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Der  "Conseil  Politique  d'Epuration

Mitte  Februar  1946  kritisierte  Laffon  die  bisherigen  Ergebnisse  der  Entnazifizierung:
Die  deutschen  Organe  würden  zu  langsam  und  zu  uneinheitlich  arbeiten.  Er  ordnete
an,  daß  die  Zusammensetzung  der  deutschen  Organe  verändert  werden  müsse.  Der
Zeitpunkt  sei  gekommen,  die  Fehler  der  Anfangszeit,  die  aus  Unkenntnis  der  Verhältnisse ­
  vor  Ort  entstanden  seien,  zu  korrigieren  und  die  tatsächlichen  Repräsentanten ­
  der  gesellschaftlichen  Gruppen  in  die  Organe  zu  berufen.  Gleichzeitig  sollten  bei
schlecht  arbeitenden  Organen  personelle  Umbesetzungen  vorgenommen  werden:
Cette  revision  doit  vous  permettre  de  modißer  la  Constitution  des  commissions
d'epuration  qui  apparaissent  systematiquement  trop  indulgentes  ou  exagerement  severes
  24 .
Als  keine  Verbesserung  spürbar  wurde,  ergriff  Baden-Baden  Anfang  März  erneut  die
Initiative.  Durch  die  Einrichtung  eines  Conseil  Politique  d'Epuration  sollten  in  jedem
Land  die  politischen  Parteien  einen  größeren  Einfluß  auf  das  Entnazifizierungsverfahren ­
  nehmen  können,  aber  gleichzeitig  auch  stärker  in  die  Verantwortung  genommen ­
  werden 25 .  Die  politischen  Parteien  (KPD,  SPD  und  Christdemokraten)  sollten  je
einen  Vertreter  in  das  neue  Organ  entsenden.  Durch  den  Einbezug  aller  politischen
Kräfte  sollte  verhindert  werden,  daß  eine  Partei  mögliche  Fehler  bei  der  Entnazifizierung ­
  für  sich  ausnützen  oder  sich  als  Plattform  für  eine  Protestbewegung  anbieten
würde.  Der  Conseil  Politique  tagte  am  Sitz  der  Militärregierung  und  der  deutschen
Landesverwaltung;  dadurch  sollte  ein  enger  personeller  und  informeller  Kontakt  sichergestellt ­
  werden.  Die  mit  Stimmenmehrheit  gefaßten  Beschlüsse  mußten  der  Militärregierung ­
  zur  Genehmigung  vorgelegt  werden.  Der  Conseil  Politique  sollte  die
Funktion  eines  obersten  Kontrollorgans  übernehmen  (organisme  superieur  de  contröle
  de  l'Epuration),  ohne  aber  eine  neue  (dritte)  Entnazifizierungsinstanz  zu  bilden
(pas  un  echelon  nouveau  de  juridiction).  Vor  allem  zwei  Aufgaben  hatte  der  Conseil
Politique  zu  erfüllen:  Er  sollte  sowohl  die  Zusammensetzung  als  auch  die  Arbeit  der
Organe  überprüfen  und  bei  krassen  Fehlurteilen  eine  erneute  Verhandlung  ansetzen ­
 26 .
Auch  der  Conseil  Politique  konnte  die  Entnazifizierung  nicht  entscheidend  vorantreiben. ­
  In  seiner  Ansprache  vor  den  deutschen  Verwaltungschefs  der  Zone  am
14.  August  1946  kritisierte  Laffon  das  bisherige  Ergebnis:  So  könne  das  Vertrauen
der  Besatzungsmächte  in  die  deutsche  Demokratie  nicht  gewonnen  werden.  Er  forderte ­
  sie  auf,  den  Conseil  Politique  bei  seiner  Aufgabe  zu  unterstützen:  Vous  avez  ä
vos  cötes  le  Conseil  Politique  d'Epuration.  Vous  devez  absolument  l’aider  dans  sa

24  CCFA/CAB/C  1175:  Laffon  an  die  Delegues  Supdrieurs,  16.2.1946;  MAE  Y  1944-49  c.435/95f.
25  So  die  Begründung,  die  Laffon  in  seiner  Rede  vor  den  deutschen  Verwaltungschefs  am  14.  August
1946  in  Baden-Baden  gab;  AOFAA  DG  AP  c.232  p.49  u.  LAFFON  c.13.  CCFA/CAB/C  1606:  Laffon
an  die  Deleguds  Superieurs,  7.3.1946;  AOFAA  DGAP  c.3302  p.89  d.3000-3004.
- 6  Ebd.  Siehe  auch  den  späteren  Bericht  Laffons  an  Koenig:  Ces  memes  Conseils  Politiques,  travaillant
en  liaison  avec  les  Delegations  de  Gouvernement  Militaire,  peuvent  provoquer  la  revision  des  cas  qui
leur  paraissent  juges  avec  trop  d'indulgence\  Laffon,  4.4.1946  (Anm.  22).