Full text: Sozialpolitik im deutschen Südwesten zwischen Tradition und Neuordnung 1945-1953

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Auf die damit verstärkt anlaufenden Reformplanungen versuchten die Kriegsopfer 
verbände, seit Ende 1946 fest konstituiert, auf verschiedenste Weise Einfluß zu 
gewinnen. Sie wurden auch mehrfach zu politischen Beratungen hinzugezogen, 42 
konnten sich letztlich gegenüber der Verwaltung aber kaum durchsetzen; so scheiter 
te der Reichsbund mit seiner Forderung, Renten bereits ab 20% Minderung der 
Erwerbsfähigkeit zu gewähren. Im Sozialpolitischen Ausschuß des Zonenbeirats 
wurde der Reichsbund auch erst im April 1948 offiziell als Vertretung der Behinder 
ten anerkannt. 43 
Am 2. Mai 1947 wurde die britische Sozialversicherungsdirektive (SVD) Nr. 
27 erlassen, die mit einigen Durchführungsanordnungen zusammen die Kriegsopfer 
regelung bis zur Verabschiedung des Bundesversorgungsgesetzes in den Ländern der 
britischen Zone im wesentlichen bestimmen sollte, 44 vom Reichsbund allerdings in 
jeder Weise abgelehnt wurde. 45 Mit Wirkung vom 1. August 1947 traten in der briti 
schen Zone damit weitgehend die gleichen Grundsätze wie in der amerikanischen 
Zone in Kraft. Einbezogen waren alle militärischen und zivilen Kriegsopfer. Das 
Versorgungssystem wurde auf die Regeln der Unfallversicherung umgestellt, die 
Versorgungsverwaltung aufgelöst; ihre Aufgaben wurden den Landesversicherungs 
anstalten übertragen, die Leistungen durch die Landeshaushalte finanziert. Trotz der 
grundsätzlichen Rechtsangleichung im Gebiet des Vereinigten Wirtschaftsgebietes 
blieben jedoch zahlreiche Unterschiede bestehen, die scheinbar Details betrafen, 
tatsächlich aber zu erheblichen Unterschieden in der Leistungshöhe führten und von 
den Verbänden lebhaft kritisiert wurden. So war in der britischen Zone der fiktive 
Jahresarbeitsverdienst nicht nach Ortsklassen gestaffelt, sondern einheitlich auf 
1 800 RM festgelegt, was eine monatliche Höchstrente von 100 RM ergab. Unter 
schiedlich waren vor allem die Leistungen für Hinterbliebene - Sterbegeld, Witwen- 
und Waisenversorgung. 46 
Im September 1948 trat daraufhin in Bad Nauheim eine bizonale Kommission 
zusammen, die einen Vorschlag für eine Vereinheitlichung ausarbeitete. 47 Erst im 
Frühjahr 1949 bestätigte das Bizonen-Kontrollamt die Zuständigkeit des Frankfurter 
Einzelheiten der Forderungen und Konferenzen sind dem Rohrpostbrief des Reichsbundes 
(Nov. 1949 ff.) zu entnehmen. Text des Entwurfes der SVD Nr. 27 nach dem Stand vom 
28. 2. 1947: ebd. Nr. 3 (März 1947). 
Rohrpostbrief 2 Nr. 5 u. Nr. 6 (Mai u. Juni 1948). 
SVD Nr. 27, 2. 5. 1947, Arbeitsblatt für die britische Zone 1 (1947), S. 155-157; Sozialversi 
cherungsanordnungen Nr. 11 u. Nr. 33, 5. 7. 1947 u. 30. 1. 1948, ebd. 1 (1947), S. 234-239, u. 2 
(1948), S. 9. Leistungsübersicht für die britische Zone nach dem Stand von August 1947 bei 
Aye, Leistungen. Die Darstellung von Diehl, Change, S. 180 ff. (u. a. gestützt auf die z. T. 
mißverständliche oder unzuverlässige Arbeit von Rühland), gilt für die provisorischen 
Maßnahmen 1946, nicht für die eigentliche Kriegsopferversorgung der britischen Zone; 1947 
bildeten britische und amerikanische Zone nicht einen Kontrast, sondern näherten sich 
einander an. 
45 Rohrpostbrief Nr. 6 (Juni 1947). 
46 Vgl. unten S. 522 f. 
Breil, S. 73; Schönleiter, Die Kriegsopferversorgung im deutschen Bundesgebiet, S. 389. 
Einzelheiten in Bericht der Kommission für das KB-Leistungsgesetz, von Wilhelm Dobber 
nack am 10. 9. 1948 im Unterausschuß Sozialversicherung des Länderrates erstattet; Proto 
koll in LHA KO 930 II 73 (Altsignatur).
	        
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