Full text: Sozialpolitik im deutschen Südwesten zwischen Tradition und Neuordnung 1945-1953

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erfolgte im Herbst 1945 in Hessen-Pfalz, und bereits hier erhielt die deutsche Verwal 
tung einen beträchtlichen politischen Einfluß. Bis April 1946 wurden Grundprinzi 
pien der Pfälzer Planungen weiterentwickelt zu einer auf die ganze Zone ausgedehn 
ten Reform, die gegenüber den weitreichenden Plänen des Sommers 1945 bereits 
stark abgewandelt war. Der Verlauf der Planungen und Entscheidungen zeigt bis in 
Details hinein die teilweise kongruenten, teilweise gegenläufigen Einflüsse der fran 
zösischen Innenpolitik, der Kontrollratsplanungen, der Konzeptionen innerhalb der 
Militärregierung und der deutschen politischen Gruppen, insbesondere der Orts 
krankenkassenvertreter und der Gewerkschaften. Konzeptionell war die Reform 
sowohl von dem Bemühen um eine finanzielle Stabilisierung und rationelle Verwal 
tung der Sozialversicherung wie von sozialisierenden Tendenzen zur Angleichung 
der Lebensbedingungen unterschiedlicher Bevölkerungsschichten bestimmt. Ökono 
misch brachte sie der Besatzungsmacht nicht nur Vorteile durch die finanzielle 
Stabilisierung, welche u. a. durch eine Beitragserhöhung zu Lasten der Arbeitgeber 
erreicht wurde; da die ursprünglich von Teilen des Besatzungs- und Kontrollratsap- 
parates abgelehnten Staatszuschüsse zur Invalidenversicherung der Arbeiter aus 
drücklich beibehalten wurden, war über die Landeshaushalte auch die Bezahlung 
der Besatzungskosten — ein zentraler Streitpunkt zwischen deutscher und französi 
scher Verwaltung — tangiert. Die Ausdehnung des Kreises der Pflichtversicherten, 
wie sie weniger weitgehend 1949 auch in den Bizonenländern erfolgte, sowie die 
Auflösung der Sonder-Krankenkassen und die Überführung ihrer Mitglieder in die 
Allgemeinen Ortskrankenkassen waren Schritte auf dem Weg zur Volksversicherung 
und zur Nivellierung der Lebensbedingungen. Es war, von Bremerhaven abgesehen, 
in der deutschen Geschichte der einzige Versuch zur Errichtung einer Einheitskran 
kenkasse auf dem Territorium der heutigen Bundesrepublik. 
Gerade der Kompromißcharakter, den die Reform im Vergleich zu den ursprüngli 
chen Einheitsversicherungsplänen trug, ist jedoch auch politisch charakteristisch: 
Wesentlich früher als im Kontrollrat wurden hier Vorstellungen der betroffenen 
deutschen Gruppen in der Praxis der Besatzungspolitik berücksichtigt. So wurde 
nicht das in den Nachkriegsjahren zunehmend kritisierte Mammutgebilde einer alle 
Versicherungszweige zentral erfassenden Einheitsversicherung geschaffen, sondern 
der soziale Risikoausgleich erfolgte unter Beibehaltung der regionalen Gliederung 
der Krankenkassen; die Reform entsprach insofern der Grundforderung der Volks 
nähe der Sozialversicherung und der Überschaubarkeit der Organisation, wenn auch 
um den Preis des Verzichts auf einen auch regionalen und nicht nur sozialen Risiko 
ausgleich. Diese Bezirks-Einheitskrankenkasse entsprach im wesentlichen den Kon 
zeptionen der Mehrheit von SPD und Gewerkschaften sowie der christlichen Ge 
werkschaftler in der CDU. Der politische Erfolg der Reform äußerte sich unter 
anderem darin, daß mit der Präzisierung der Kontrollratsplanungen auch in der 
französischen Zone scharfe Kritik sowohl an deren Grundprinzipien wie an der in 
Berlin entstandenen Einheitsversicherung (VAB) geübt, jedoch zugleich bis in die 
Sozialausschüsse der CDU hinein gefordert wurde, die Reform der französischen 
Zone nicht nur beizubehalten, sondern auch auf die anderen Zonen auszudehnen. 
Politisch war die französische Zone hierzu allerdings zu schwach, nachdem sich die 
Reformgegner innerhalb der Bizone durchgesetzt hatten. Die Auswirkungen der
	        

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