemokratie  und  Entnazifizierung  dar:  Er  sah  die  politische  Säuberung ­
  als  eine  der  wichtigsten  Voraussetzungen  für  den  notwendigen  geistigen  und
politischen  Strukturwandel  an.  Mehr  noch  als  personelle  Maßnahmen  sei  aber  der  innere ­
  geistige  Reinigungsprozeß  jedes  Einzelnen  erforderlich.  Die  SPS  strebe  die
Trennung  von  anständigen  und  unanständigen  Personen  durch  ein  verbessertes  Entnazifizierungsverfahren ­
  an:  Die  Spitzbuben,  mit  oder  ohne  Parteibuch,  die  sich  in  der
Vergangenheit  an  ihrem  Volke  versündigt  haben,  ins  Gefängnis  und  die  anständigen
Leute  zurück  in  die  Gemeinschaft  derjenigen,  die  positiv  am  Neubau  ...  teilnehmen
wollen.  Das  Saarland  könne  sich  nicht  den  Luxus  leisten,  weite  Kreise  des  Volkes
von  jeder  Mitarbeit  am  Wiederaufbau  auszuschließen 8 .  Andererseits  kritisierte  die

4  Die  CVP  forderte  alle  Betroffenen  auf,  Berufungsanträge  bei  ihr  einzureichen;  CVP  und  Entnazifizierung, ­
  SVZ  Nr.  15/46  (14.9.1946),  S.  4;  SVZ  Nr.  20/46  (12.10.1946),  S.  2:  Sitzung  des  erweiterten  Vorstandes ­
  der  CVP  in  Saarbrücken,  7.10.1946.
5  Spruchkammern,  Aufsatz  eines  CVP-Mitglieds,  o.D.  (April/Mai  1947);  LA  SB  VK  205.
6  Ebd.
7  Kundgebung,  27.10.1945  (Anm.  2).  Zur  SPS:  Kunkel,  Emst:  Dokumente  und  Erinnerungen  zur  Geschichte ­
  der  SPS  1935-1956.  Dudweiler  1980.
8  Sozialdemokratie  und  Entnazifizierung,  Artikel  von  Emst  Roth;  "Volksstimme"  Nr.  14/46  (11.9.1946),
S.  1.
            
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