Full text: Sozialpolitik im deutschen Südwesten zwischen Tradition und Neuordnung 1945-1953

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sen. Und hier trafen sie seit dem Frühjahr 1946 auf eine denkbar ungünstige Konstel 
lation. Baden-Baden verfolgte jetzt verstärkt die Linie, die Rechtsentwicklung in den 
beiden Teilen Württembergs nicht allzu weit von einander abweichen zu lassen, um 
die Chancen für eine Revision der Zonengrenzen nicht durch technische Vorent 
scheidungen zu verringern. Die unterschiedliche Entwicklung der Kriegsopferlei 
stungen in der Zone paßte mittlerweile in das deutschlandpolitische Konzept, Ein 
heitlichkeit innerhalb der Zone nur dort zu fördern, wo dies aus technischen oder 
übergeordneten politischen Gesichtspunkten wünschenswert war. Schließlich lief 
inzwischen die auf restriktivste Grundsätze angelegte Planung im Kontrollrat an. 
Baden, Hessen-Pfalz und das Saarland hatten 1945 noch einen Freiraum nutzen 
können, der für die anderen Länder 1946 schon nicht mehr zur Verfügung stand. 
Baden hatte den Vorteil, den Status quo des Kriegsendes bei einigen Einschränkun 
gen wahren zu können. Württemberg-Hohenzollern bedurfte zur Erreichung des 
gleichen Status quo einer neuen Gesetzgebung. Vor diesem gesamtpolitischen Hin 
tergrund blieb die Kriegsopferversorgung in Württemberg-Hohenzollern zunächst 
auf dem Niveau der amerikanischen Zone blockiert. Weder konnten sich Badener 
und Württemberger noch Württemberger und französische Militärregierung einigen. 
In dieser frühen Phase machte lediglich die Berufsfürsorge zur Wiedereingliede 
rung der etwa 30 000 Schwerbeschädigten des Landes in den Arbeitsprozeß Fort 
schritte. Württemberg-Hohenzollern reagierte hier zwar später als Saarland, Rhein- 
land-Hessen-Nassau und Hessen-Pfalz, doch früher als die übrigen deutschen Län 
der. Zunächst erfolgte dies auf Kosten der im Krieg ausgeweiteten Frauenarbeit. Im 
Februar 1946 wurde verfügt, alle seit dem 1. September 1939 eingestellten weiblichen 
Angestellten, insbesondere Kriegsaushilfsangestellten, und mindestens 25% der Ge 
samtzahl der weiblichen Angestellten spätestens bis 1. Juli 1946 gegen Kriegsbeschä 
digte mit ordnungsgemäßer Vorbildung und normaler Einsatzfähigkeit... auszutau 
schen. Der Einstellungssatz des Weimarer Schwerbeschädigtengesetzes wurde auf 
5% erhöht; für die öffentliche Verwaltung ergingen interne Sonderbestimmungen. 12 
Am 14. Mai 1946 folgte eine umfangreiche Anordnung zur Berufsfürsorge. Kriegs 
und Zivilbeschädigte wurden gleichgestellt, Opfer des Nationalsozialismus einbezo 
gen. Minderbeschädigte ab 30% konnten unter bestimmten Voraussetzungen be 
rücksichtigt werden. Der Kündigungsschutz wurde erweitert, ein Mitspracherecht 
der Betriebsvertretungen gesichert und beim Landesarbeitsamt, das weitgehende 
Kontroll- und Weisungsbefugnisse erhielt, ein Schwerbeschädigtenausschuß einge 
richtet. Die Einstellungssätze blieben bei 5%, konnten jedoch im Einzelfall von der 
Verwaltung geändert werden. 13 Im öffentlichen Dienst wurde der Regelsatz 10%. 
Damit war das Schwerbeschädigtengesetz von 1923 durch ein volles neues Gesetz 
ersetzt. Wie in Freiburg und Saarbrücken ging die Arbeitsvermittlung im Zeichen der 
wirtschaftlichen Notwendigkeiten des Wiederaufbaus auf die Arbeitsämter über, 
12 Rechtsanordnungen vom 8. u. 15. 2. 1946; Amtsblatt des Staatssekretariats 1946, S. 15 f. u. 
27 f. Vgl. Protokolle des Direktoriums, 25. 1., 1. 2., 22. 2. u. 5. 3. 1946; StA SIG Wü 2/774. 
Ministerialakten, auch zu den ersten Entscheidungen, in Wü 180/788. Vgl. insgesamt auch 
Breil, S. 92 f. 
12 Rechtsanordnung vom 14. 5. 1946; Amtsblatt des Staatssekretariats 1946, S. 171 - 176.
	        

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