Full text: Entnazifizierung in Rheinland-Pfalz und im Saarland unter französischer Besatzung von 1945 bis 1952

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federte über die geplante gesetzliche Regelung: Cette ordonnance (die spätere Ver 
ordnung Nr. 79; R.M.) donnera au Gouvernement des Provinces la possibilite de 
promulguer une loi etablissant de fagon definitive la reglementation en tenant 
compte evidemment des modalites qui ressortent des instructions actuellement en vi- 
gueur> 7 . 
Der französische Gesetzesentwurf mußte aber aufgrund der Intervention General 
Koenigs geändert werden: Sein Cabinet Civil kritisierte, daß der Entwurf noch zu 
stark die Unzulänglichkeiten der KR 38 reproduziere. Unter anderem gehe aus dem 
Text nicht klar hervor, welche Sanktionsmaßnahmen zwingend und welche nur fa 
kultativ auszuführen seien. Es werde keine klare Trennung zwischen der Inhaftierung 
schuldiger Nationalsozialisten und der Internierung gefährlicher Personen gezogen; 
außerdem hätten Bestimmungen über die Rechte des Zonenkommandeurs nichts in 
einem deutschen Gesetz zu suchen 17 18 . Auch die Möglichkeit einer Entnazifizierung 
juristischer Personen stieß auf Kritik, da bei ausländischem Aktienbesitz diplomati 
sche Verwicklungen zu befürchten seien. Koenig empfahl Laffon, Noiret um Rat zu 
fragen und eine alliierte Übereinkunft anzustreben. Dieser Vorschlag wurde von Laf 
fon brüsk abgelehnt: Noiret n'a rien ä voir dans toute cette histoire, lautete sein - in 
offizieller - Kommentar. Die letzte Bestimmung wurde beibehalten, während die an 
deren Kritikpunkte im neuen Gesetzesentwurf berücksichtigt wurden 19 . Koenig hatte 
sich auch am Widerspruch zwischen dem vorgeschlagenen Text der Verordnung 
Nr. 79 und dem von Amal beabsichtigten Gesetzgebungsverfahren gestört. Falls den 
Deutschen tatsächlich keinerlei Möglichkeiten zu Änderungen des Textes gegeben 
werden würden, wäre die Hauptaussage der Verordnung ohne Sinn (une formule vide 
de sens). Koenig verweigerte daher zunächst die Unterzeichnung der Verordnung 20 . 
Über den Verfahrensmodus war es inzwischen auch im Kabinett Laffon zu einem 
Meinungswandel gekommen. Laffon vermerkte auf dem Schreiben Koenigs, daß es 
auch im französischen Interesse liege, den Deutschen einige Freiheiten bei der Ab 
fassung des endgültigen Textes zu lassen (de laisser aux Allemands une certaine la- 
17 3. Konferenz der Oberregierungspräsidenten in Baden-Baden, 4.12.1946. Teilnehmer bei der Erörte 
rung der Frage der Entnazifizierung waren auf deutscher Seite: Wilhelm Boden, Carlo Schmid, Leo 
Wohieb und Lichter, auf französischer Seite: Laffon, Navarre, Hettier de Boislambert und Brozen-Fa- 
vereau; MAE Y 1944—49 d.438/168f. Der Text der KR 38 war inzwischen auch im Saarland bekannt 
geworden, siehe: SZ Nr. 136/46 (5.12.1946), S. 2. 
18 Koenig lag ein gegenüber dem 2e Projet GM nur geringfügig modifizierter Textentwurf des Comit£ Ju- 
ridique vom 27. November 1946 vor; CCFA/CC/CAC/ADM 7543 (Sigel "EG"): Koenig an Laffon, 
14.12.1946; AOFAA DG AP c.3306 p. 117. 
19 Handschriftliche Bemerkung Laffons auf der Note vom 14. Dezember 1946. Die Bemerkungen waren 
als Handlungsanleitung für die Juristen Martin und Schmelck gedacht. Siehe auch die Bemerkung Ar- 
nals: J'attire votre attention sur le fait que nous avons maintenu le principe des sanctions aux person- 
nes morales bien que le Commandant en Chef ait exprime un avis contraire; CCFA/CAB: Amal an 
Laffon, 6.1.1947; AOFAA DG AP c.3306 p.l 17. 
20 Koenig, 14.12.1946 (Anm. 18). In einem internen Schreiben an Laffon kritisierte Amal die Haltung 
Koenigs. Sarkastisch bemerkte er, daß man eigentlich erwarten könne, daß eine gewisse Zeit zwischen 
der Beauftragung der Länder (durch die Verordnung Nr. 79) und der Veröffentlichung der fertigen Ge 
setze verstreiche; Amal, 6.1.1947 (Anm. 19). Ich würde nicht so weit gehen wie Grohnert (S. 189), der 
diese Kritik Koenigs als ausschlaggebend für die Änderung des Gesetzgebungsverfahrens ansieht.
	        

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