Volltext: Sozialpolitik im deutschen Südwesten zwischen Tradition und Neuordnung 1945-1953

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nach Beitragsaufkommen zielten. Die Selbstverwaltungs-Rechtsanordnung von 1947 
war damit in Württemberg-Hohenzollern als einzigem Land der Zone bereits revi 
diert. 
Abweichend von der Bizone, wo die Sozialwahlen bis zur Bundesregelung von 
1952/53 blockiert blieben, erhielt auch diese Änderung in der französischen Zone 
praktische Relevanz. Alle Selbstverwaltungsorgane waren 1948, abweichend von der 
RVO, nur für zwei statt für fünf Jahre gewählt worden; nach weiterer Konsolidie 
rung der Arbeitnehmer- und Arbeitgeberorganisationen sollte 1950 erneut, und dies 
mal für fünf Jahre, gewählt werden. Die deutsche Seite folgte damit inhaltlich, wenn 
auch offenbar ohne sich darüber im klaren zu sein, der Argumentation der Militär 
regierung, welche 1945/47 den Wiederaufbau der Selbstverwaltung an eben diese 
organisatorische Entwicklung gebunden hatte. 1950 zeichnete sich die Neuregelung 
der Selbstverwaltung durch den Bundestag ab, so daß Baden und Rheinland-Pfalz 
die Amtszeit der Selbstverwaltungsorgane bis zu den Bundes-Sozialwahlen verlän 
gerten.’ Nur Württemberg-Hohenzollern hatte den Rechtszustand gegenüber 
1947/48 geändert und führte daher in der Krankenversicherung 1950 auch pro 
grammgemäß erneute Sozialwahlen durch. Da mit der Paritäts-Regelung von 1949 
die spätere Bundesregelung in Württemberg-Hohenzollern als einzigem Land der 
Westzonen bereits bestand, konnten die so gewählten Ausschüsse der Krankenkas 
sen auch nach Inkrafttreten des Bundes-Selbstverwaltungsgesetzes ohne Neuwahlen 
weiter tätig bleiben.® Neuwahlen waren lediglich in der Unfall- und in der Renten 
versicherung sowie in den inzwischen konstituierten, seit 1949 wieder zugelassenen 
Innungs-, Betriebs- und Ersatzkrankenkassen erforderlich. Bei der LVA Württem 
berg erfolgten die ersten Sozialwahlen - bei denen de facto die vorgeschlagenen 
Listen als gewählt galten - am 16./17. Mai 1953 ; * 5 * 7 bei der LVA Baden konstituierten 
die Organe sich am 12. Mai 1953.® 
Württemberg-Hohenzollern CDU-Gewerkschaftler gegen die neue Lösung waren. Der inner 
parteiliche Willensbildungsprozeß in der CDU ließ sich hier nicht so eindeutig wie in Rhein 
land-Pfalz klären, zumal in den Landtagsausschüssen keine Protokolle geführt wurden. Die 
Schlußabstimmung erfolgte einstimmig. 
5 Zu Rheinland-Pfalz s. Gesetz vom 5. 5. 1950, GVB1. 1950, S. 164; Akten in LHA KO 860/4222 
und LTA RLP II 1437. Die Verlängerung war hier nicht kontrovers; vgl. Landtagsplenum am 
4. 4. 1950 (verabschiedet mit einer Enthaltung bei der SPD). 
* Vgl. dazu: Die neue Selbstverwaltung in der Sozialversicherung, in: Mitteilungsblatt des 
Arbeitsministeriums Württemberg-Hohenzollern 2 (1951), S. 50-53, mit detaillierten Infor 
mationen zur Anpassung an das Bundesgesetz. 
7 Verwaltungsbericht der Landesversicherungsanstalt Württemberg 1890-1951, Stuttgart 1953, 
5. 17 ff.; Archiv LVA Württemberg. Vgl.: Ein Jahrhundert Selbstverwaltung bei der Landes 
versicherungsanstalt Württemberg, in: Mitteilungen der Landesversicherungsanstalt Würt 
temberg 70 (1978), S. 75-86. Bemerkenswert und für die Verschiebung rückblickender Per 
spektiven nach der Südweststaatsgründung charakteristisch ist, daß die LVA hier die be 
grenzte Wiederherstellung der Selbstverwaltung in der französischen Zone mit keinem Wort 
erwähnt und diese als Initiative der frühen Bundesrepublik erscheinen läßt. Ähnlich die von 
der gleichen LVA herausgegebene Jubiläumsschrift von Wehnert, S. 70 f. 
* Landesversicherungsanstalt Baden, Verwaltungsbericht 1951-53, S. VI ff.; Archiv LVA 
Baden.
	        

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