281
gebildet, doch ist eine vollständige Übersicht für Baden nicht mehr zu erhalten. 26 In
der Rentenversicherung ist der Ausschuß der Landesversicherungsanstalt Baden in
Karlsruhe erst am 24. September 1947 wieder konstituiert worden. 27
Auch an der frühen Reform in Hessen-Pfalz wurde gerade das Fehlen der Selbst
verwaltung kritisiert, deren Ausschaltung im „III. Reich“ unter anderem den Einsatz
der Sozialversicherungsmittel für die Rüstung ermöglicht habe. 28 * 30 Die Unternehmer
schaft drang dort ebenso wie die Gewerkschaft auf stärkere Mitwirkung. 26 Auf
Anordnung der Militärregierung wurde im Herbst 1945 bei den Krankenkassen im
Regierungsbezirk Koblenz wieder ein Vorstand mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit der
Arbeitnehmer gebildet; die Arbeitnehmervertreter, so hieß es, bestellt die Einheitsge
werkschaft selbst.™ Es ist anzunehmen, daß die Vorstände in den Regierungsbezirken
Trier und Montabaur, in denen auch die Gewerkschaften in der Frühzeit weniger
einflußreich waren, großteils erst im Winter 1946/47 gebildet wurden. 31 Soweit fest
stellbar, folgte Hessen-Pfalz erst Mitte 1947, als der erste Verwaltungsentwurf für das
Selbstverwaltungsgesetz vorlag und Koblenz den dortigen Kassen mitteilte, die - im
Entwurf damals noch im Benennungsverfahren geplante - Wiedereinsetzung der
Vorstände könne, wie in Rheinland-Hessen-Nassau schon geschehen, im Vorgriff
auf das Gesetz erfolgen. 32 Bei der Landesversicherungsanstalt in Speyer wurde
1945/46 ein Ausschuß offenbar lediglich für die Krankenversicherung gebildet,
während die allgemeine Wiederherstellung der Selbstverwaltung erst 1948 aufgrund
des Landesgesetzes erfolgte. 33 Dementsprechend mußte die deutsche Verwaltung
sich später gegen den Vorwurf verteidigen, Gegner der Selbstverwaltung zu sein. 34
Seit Anfang 1946 präzisierte die Baden-Badener Militärregierung ihre politische
Linie und begann auf die frühen Initiativen einzuwirken. In den Akten von Koenigs
Zivilkabinett liegen zwar die Protokolle der frühen Berliner Kontrollratsplanungen
16 Schriftverkehr ebd. In Emmendingen wurde der Vorstand schon Anfang August, in Walds
hut Mitte Dezember gebildet.
27 Jahresberichte der LVA Baden für 1945, 1946 und 1950; Archiv LVA Baden.
18 So der Neue Mainzer Anzeiger, 24. 12. 1945; Ausschnitt in LA SP H 13/489.
Unternehmer-Vertreter im Sozialausschuß bei Abt. Arbeit, ORP Hessen-Pfalz, an Arbeits
direktor Bökenkrüger, 22. 1. 1946; ebd., Bl. 307-309.
30 Erlaß des Oberversicherungsamtes Koblenz, 31. 10. 1945, LH A KO 930/4590. Die Vorstände
waren bis zum 15. 11. 1945 zu bilden; ihre Amtszeit wurde mit Erlaß vom 18. 2. 1946 (ebd.)
bis zur Durchführung von Sozialwahlen verlängert.
Nach dem Schriftverkehr des Ministeriums (ebd.), in dem die Anweisungen selbst nicht
aufzufinden waren, wurden diese Vorstände zwischen November 1946 und Mai 1947 durch
die Oberversicherungsämter ernannt. Wie weit sie zuvor de facto bestanden - dies vermutet
August Wolters (Gespräch am 18. 8. 1982) -, war nicht im einzelnen zu klären.
Ministerialdirektor Bökenkrüger an ORP Hessen-Pfalz, 20.5. 1947; ebd. und VdO Lahr
Altreg. Az. 1210.
53 Tätigkeitsberichte und Schriftverkehr 1945-1952 in Archiv LVA RLP. Der Ausschuß für die
Krankenversicherung wird in den nicht veröffentlichten Ausführungsbestimmungen zur
Sozialversicherungsverfügung vom 15. 12. 1945 erwähnt. Die übrigen dort geplanten Aus
schüsse sind vermutlich 1945/46 nicht gebildet worden; die Protokollbücher der LVA setzen
erst mit dem Jahr 1948 ein.
34 Zitat aus Protokoll einer Besprechung Bökenkrügers mit AOK-Geschäftsführern, ca.
10. 9. 1947; VdO Lahr Altreg. Az. 1830.