Volltext: Sozialpolitik im deutschen Südwesten zwischen Tradition und Neuordnung 1945-1953

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begründet, daß Offiziere ähnlich wie Beamte in ihrem Hauptberuf standen und 
danach zu versorgen waren, während Mannschaften in der Regel nach der Dienstzeit 
in einen anderen Beruf überwechselten. Im Vergleich zu Arbeitern ergab sich daraus 
auch für Mannschaften ein relativ gutes Versorgungsniveau. 11 Doch führte das Sy 
stem im Krieg zu zahlreichen Ungerechtigkeiten sogar im Kriterienrahmen der alten 
Versorgung, wenn etwa bislang nicht dienstpflichtige Zivilisten in vorgerücktem 
Alter eingezogen und dann verwundet wurden, nach altem Recht bei ihren in der 
Regel schlechten Beförderungschancen aber einen Versorgungsanspruch hatten, der 
oft in keinem Verhältnis zu ihrer vorherigen zivilen Stellung stand. Umgekehrt 
erhielten Versehrte im gleichen Beruf nach diesem System ganz unterschiedliche 
Versorgung. Auch die Kriegstechnik selbst hatte das alte System überholt; so sah es 
eine Verstümmelungszulage vor, die aber nicht für innere Verletzungen, etwa im 
Gaskrieg, gezahlt wurde. Schließlich hatte die Geldentwertung allgemein zur Sen 
kung des faktischen Leistungsniveaus beigetragen. Während des Krieges hatten 
Reichsregierung und Reichstag im Rahmen des Fürsorgesystems die Härten teilwei 
se dadurch ausgeglichen, daß große Mittel für Zusatzleistungen zur Verfügung ge 
stellt wurden. Doch konnte dies eine umfassende Neugestaltung nicht ersetzen. 
Sie kam im Reichsversorgungsgesetz vom 12. Mai 1920 (RVG). 12 Das Gesetz hob 
sowohl die Orientierung der Versorgung am militärischen Dienstgrad wie die Unter 
scheidung von Kriegs- und Friedensbeschädigungen und von inneren und äußeren 
Verletzungen auf. Leitende Gesichtspunkte für die Bemessung der Leistungen wur 
den die Minderung der Erwerbsfähigkeit sowie die soziale und berufliche Situation, 
Kriterien, die bis heute Geltung haben. Ab einer Minderung der Erwerbsfähigkeit 
um 15% (seit 1923 erhöht auf 25%) wurde eine nach dem Erwerbsfähigkeitsgrad 
gestaffelte Grundrente gewährt, zu der ab 50% Minderung als zweite Komponente 
eine wiederum gestaffelte Schwerbeschädigtenzulage traf; völlige Erwerbsunfähig 
keit wurde ab 90 % Minderung angenommen (§ 27 RVG). Dritter Bestandteil der 
Rentenleistungen war die Ausgleichsrente für den in der beruflichen Karriere erlitte 
nen Schaden; sie wurde in zwei Stufen gewährt an Personen, deren früherer Beruf 
erhebliche Kenntnisse und Fertigkeiten bzw. zusätzlich ein besonderes Maß von Lei 
stung und Verantwortung erforderte (§ 28 RVG). Hier wurde die schichtenspezifische 
Wirkung des Versorgungssystems am deutlichsten. Die Präzisierung, die wie bei den 
meisten Bestimmungen des Gesetzes erst in den Durchführungsverordnungen er 
folgte, gibt mit ihrer Liste der Berufe ein Bild davon, welches Sozialprestige in der 
Weimarer Republik mit welchen Tätigkeiten verbunden war. Ohne Ausgleichszulage 
blieben unter anderem ungelernte Arbeiter, Tagelöhner und mit rein mechanischen 
Dienstleistungen beschäftigte Personen. Als Kriterium für die erste Zulagenstufe galt 
z. B. der erfolgreiche Abschluß einer Fachschule oder von sechs Klassen einer 
höheren Lehranstalt. Die höchste Stufe erhielten neben den freien Berufen Leiter 
11 Nitsche, S. 25 f. (mit Modellberechnungen) u. 117. 
12 Gesetz über die Versorgung der Militärpersonen und ihrer Hinterbliebenen bei Dienstbeschädi 
gung (Reichsversorgungsgesetz), RGBl. 1920, S. 989 ff. Vgl. Whalen, S. 141 ff. Zusammenfas 
sung der Gesamtgesetzgebung u. a. bei Syrup u. Neuloh, S. 397 ff.; Ziem, S. 41 ff.; Textaus 
zug aus dem RVG bei Stolleis, Quellen, S. 191 ff.
	        

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