Full text: Sozialpolitik im deutschen Südwesten zwischen Tradition und Neuordnung 1945-1953

350 
cherung. 11 Dieser Standpunkt setzte sich durch: Anfang April lehnte der zuständige 
Landtagsausschuß die Position des Arbeitsministeriums ab 28 und riskierte nun eine 
offene Kraftprobe mit der Militärregierung, die man für das niedrige Rentenniveau 
verantwortlich machte. * 29 30 31 Die Militärregierung hatte mit ihren Auflagen also genau 
das Gegenteil erreicht, nämlich eine Verhärtung der deutschen Position: Die Par 
teien forderten nun ein Sozialversicherungsanpassungsgesetz wie in der Bizone und 
darüber hinaus auch eine zusätzliche einmalige Teuerungszulage für die Rentner. 10 
Die erschreckte Landesmilitärregierung, die einen solchen Aufstand offensichtlich 
nicht erwartet hatte, sah nun ihre letzte Chance darin, die Anglo-Amerikaner zum 
Verbot des Wirtschaftsratsgesetzes zu veranlassen. 11 Mitte Mai 1949 vereinbarten die 
Arbeitsminister der französischen Zone, 32 * 34 der Bizonenvorlage zwar grundsätzlich zu 
folgen, die besondere Situation in den Ländern der französischen Zone jedoch 
jeweils zu berücksichtigen. Tatsächlich betrafen die Änderungswünsche die beiden 
südlichen Länder. Entgegen ihrer Stellungnahme vom Februar 1949 bedeutete die 
Militärregierung den Ministem nunmehr aber, 11 eine Genehmigungschance bestehe 
nur, wenn die Gesetze der Bizonenvorlage in allen Punkten folgten. Der Grund für 
den französischen Sinneswandel geht aus den vorliegenden Akten nicht hervor. Die 
verschiedenen Stellungnahmen der Arbeitsoffiziere sowie eine kurz darauf erfolgte 
Initiative General Koenigs bei seinen Bizonenkollegen 14 lassen vermuten, daß Ba 
den-Baden zu diesem Zeitpunkt noch mit der Durchsetzung der unter den drei 
Alliierten besprochenen Einwände gegen das Frankfurter Wirtschaftsrats-SVAG 
11 AGB Rheinland-Pfalz an Landtagspräsident, Arbeitsministerium und Fraktionen, 
28. 3. 1949; Text in LTA RLP II 856. Die Formulierungen wichen von dem Bizonentext ab, 
entsprachen ihm aber in ihren Kernforderungen. Zur Vorbereitung der Gewerkschaftspla 
nungen mehrere Vermerke in AdO Colmar RLP C. 899/3-43-2. Am 9. 3. 1949 hatten Gewerk 
schafts- und Arbeitgebervertreter in einer Sitzung bei der Verwaltung für Arbeit in Frankfurt 
in einer auch in der französischen Zone verbreiteten Resolution (vgl. Der Gewerkschaftler, 
März 1949) die Verabschiedung des SVAG gefordert. 
18 Ob das Ministerium nur aus taktischen Gründen auf die Auflagen der Militärregierung 
eingegangen war und die Intervention der Gewerkschaften, wie auch in anderen Fällen, 
selbst herbeiführte, war nicht zu klären. Die Vermutung liegt insofern nahe, als sich im 
Sozialpolitischen Ausschuß am 14. 3. 1949 der Vertreter des Arbeitsministeriums gegen die 
auf Antrag seines eigenen Ministers vom Kabinett vorgeschlagene Senkung der Sätze aus 
sprach. 
29 Sozialpolit. Ausschuß, Protokoll in LTA RLP, sowie Schreiben des Arbeitsoffiziers vom 
13. 4. 1949 (wie Anm. 26), aus dem die Schärfe der Formulierungen im Ausschuß deutlicher 
als aus dem offiziellen Protokoll hervorgeht. 
30 LT RLP Dr. II 954,7. 4. 1949. 
M 13.4. 1949, wie oben Anm. 26, sowie Vermerk vom 3.5. 1949, AdO Colmar RLP C. 
899/3-43-2. « 
33 Protokoll der Tagung in Urach, 18. 5. 1949; LHA KO 930/4760. 
31 Sitzung der Arbeitsminister bei der Militärregierung in Baden-Baden, 20. 5. 1949; ein Proto 
koll fehlt, doch gehen die französischen Auflagen aus dem Kontext des Protokolls vom 18. 5. 
(wie Anm. 32), der ebd. vorliegenden Tagesordnung vom 20. 5. und einer Mitteilung des 
Vertreters des Arbeitsministeriums im Koblenzer Sozialpolit. Ausschuß am 30. 5. 1949 (Pro 
tokoll in LTA RLP) hervor. 
34 Protokoll des Comite juridique, Baden-Baden, 21.7. 1949; AdO Colmar C. 899/3-43-3. Vgl. 
hierzu unten S. 357.
	        
Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.