Full text: Sozialpolitik im deutschen Südwesten zwischen Tradition und Neuordnung 1945-1953

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Gegenüber dem Landtag, dessen sozialpolitischer Ausschuß eigens einen Besuch in 
Speyer durchführte, mußte die Landesversicherungsanstalt sich sogar mit einer um 
fangreichen Denkschrift verteidigen, in der sie die schwierige Arbeitssituation seit 
1945 ausführlich darstellte. 16 
In Übereinstimmung mit der allgemeinen französischen Kriegsopferpolitik wurde 
auch die Berufsfürsorge für Schwerbeschädigte in Hessen-Pfalz früh geregelt. 
Anders als bei der im wesentlichen von deutscher und französischer Verwaltung 
beschlossenen Sozialversicherungsreform wurden hier nicht nur die entsprechenden 
regionalen und lokalen Verwaltungsstellen, sondern auch die Industrie- und Han 
dels- sowie Handwerkskammern und die Einheitsgewerkschaften in die Entschei 
dungen einbezogen. 17 Ende November wurde der Pflichteinstellungssatz für Schwer 
beschädigte generell von 2% auf 10% erhöht und Anfang Februar 1946 die Zustim 
mungsfrist der Hauptfürsorgestelle bei Kündigungen auf vier Wochen verdoppelt. 18 * 
Seit dem 1. Januar 1946 war diese Hauptfürsorgestelle und nicht - wie in der Bizone 
und in Baden - das Arbeitsamt für die Vermittlung zuständig. Bis zum 
1. Juli 1947 gelang es auf diese Weise, mit etwa 11 000 Personen rund drei Viertel der 
14 800 Schwerbeschädigten in Hessen-Pfalz in Arbeit zu bringen. Die übrigen waren 
vielfach arbeitsunfähig oder mußten umgeschult werden, doch konnten Umschu 
lungskurse erst Anfang 1947 in vollem Umfang anlaufen.” 
Noch bevor die Reform in Hessen-Pfalz abgeschlossen war, wurde am 20. Oktober 
auch im Saarland die Kriegsopferversorgung reorganisiert; wiederum sei hier nur 
stichwortartig zum Vergleich daraufhingewiesen. 20 Die Grunddisposition entsprach 
den Neustädter Regelungen: Rückkehr zum Versorgungssystem der Weimarer Re 
publik bei Aufhebung wesentlicher, während des „III. Reiches“ erlassener Zusatzbe 
stimmungen. Schlechter als in Hessen-Pfalz wurden die Leichtbeschädigten bis 50% 
gestellt, da ihre Renten vorläufig nicht gezahlt wurden. Dafür wurden die RVG-Ren- 
ten und die Versehrtengelder für Schwerbeschädigte, also ab 50% Minderung der 
Erwerbsfähigkeit, wie in Baden voll gezahlt, dazu die AVU-Renten, Pflege-, Blinden- 
und Führhundzulagen sowie Witwen-, Waisen- und Elternrenten. Die Zahlung an 
derer Zulagen wurde eingestellt, wie dies auch in Baden - allerdings erst allmählich - 
“ LTA RLP II 260. Vgl. auch mehrfach Debatten im Koblenzer Landtags-Plenum, so Abg. Betz 
(KPD) am 8. 4. 1948; Sten. Prot., S. 594. 
17 Vgl. Rundschreiben Bökenkrügers, 8. 10. 1945; LA SP H 13/791. 
18 Rundverfiigung über Abänderung zum Gesetze über die Beschäftigung Schwerbeschädigter, 
23. 11. 1945, Amtl. Mitt. ORP Hessen-Pfalz 1945 Ausg. A, S. 21; Rundverfügung - Änderung 
des Gesetzes über die Beschäftigung Schwerbeschädigter, 1. 2. 1946, ebd. 1946, S. 41; beide 
abgedruckt bei Kreuz, S. 156 f. 
18 Vgl. Tätigkeitsbericht der Hauptfürsorgestelle Hessen-Pfalz, etwa Sept. 1947, in französi 
scher Übersetzung (Assistance aux Grands Mutiles etfamilles eprouvees en Palatinal) in LA SP 
H 13/791. Von den 14 800 Schwerbeschädigten (Stand 1. 7. 1947) waren 870 Hirnverletzte, 
120 Kriegsblinde und 3 200 Prothesenträger; diese Sondergruppe von rund 4 200 Personen 
überstieg demnach bereits allein die Zahl der 3 800 nicht vermittelten Beschädigten. 
20 Erlaß über die vorläufige Regelung der Rentenzahlungen an die Kriegsbeschädigten und Kriegs 
hinterbliebenen im Saargebiet, 20. 10. 1946; Amtsblatt des Regierungspräsidiums Saar Nr. 11, 
26. 10. 1945, S. 39.
	        
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