Full text: Sozialpolitik im deutschen Südwesten zwischen Tradition und Neuordnung 1945-1953

446 
auf das Gesetz zu gewinnen, daß der Länderrat dem württemberg-badischen VdK 
sogar mit der erneuten Auflösung des Verbandes drohte. 25 Erfolg war der Verbands 
agitation - im Gegensatz zu der wenig später in der französischen Zone zu beobach 
tenden Entwicklung - jedoch, von Details abgesehen, noch nicht beschieden. 
Am 15. Januar 1947 verabschiedete der Stuttgarter Landtag das KB-Leistungsge- 
setz, und die übrigen Länder der amerikanischen Zone folgten im Verlauf des ersten 
Halbjahres 1947 mit entsprechenden Gesetzen. 26 Der sozialpolitische Ausschuß des 
Länderrats billigte den Text kurz darauf, 27 doch erst am 9. September 1947 erklärte 
der Länderrat ihn im Zusammenhang mit der Gesamtvereinheitlichung der Zonen 
gesetzgebung für zonenweit verbindlich, 28 In der Grunddisposition entsprach das 
Gesetz den Positionen, welche die amerikanischen Vertreter in den Kontrollratsver- 
handlungen eingenommen hatten. Die Renten betrugen je nach Ortsklasse monat 
lich im Höchstfall 90 bis 100 RM für einen voll Arbeitsunfähigen; 26 Leichtbeschädig 
te unter 30% waren von Rentenleistungen ausgeschlossen. 10 Witwen erhielten nur bei 
eigener Erwerbsfähigkeitsminderung um mindestens zwei Drittel bzw. ab dem 60. 
Lebensjahr eine Rente bis zur Höhe von 60 RM, Waisen bis zu 30 RM. 11 Bis 1949 
lehnte die Militärregierung alle deutschen Anträge auf eine Leistungsverbesserung, 
wie sie beispielsweise der württemberg-badische Landtag schon bei der Verabschie 
dung des Gesetzes am 15. Januar 1947 vorbrachte, 12 ab, und erst Mitte Juni 1949 
erfolgten begrenzte Leistungsverbesserungen, vor allem bei den Bedingungen für die 
Gewährung von Witwenrenten. 11 
Erst im Frühjahr 1947 liefen in der amerikanischen Zone damit allgemeine Leistun 
gen für Kriegsopfer an, die nun durch die Landesversicherungsanstalten festgestellt 
und gezahlt und diesen durch die Länder erstattet wurden. Tatsächlich zog sich die 
Rentenbewilligung lange hin, da die Verwaltung dem zugleich mit der Reorganisa 
tion einsetzenden Ansturm zunächst nicht gewachsen war und auch Sachbearbeiter, 
die aus den alten Versorgungsstellen übernommen wurden, sich in die ihnen fremde 
25 2 5 Jahre VdK in Baden-Württemberg, S, 12. 
16 Württemberg-Baden: 21.1.1947, Reg.Bl. 1947, S. 7 ff.; Bayern: 6.3.1947, GVB1. 1947, 
S. 107 ff.; Hessen: 8. 4. 1947, GVB1. 1947, S. 19 ff.; Bremen: 28. 6. 1947,GBl. 1947, S. 109 ff. 
27 Protokoll vom 26. 2. 1947 in BA Z 1/899 Bl. 33. 
28 Zum Gesamtbeschluß: Akten zur Vorgeschichte der Bundesrepublik, Bd. 3, Länderrat 
8./9. 9. 1947, S. 407. Detailliert zum Inhalt und zum deutsch-amerikanischen Schriftverkehr 
über die Durchführung: Staib, S. 96 ff. 
25 Entsprechend einem fiktiven Jahresarbeitsverdienst von 1 620, 1 710 und 1 800 RM. 
10 Diese von deutscher Seite ursprünglich vorgesehene Grenze wurde im Entwurf auf Veranlas 
sung der Militärregierung auf 40% erhöht, doch im Länderrat (Akten zur Vorgeschichte der 
Bundesrepublik, Bd. 2, Länderrat 8. 1. 1947, S. 94 mit Anm. 24) wieder auf 30% herabgesetzt. 
11 Zum Leistungsvergleich siehe die Synopse unten S. 522 f. 
12 Staib, S. 103. 
13 Änderungsgesetz des Länderrats, 15.2.1949, von den Ländern übernommen: Bayern: 
14. 6. 1949, GVB1. 1949, S. 140; Bremen: 23. 6. 1949, GBl. 1949, S. 142; Hessen: 17. 6. 1949, 
GVB1. 1949, S. 45; Württemberg-Baden: 21.6. 1949, GVB1. 1949, S. 165. Zum Stand nach 
Erlaß der Durchführungsvorschriften und Ergänzungsgesetze siehe: Bundesminister für 
Arbeit (Hg.), Rechtsvergieichende Darstellung über Leistungen an Kriegsopfer in den Län 
dern der Bundesrepublik Deutschland, 2 Teile, Bonn 1949-1950, hektogr.; Archiv BAM.
	        
Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.