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ken.  Aus  den  Akten  wird  nicht  deutlich,  ob  der  hinhaltende  Widerstand  der  Direktion ­
  Arbeit  dafür  verantwortlich  war,  ob  die  badische  Verwaltung  wie  in  vielen
anderen  Fallen  nur  wieder  langsam  arbeitete  oder  ob  die  Landesregierung  den
Ausgang  des  Kampfes  um  die  Haltung  der  Militärregierung  in  den  beiden  anderen
Ländern  abwarten  wollte.
Denn  im  Juni/Juli  1949  stießen  die  bislang  weitgehend  unabhängig  voneinander
verlaufenen  Entwicklungen  in  den  drei  Ländern  auf  der  Baden-Badener  Ebene
zusammen,  als  die  Koalition  aus  Ortskrankenkassenvertretern,  Gewerkschaften  und
französischen  Arbeitsoffizieren  sich  dort  noch  einmal  durchsetzte  und  Ende  Juni  das
französische  Veto  gegen  die  Beschlüsse  der  Landtage  in  Koblenz  und  Bebenhausen
bewirkte.  Ergebnis  war  zunächst,  daß  eine  erneute  Flut  von  Protestschreiben  nun
nicht  mehr  auf  die  deutschen  Landtage,  sondern  direkt  auf  die  Landesmilitärregierungen ­
  niederging. 148
Angesichts  der  eindeutigen  offiziellen  Stellungnahmen  von  Gewerkschaften  und
SPD  hatte  die  Militärregierung  in  Baden-Baden  dies  offensichtlich  ebensowenig
erwartet  wie  die  erbosten  Reaktionen  in  den  Landtagen,  und  sie  reagierte  deutlich
verblüfft.  Die  rasche  mündliche  Abschwächung  in  Tübingen  und  Koblenz,  das  Veto
sei  ein  provisorisches,  zeigte  dies  bereits.  Die  zum  Entsetzen  von  Arbeitsoffizier
Andrez 149  schon  in  den  Landtagen  und  der  Öffentlichkeit  sehr  effiziente  Rolle  des
Ersatzkassenverbandes  unter  Margot  Kalinke  erwies  sich  nun  auch  auf  der  höchsten
Ebene  als  entscheidend:  Am  11.  Juli  protestierte  Kalinke,  wie  die  Betriebskassengeschäftsführerin ­
  Breitling  schon  im  Juni,  in  Baden-Baden  bei  Arbeitsdirektor
Schwartz  und  Justizdirektor  Junker. 150  Sie  trat  nicht  nur  als  Verbandsvertreterin,
sondern  auch  als  Landtagsabgeordnete,  Mitglied  der  Europäischen  Parlamentarischen ­
  Union  und  des  Deutschen  Rates  des  Europäischen  Rates  auf  und  hob  die
Verhandlungen  damit  sogleich  auf  die  allgemeinpolitische  Ebene.  Sie  erklärte,  das
Veto  verstoße  gegen  die  Würde  eines  Parlamentes  und  stelle  die  Durchsetzung  des
Grundsatzes  von  der  Freiheit  und  der  Souveränität  ebenso  in  Frage  wie  die  Demokratie
und  die  europäische  Verständigung.  Auf  Schwartz’  Vorhaltungen,  die  Gewerkschaften ­
  seien  doch  mit  der  Reform  einverstanden  gewesen,  erläuterte  sie,  daß  die  Angestellten ­
  ...  sich  eben  aus  Gründen  ihres  soziologisch  und  politisch  zu  sehenden  anderen
Standpunktes  in  den  vorhandenen  Einheitsgewerkschaften  seit  1945  schwer  sammeln
konnten  und  diese  daher  auch  nicht  ihre  Sprecher  seien.  Da  Frau  Breitling  1946
aufgrund  ihrer  Protestaktionen  eingesperrt  worden  sei  -  eine  Junker  offenbar  unbekannte ­
  Tatsache,  zu  der  er  sofort  ausführlichere  Informationen  anforderte  -,  habe
man  sich  auch  nicht  anderweitig  öffentlich  exponieren  wollen.  Nachdem  mit  den
Währungsgesetzen  die  Länderparlamente  jetzt  aber  die  Entscheidungskompetenz  in
Sozialversicherungsfragen  erhalten  hätten,  solle  man  sie  ihnen  auch  belassen.  WähVgl. ­

  die  Sachakte  des  rheinland-pfälzischen  Arbeitsoffiziers  in  AdO  Colmar  C.  899/3-20-3.
Als  die  Badische  Zeitung  am  12.7.  1949  über  einen  Vortrag  Kalinkes  berichtete  (Einem
armen  Volk  die  beste  Sozialversicherung),  schrieb  Andrez  an  den  Rand:  d’oü  sort  cette  falle  et
qui  l’a  amene(sic)  /ö  ?AdO  Colmar  Bade  2414/6.
Umfangreicher  Bericht  Kalinkes  vom  12.  7.  1949  in  StA  SIG  Wü  180/608  Nr.  98  Anlage.