Full text: Sozialpolitik im deutschen Südwesten zwischen Tradition und Neuordnung 1945-1953

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den Kontrollratsplanungen sehr nahe kam: Ausschluß von Rentenzahlungen allein 
aufgrund des Militärdienstes, doch grundsätzliche Genehmigung einer Versorgung 
der Beschädigten; weitestgehende Angleichung des Versorgungssystems an das Sy 
stem der Sozialversicherung; Zahlungen nur an in ihrer Arbeitsfähigkeit wesentlich 
beeinträchtigte Beschädigte, d.h. Ausschluß der Leichtbeschädigten; Leistungsbe 
messung nach den Kriterien der Unfall- oder Invalidenversicherung, wobei Richt 
schnur die Rente eines ungelernten Arbeiters mit mittlerer Versicherungsdauer sowie 
die örtlich verschiedenen Lebenshaltungskosten sein sollten; Anrechnung von Ein 
künften aus anderen Quellen; Ausschluß gleichzeitiger Zahlung von Sozialversiche- 
rungs- und Kriegsbeschädigtenleistungen; schließlich Auflösung der Versorgungs 
verwaltung und Überführung in die Verwaltung der Sozialversicherung. 2 ' Nachdem 
der Länderrat am 8. Oktober 1946 einen Versorgungsgesetzentwurf verabschiedet 
hatte, 22 * präzisierte die amerikanische Militärregierung diese Forderungen noch wei 
ter, forderte Angleichung der Hinterbliebenenleistungen an die Sätze der Sozialver 
sicherung und verlangte, den Begriff der Versorgung durch Sozialversicherungsunter 
stützungen zu ersetzen. 22 Mit diesen Grundsätzen war die Kriegsopferversorgung 
nach amerikanischen Vorstellungen „entmilitarisiert“. Alle auf militärischen Dienst 
leistungen beruhenden Leistungen waren grundsätzlich aufgehoben, und nur die 
Wahrung eines sozialen Existenzminimums für die höheren Beschädigungsstufen 
wurde genehmigt; damit entfiel auch die Orientierung an der früheren sozialen 
Stellung des Beschädigten und seiner Hinterbliebenen, und die bedürftigen Kriegs 
opfer wurden prinzipiell dem ungelernten Arbeiter gleichgestellt. 24 
Die deutschen Verwaltungen und Landtage akzeptierten diese Vorgaben. Die Ent 
scheidungsprozesse im einzelnen bedürfen noch genauerer Untersuchung, doch 
dürfte insgesamt das Interesse ausschlaggebend gewesen sein, fast zwei Jahre nach 
Kriegsende die im größeren Teil der Zone weitgehend zusammengebrochene Kriegs 
opferversorgung wenigstens wieder auf eine rudimentäre Rechtsgrundlage zu stellen 
und zugleich innerhalb der Zone zu vereinheitlichen. Die mittlerweile organisato 
risch gefestigten Kriegsopferverbände versuchten in so vehementer Weise Einfluß 
Schreiben der Legal Division von OMGUS Württemberg-Baden an Ministerpräsident Rein 
hold Maier, 12. 9. 1946, zusammengefaßt bei Staib, S. 88-90. 
Protokoll in: Akten zur Vorgeschichte der Bundesrepublik, Bd. 1, S. 942 ff., hier S. 951 mit 
Anm. 33-35. 
Schreiben von OMGUS an die Landesmilitärregierungen, 27. 11. 1946 (Detailkritik an den 
Länderratsplanungen); mit weiteren Einzelheiten zusammengefaßt bei Staib, S. 88-94, der 
den Schriftverkehr vermutlich im Stuttgarter Hauptversorgungsamt einsah. 
Horst Schieckel, Kriegsopferversorgung, ist nicht voll zuzustimmen, wenn er in den Versor 
gungsgesetzen der britischen und amerikanischen Zone insofern „einen radikalen Bruch mit 
den Versorgungsgrundsätzen der Vergangenheit“ sieht, als „Bedürftigkeit zur Voraussetzung 
des Leistungsanspruches lediglich noch bei Verwandten und Witwenrenten bestimmt“ wor 
den sei und die Gesetze insofern auch dem BVG von 1950 überlegen gewesen seien; die 
Anrechnung eigenen Einkommens ab bestimmten, nur bei Schwerstbeschädigten die Grenze 
von 100 RM übersteigenden Beträgen galt für alle Leistungsberechtigten, einen „reinen 
Rechtsanspruch“ (Schieckel) gestanden Briten und Amerikaner nur im Rahmen der geringen 
Mindestrenten zu; vgl. auch Synopse unten S. 522 f. sowie Bundesminister für Arbeit, 
Rententabellen über die Leistungen an Kriegsbeschädigte und Kriegshinterbliebene im Bun 
desgebiet, Jan. 1950, Tabelle I 7c; StA SIG Wü 180/707.
	        
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