Full text: Sozialpolitik im deutschen Südwesten zwischen Tradition und Neuordnung 1945-1953

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Schwierigkeiten und mit den Planungen des Kontrollrates, dessen Arbeitsdirekto 
rium im Dezember 1947 eine Angleichung der Kriegsopferversorgung an die Unfall 
versicherung auf niedrigstem Niveau beschloß. Aus diesem Geflecht von Einflüssen 
entwickelten sich harte Konflikte mit der Besatzungsmacht, die bis zu Rücktrittsdro 
hungen der Ministerpräsidenten Peter Altmeier und Gebhard Müller führten. Daher 
realisierten die deutschen Regierungen, Landtage und Verbände auch kaum mehr, 
daß sie 1949 Lösungen durchsetzten, welche denen in den anderen Zonen überlegen 
waren: Nicht nur das Versorgungsniveau lag, trotz aller Unterschiede, im Südwesten 
insgesamt höher, sondern auch die eigenständige Kriegsopferversorgung blieb erhal 
ten. Die Genehmigung des rheinland-pfälzischen Gesetzes trug den Franzosen einen 
offiziellen Protest der Briten und Amerikaner ein, welche gegenüber ähnlichen For 
derungen in ihren Zonen hart geblieben waren. Nach der Genehmigung des Geset 
zes erwies sich allerdings, daß Militärregierung und deutsches Finanzministerium 
mit ihren Bedenken recht gehabt hatten: weder das Land noch die Bundesrepublik 
waren in der Lage, das offiziell durchgesetzte Versorgungsniveau in voller Höhe 
auch zu realisieren, und die Landesregierung schwenkte stillschweigend auf wesent 
liche Positionen der Militärregierung ein. 
Konzeptionell hat die Kriegsopferpolitik in der französischen Zone mit der Beibe 
haltung eines eigenen Versorgungssystems, wie später in der Bundesrepublik, primär 
kausale, an der Schadensursache orientierte sozialpolitische Leitbilder verfolgt. Zu 
gleich erhielt die Kriegsopferversorgung im Südwesten aber durch das starke Ge 
wicht, welches Berufsfürsorge und Wiedereingliederung der Beschädigten hier — 
beispielsweise im Gegensatz zur Haltung der britischen Militärregierung — einnah- 
men, auch starke finale Elemente der Kompensation des Schadens. 
5. Sowohl Sozialversicherung wie Kriegsopferversorgung erweisen, daß außerparla 
mentarische Kräfte in der französischen Zone ein erhebliches politisches Gewicht 
erhalten konnten. 
Allain Lattard hat in der bisher einzigen umfangreicheren Arbeit zur Gewerkschafts 
entwicklung für Rheinland-Pfalz gezeigt, daß die Gewerkschaften nicht — wie 
bislang angenommen — unterdrückt, sondern vielfach in ihrer Entwicklung geför 
dert wurden, jedoch fast ausschließlich im Interesse eines reibungslosen Funktionie- 
rens der Wirtschaft und ohne weitergehende Berücksichtigung gewerkschaftlicher 
Zielsetzungen. 2 Die Aktion der verschiedenen politischen Kräfte in der Sozialpolitik 
ergibt ein etwas anderes Bild; methodisch ergänzen sich insofern Organisationsge 
schichte und Geschichte der politischen Wirkungsmöglichkeiten gegenseitig. Der 
Gesichtspunkt ökonomischer Effizienz war für den Besatzungsapparat zentral; aber 
er diente innerhalb der französischen Verwaltung auch den auf eine „Demokratisie- 
rungs“-Politik setzenden Kräften als Alibi gegenüber den nur an einer wirtschaftli 
chen Nutzung interessierten Kräften. In der praktischen Politik erhielten die Ge 
werkschaften ein erhebliches Gewicht. Amtliche Zulassungsdaten der Gewerkschaf 
ten, aufgrund derer die französische Gewerkschaftspolitik bislang als besonders 
restriktiv bewertet wurde, sind für die Beurteilung der Arbeitsmöglichkeiten in der 
Lattard, Syndicalisme.
	        

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