Full text: Sozialpolitik im deutschen Südwesten zwischen Tradition und Neuordnung 1945-1953

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als Machtkalkül der Arbeitgeberschaft erschien. 12 * Als entscheidend erwies sich, daß 
in der CDU der Arbeitnehmerflügel, der schon 1947 begrenzte Niederlagen hatte 
einstecken müssen, nun endgültig in die Minderheit geraten war. Noch Anfang 
Oktober 1950 trat der Vorsitzende der CDU-Sozialausschüsse in Rheinland-Pfalz, 
Landtagspräsident August Wolters, anläßlich des Deutschen Krankenkassentages 
eindeutig für die bisher praktizierte Mehrheits-Lösung ein, 11 doch im Endergebnis 
unterwarf der linke Flügel sich der Parteimehrheit. 14 Dies führte die CDU von einem 
taktisch bedingten Einschwenken um einer bundeseinheitlichen Sozialpolitik willen 
zu einer auch inhaltlichen Zustimmung zur Parität in der Sozialversicherung. Die 
Selbstverwaltung erschien für die Partei nun im Kontext der Absicht, ein großes 
Gesamtwerk der sozialen Neuordnung . .. durchzuführen, das auf dem Grundsatz der 
gleichberechtigten Einreihung der Arbeitnehmerschaft in der Wirtschaft auf allen Gebie 
ten beruhen sollte. 15 Damit war die zugleich geführte Debatte um die Mitbestimmung 
und um die - nur in Rheinland-Pfalz mit der Hauptwirtschaftskammer realisierten - 
Landes- und Bundeswirtschaftsräte angesprochen. Die Forderung, daß die Wirt 
schaft den Arbeiter vollwertig als Menschen behandelt, bedeutete für die CDU, den aus 
dem Liberalismus etwa herkommenden Exponenten einer Machtzusammenballung ge 
nau so abzulehnen wie ... umgekehrt einen Klassenkampf von der anderen Seite; als 
Fortschritt erschien die Parität insofern, als durch die Vermeidung von Majorisie- 
rungsgefahren und den Zwang zu einer gemeinsamen sachlichen Arbeit es nunmehr 
gelingen könne, in stärkerem Umfange als bisher die Arbeitgeber zu einer verantwor 
tungsbewußten Mitarbeit in den Krankenkassen heranzuziehen.' 6 Daß diese Argumen 
tation den linken Flügel auch inhaltlich voll überzeugte, erscheint nach Wolters’ 
Äußerungen unwahrscheinlich. Das Ergebnis war jedoch jedenfalls, daß mit der 
CDU die stärkste politische Kraft nicht mehr hinter den Lösungen der französischen 
Zone stand. 
Die Protestaktionen, welche vor allem die Gewerkschaften organisiert hatten, er 
reichten immerhin, daß das Gesetz im ersten Anlauf vom Bundesrat am 27. Oktober 
1950 an den Vermittlungsausschuß verwiesen wurde; dafür stimmten auch Baden 
sowie Rheinland-Pfalz, dessen Ministerpräsident dem Vermittlungsausschuß ange 
hörte. Doch ging es dabei schon nicht mehr um die Paritätenfrage. Baden wollte 
insbesondere den Einfluß des Staates in der Rentenversicherungs-Selbstverwaltung 
stärken; dies sollte durch die bereits 1947/48 so hart umstrittene, an das Aufbauge 
12 So schon 1949 in Württemberg-Hohenzollem, als der FDP-Abg. Rager (24. 6. 1949; Verh. LT 
WH, S. 1173) dafür plädierte, den Sachverstand der Arbeitgeber in den Selbstverwaltungs 
gremien zu nutzen - was, wie er selbst zugeben mußte, mit der Paritätenfrage wenig zu tun 
hatte; oder in Rheinland-Pfalz (15. 11. 1950, Sten. Prot. LT RLP, S. 260 f.), wo der FDP-Abg. 
Steger den Arbeiterparteien schlicht die praktische Erfahrung aus den Betrieben absprach, 
damit allerdings offenbar nicht einmal bei der CDU Zustimmung fand: Beifall bei der FDP 
vermerkte das Protokoll. 
11 Wolters, Die Selbstverantwortung. 
14 August Wolters sah im Gespräch mit dem Verfasser am 18.8. 1982 den parteitaktischen 
Gesichtspunkt als ausschlaggebend an. 
15 Ministerpräsident Altmeier im Landtag RLP, 15. 11. 1950; Sten. Prot., S. 2601. 
14 Zitate aus der Rede von Fraktionssprecher Alois Zimmer (CDU); ebd., S. 2602.
	        

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