Full text: Sozialpolitik im deutschen Südwesten zwischen Tradition und Neuordnung 1945-1953

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und in der Grundlinie stimmten ihnen 1947/48 der deutsche Finanzminister und 
1949 weitere Teile der Regierung zu. Insofern handelt es sich bei dem Landesversor 
gungsgesetz um einen der Fälle, in denen die Militärregierung nicht nur als Auf 
sichtsmacht auftrat, sondern de facto der deutschen Verwaltung teilweise die Kasta 
nien aus dem Feuer holte, an denen diese sich bei voller eigener Entscheidungsfrei 
heit angesichts der begrenzten staatlichen Leistungsfähigkeit in der Nachkriegszeit 
sonst selbst die Finger verbrannt hätte. Konflikte, die unter normalen Bedingungen 
unter den deutschen politischen Kräften ausgetragen worden wären, konnten so in 
das Schema Besatzungsmacht - unterworfene Bevölkerung gelenkt werden. Die 
französische Reaktion war negativ bestimmt von einer in den Augen der Militärre 
gierung qualitativ unzureichenden technischen Arbeit der deutschen Verwaltungen, 
von dem begrenzten Finanziellen Handlungsspielraum des Landes und von den 
Ende 1947 gefaßten interalliierten Beschlüssen in der Kriegsopferfrage, in der Hal 
tung gegenüber den Verbänden außerdem durch die Furcht vor dem deutschen 
„Militarismus“; positiv wirkte die grundsätzliche Zustimmung zu einer besseren 
Versorgung, als sie auf interalliierter Ebene geplant gewesen war, sowie das Bestre 
ben zur Schaffung solider Infrastrukturen im neuen Land Rheinland-Pfalz. 
Die Kritik an der Militärregierung hätte anzusetzen an dem Gesamtrahmen der 
Politik, der in den Einzelheiten der Versorgungsdiskussion kaum eine Rolle spielte: 
Die Finanzielle Entscheidungsfreiheit des Landes war unter anderem durch die 
hohen Besatzungskosten eingeschränkt; in ihnen sah die Militärregierung allerdings 
ein legitimes Korrelat zu den in den anderen europäischen Ländern anfallenden 
Verteidigungslasten, und sie war außerdem der Ansicht, daß die Steuerkontrolle viel 
zu lasch gehandhabt werde, die Landeseinnahmen daher höher sein müßten und die 
Kreditmöglichkeiten des Landes längst nicht erschöpft seien.” Der zweite schwache 
Punkt in der französischen Politik war wiederum die „Demokratisierungskonzep 
tion“ der Besatzungsmacht. Allmählicher Ausbau deutscher Eigenverantwortung 
bedeutete, daß diese Verantwortung auch zunehmend gefordert wurde. Deutsche 
Regierungen und Landtage akzeptierten immer weniger das Prinzip der genauen 
Kontrolle, welche die Franzosen ausübten, und unter diesem Gesichtspunkt wurde 
die Frage, ob französische Einwände sachlich berechtigt waren oder nicht, für die 
politischen Kräfte auf der deutschen Seite vielfach irrelevant. Die Kriegsopferfrage 
in Rheinland-Pfalz bietet dafür ein besonders gutes Beispiel. 
Wenngleich die Kannleistungen für die rheinland-pfälzischen Kriegsopfer nicht 
mehr voll wirksam wurden, so bildet das Koblenzer Versorgungsgesetz doch einen 
grundlegenden Kontrast zu den Bizonengesetzen. Für weite Teile der Kriegsopfer 
bot es - in scheinbaren Details wie anrechnungsfreien Einkommensbeträgen verbor 
gen - dennoch bessere Leistungen, vor allem für die Hinterbliebenen. Im Gegensatz 
zu den Bizonengesetzen, die ein bestimmtes Leistungsniveau zunächst festschrieben 
und für seine Änderung einen neuen Gesetzgebungsvorgang erforderten, war im 
rheinland-pfälzischen Gesetz eine wesentliche Verbesserung der Leistungen bereits 
angelegt und lediglich an die Verwaltungsentscheidung der Aufbringung der erfor- 
Vgl. dazu Jacomet.
	        

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