Full text : Entnazifizierung in Rheinland-Pfalz und im Saarland unter französischer Besatzung von 1945 bis 1952

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Korps  der  Politischen  Leiter  (sei)  en  bloc  wieder  aufmarschiert.  Er  befürchtete,  daß
die  eigentlichen  Fehlurteile  in  der  Masse  untergingen:  Dies  kann  nicht  die  Aufgabe
des  PSR  bedeuten!  Scharführer  bis  Sturmführer,  Block-  und  Zellenleiter  haben,
selbst  wenn  einmal  ein  weniger  Schuldiger  sich  darunter  befindet,  zu  ihrer
"Rehabilitierung"  Zeit  und  zeigen  jetzt  besser  ihre  Bereitschaft  im  Wiederaufbau  > 01 .
Erst  Ende  Januar  1947  erschienen  -  unter  dem  Datum  des  5.  Dezembers  1946  -  Berichtigungen ­
  noch  nicht  veröffentlichter  ZSK-Bescheide  in  den  "Amtlichen  Mitteilungen". ­
  Entscheidungen  im  Namen  des  PSR  wurden  erstmals  Anfang  Februar  veröffentlicht ­
 101  102 .  Die  verzögerte  Veröffentlichung  der  Berufungsentscheidungen  war  im
Januar  1947  einer  der  Gründe  für  den  Auszug  der  SPD-Vertreter  Hartmann  und  Kuraner
  aus  dem  PSR.  Kuraner  erklärte  in  einem  Zeitungsartikel,  daß  die  SPD  eine
weitere  Verschleppung  der  Arbeit  nicht  mittragen  wolle.  Er  kritisierte  das  bestehende
Entnazifizierungsverfahren,  das  mit  den  Prinzipien  der  Kontrollratsdirektive  Nr.  38
nicht  vereinbar  sei.  Kuraner  forderte  stattdessen  öffentliche  Spruchkammerverhandlungen ­
  und  eine  ordentliche  Berufungsinstanz.  Die  Militärregierung  konnte  die  Veröffentlichung ­
  seines  Zeitungsartikels  zwar  in  der  Pfalz,  nicht  aber  in  Rheinhessen
verhindern 103 .  Koch  wies  die  SPD-Vorwürfe  als  ungerechtfertigt  zurück.  Als  eigentlichen ­
  Grund  für  die  Kritik  vermutete  er  die  Niederlage  Kuraners  im  PSR  bei  dem
Versuch,  einige  kompromittierte  Personen  "weißzuwaschen" 104 .  Der  KPD-Vertreter
Schlenz  führte  einen  weiteren  Grund  an:  Kuraner  war  mit  seinem  Antrag,  die  mündliche ­
  Anhörung  der  Betroffenen  im  PSR  durchzusetzen,  gescheitert.  Die  anderen
Mitglieder  hatten  befürchtet,  daß  dadurch  die  Arbeit  völlig  lahmgelegt  werden
würde 105 .
Nachdem  die  Veröffentlichung  der  PSR-Bescheide  angelaufen  war,  beschloß  der
SPD-Bezirk  Pfalz,  die  Arbeit  im  PSR  wieder  aufzunehmen.  Als  Vertreter  wurden
neben  Kuraner  zwei  neue  Personen,  Gerhard  Nadolny  und  Emil  Linger,  benannt;
dem  bisherigen  Vertreter  der  SPD  Hartmann  war  zuvor  das  Vertrauen  entzogen  worden ­
 106 .  Am  selben  Tag  lehnten  jedoch  zehn  Mitglieder  des  PSR,  unter  ihnen  auch
Hartmann,  eine  weitere  Zusammenarbeit  mit  Kuraner  ab.  Durch  seinen  Zeitungsartikel ­
  habe  er  in  überflüssiger  Weise  die  Öffentlichkeit  gegen  die  Entnazifizierungsorgane ­
  aufgebracht  und  außerdem  einzelne  Mitglieder  des  PSR  öffentlich  angegriffen ­
 107 .  Daraufhin  beschloß  die  SPD,  zunächst  keine  Vertreter  mehr  in  den  PSR  zu

101  Schlenz  an  den  PSR,  21.1.1947;  LA  SP  R  18/44.
102  AM  Nr.  4/46  (25.1.1947),  S.  36ff.,  u.  Nr.  8/47  (5.2.1947),  S.  85ff.  Da  den  Berufungsanträgen  keinerlei
aufschiebende  Wirkung  zukam,  war  der  PSR-Bescheid  erst  mit  dem  Tage  seiner  Veröffentlichung
rechtskräftig.  Eine  Nachzahlung  der  entgangenen  Bezüge  seit  dem  ZSK-Bescheid  fand  nicht  statt;
ORP/Koch:  Verfügung,  11.4.1947;  LA  SP  H  13/473/29f.
103  SPD  Bezirk  Pfalz:  Kuraner  an  Koch,  8.1.1947,  u.  sein  Zeitungsartikel  im  "Neuen  Mainzer  Anzeiger",
14.1.1947.  CCFA/DGAA/INT/1  .Sect.  5123:  Laffon  an  Koenig,  22.2.1947;  AsD  Pfalz  961,  AOFAA
DG  AP  c.232  p.49  u.  LAFFON  c.19  DGAA/INT  1947.
104  Diese  Auffassung  Kochs  wird  in  dem  Schreiben  Laffons  referiert;  ebd.
105  Schlenz,  21.1.1947  (Anm.  101).
106  SPD  Bezirk  Pfalz:  Bögler  u.  Kuraner  an  Koch,  22.1.1947;  LA  SP  V  52/219.  Einen  Tag  später  ordnete
die  Militärregierung  die  Entlassung  Hartmanns  an,  da  er  schwere  Unregelmäßigkeiten  begangen  hatte;
GMPA/AA  455:  Magniez  an  Koch,  23.1.1947;  LA  SP  H  13/750/138.
107  ORP/PSR  an  Koch,  22.1.1947;  LA  SP  V  52/219.
            
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