Full text: Sozialpolitik im deutschen Südwesten zwischen Tradition und Neuordnung 1945-1953

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Kriegsopfer sonst nicht eigens genannt wurden.“ Nach Konstituierung des Land 
tages legten alle Parteien Anträge vor, die Kriegsopferversorgung unverzüglich zu 
vereinheitlichen, wobei die CDU auf die Hessen-Pfalz-Regelung und die DP auf das 
Reichsversorgungsgesetz zurückgreifen wollte, die SPD sich in den Modalitäten 
nicht festlegte. 34 Jetzt reagierte die Regierung relativ rasch und unterbreitete dem 
Landtag Ende Juli 1947 auf der Grundlage ihres Märzentwurfes eine modifizierte, in 
wesentlichen Punkten an die inzwischen beschlossenen Bizonenleistungen angenä 
herte Fassung der Hessen-Pfalz-Verfügung von 1945.“ Unter anderem wurde die 
Höhe der Beschädigtenrente wie in der Bizone linear an das Ausmaß der Invalidität 
gebunden, was für Beschädigte bis 50% eine leichte Verbesserung, für alle anderen 
aber eine teils erhebliche Verschlechterung bedeutete. 
Etwa zur gleichen Zeit fragte die Baden-Badener Militärregierung an, welche Hal 
tung die deutschen politischen Kräfte, insbesondere die Gewerkschaften, zu den 
Kontrollratsplanungen einnähmen, und die Landes-Militärregierung wies Altmeier 
darauf hin, daß deren Ergebnis abzuwarten sei. 34 Die Vorlage des Arbeitsministe 
riums entsprach den Berliner Planungen insofern, als auch sie auf eine Rente von 100 
RM bei Vollinvalidität hinauslief. Gegenüber den Franzosen erklärten deutsche 
Verwaltungen und Gewerkschaften sich mit diesen Sätzen und der Angleichung der 
Kriegsopferversorgung an die Unfallversicherung einverstanden. 33 34 * * 37 Der Landtag hat 
te jedoch inzwischen erhebliche Änderungen vorgenommen. Entgegen den Warnun 
gen des Arbeits- und des Finanzministeriums setzte der Sozialpolitische Ausschuß 
die bisher in Hessen-Pfalz gewährten Leistungen so herauf, daß der jährliche Ge 
samtaufwand um über 42% von 88 Mio. auf 125 Mio. RM gestiegen wäre. 38 Einer so 
starken Erhöhung stimmten weder das deutsche Finanzministerium noch die franzö 
sische Finanzverwaltung zu, 39 und um überhaupt eine Vereinheitlichung zu errei 
chen, beschloß das Landtagsplenum am 20. Juli 1947 auf Vorschlag von Wolters 
kurzerhand, die Verfügung von Hessen-Pfalz als vorläufige Regelung unverändert auf 
das ganze Land auszudehnen; mit der Ausarbeitung der Einzelheiten wurde die 
Regierung beauftragt. 40 
33 Vgl. Synopse bei Klaas, S. 800. 
34 LT RLP Dr. II Nr. 6 (26. 6. 1947, SPD), Nr. 12 (5. 7. 1947, CDU) und Nr. 17 (8. 7. 1946, DP); 
LTA RLP. Zur KP siehe Anm. 32. 
33 26.7. 1947, LT RLP Dr. II 35; in der Druckfassung trägt die Vorlage das Datum des 
19. 8. 1947, zu dem jedoch die Entscheidungen bereits gefällt waren. Landtagsvorgänge in 
LTA RLP II 35. 
34 Telegramme Direction du Travail an MR Koblenz, 19. 7. u. 2. 8. 1947; AdO Colmar RLP C. 
897/5-10-1. Protokoll über Besprechung Altmeiers mit Foucry, 26.7.1947; LHA KO 
860/1946. 
37 Telegramm MR Koblenz an Administrateur general, Baden-Baden, 8. 8. 1947; ebd. 
38 Details in LTA RLP II 35, mit Stellungnahmen der beteiligten Ministerien, sowie Protokolle 
des Sozialpolitischen Ausschusses vom 15. 7., 24. 7., 28. 7. u. 10. 9. 1947 in LTA RLP. 
39 Vgl. auch die zusammenfassende Darstellung durch Arbeitsminister Bökenkrüger in Bespre 
chung mit Vertretern des Bundes für Körperbehinderte, 20. 11. 1947; Niederschrift in LHA 
KO 930/4760. 
40 Sten. Prot. LT RLP 29. 7. 1947, S. 41.
	        
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