Full text: Sozialpolitik im deutschen Südwesten zwischen Tradition und Neuordnung 1945-1953

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Berücksichtigung von Einkommen) wieder gezahlt, nicht jedoch an Angehörige der 
Wehrmacht und ihre Hinterbliebenen. 24 * 26 Rascher als alle anderen Teile des ehemali 
gen Reiches außer dem Saarland regelten diese nördlichen Regierungsbezirke je 
doch die Berufsfürsorge für Schwerbeschädigte. Im Regierungsbezirk Koblenz wur 
de die Pflichteinstellungsquote bereits am 3. August 1945 auf durchschnittlich 5 %, 
im Regierungsbezirk Trier wie in Hessen-Pfalz am 29. Dezember 1945 auf 10% 
erhöht. 21 
Ende 1945 existierte damit in dem linksrheinischen, französisch besetzten Gebiet 
eine Vielzahl unterschiedlicher Kriegsopferregelungen sowohl in der Versorgungs 
organisation wie im Leistungsniveau. Dem politischen Ziel der Besatzungsmacht, 
deutsche Politik auf möglichst kleine regionale Einheiten zu reduzieren, kam diese 
Situation zunächst entgegen. Das spätere Rheinland-Pfalz bietet in dieser Hinsicht 
ein besonders gutes Beispiel für die dezentralisierende französische Politik - aber 
auch für ihre Weiterentwicklung: Denn mit der Konkretisierung der Planungen für 
die Gründung des Landes Rheinland-Pfalz änderte sich die Lage. Politisch kehrte 
die Leitlinie der Politik im linksrheinischen Gebiet sich jetzt um: nunmehr kam es 
darauf an, den neuen Staat, wie er französisch genannt wurde, politisch zu stärken, 
ihm in jeder Hinsicht eine Infrastruktur zu verleihen und ihn damit darauf vorzube 
reiten, in einem künftigen deutschen Bundesstaat - wenn er überhaupt in ihn inte 
griert würde - eine möglichst eigenständige politische Rolle zu spielen. In den 
Worten des Gouverneurs, der noch bis zum Frühsommer 1946 den politischen 
Zukunftschancen eines so heterogenen Landes sehr skeptisch gegenübergestanden 
hatte: La creation de l’fctat Rheno-Palatin n’a d’interet pour la politique fran^aise en 
Zone Nord, que si eile aboutit ä pourvoir cet Etat de tous les attributs dun groupement 
souverain et maitre de ses destinees, condition indispensable d la prise de conscience et la 
realisation de cet Etat de son unite politique et economique .. . Par ailleurs, la recherche 
de cette unite est indispensable ä la fois parce que la France a besoin, sur la rive gauche, 
d’un partenaire allemand jouissant de la plenitude de ses droits et que, d’autre part, cet 
Etat constitue la meilleure garantie qui puisse nous etre Offerte contre les emprises et les 
appels eventuels d'un nouveau pouvoir central allemand... (L)a France entend suivre 
sur la rive gauche du Rhin ... une politique coherente qui n ’admet pas de compartimen- 
tage provincial. 16 Organisiertes Chaos, 21 wie es in der Kriegsopferversorgung herrsch 
te, paßte nicht mehr in diese politische Konstellation und Konzeption. Doch nicht 
nur allgemeinpolitisch war dieses Stadium überholt. Mit der Entscheidung des in 
24 Anordnung betr. Regelung der Zivil- und Militärpensionen, o. D.; Amtsblatt für das Oberpräsi 
dium von Rheinland-Hessen-Nassau 1 Nr. 1, 15. 4. 1946, S. 5 f. 
21 Vgl. Begründung zum Bundes-Schwerbeschädigtengesetz 1952; Bundesrats-Drucks. 42/52, 
S.5. 
26 La politique de la France devant l’Etat Rheno-Palatin. Memorandum von Gouverneur Hettier 
de Boislambert, o. D. (Okt. 1946), Privatarchiv Hettier de Boislambert. Zu den allgemeinpo 
litischen französischen Motiven in der Gründungsphase von Rheinland-Pfalz vgl. auch 
Hudemann, Entstehung. 
2 Als genese chaotique d’un regime überschrieb auch Arbeitsoffizier Thibault, wohl Ende 1948, 
handschriftliche Notizen (AdO Colmar RLP C. 897/5-10), die ihm zur Rekonstruktion der 
komplizierten Entwicklung seit 1945 und vermutlich zur Vorbereitung der entscheidenden 
Verhandlungen zwischen Altmeier und Koenig dienten.
	        
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