Full text: Sozialpolitik im deutschen Südwesten zwischen Tradition und Neuordnung 1945-1953

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gebildet, doch ist eine vollständige Übersicht für Baden nicht mehr zu erhalten. 26 In 
der Rentenversicherung ist der Ausschuß der Landesversicherungsanstalt Baden in 
Karlsruhe erst am 24. September 1947 wieder konstituiert worden. 27 
Auch an der frühen Reform in Hessen-Pfalz wurde gerade das Fehlen der Selbst 
verwaltung kritisiert, deren Ausschaltung im „III. Reich“ unter anderem den Einsatz 
der Sozialversicherungsmittel für die Rüstung ermöglicht habe. 28 * 30 Die Unternehmer 
schaft drang dort ebenso wie die Gewerkschaft auf stärkere Mitwirkung. 26 Auf 
Anordnung der Militärregierung wurde im Herbst 1945 bei den Krankenkassen im 
Regierungsbezirk Koblenz wieder ein Vorstand mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit der 
Arbeitnehmer gebildet; die Arbeitnehmervertreter, so hieß es, bestellt die Einheitsge 
werkschaft selbst.™ Es ist anzunehmen, daß die Vorstände in den Regierungsbezirken 
Trier und Montabaur, in denen auch die Gewerkschaften in der Frühzeit weniger 
einflußreich waren, großteils erst im Winter 1946/47 gebildet wurden. 31 Soweit fest 
stellbar, folgte Hessen-Pfalz erst Mitte 1947, als der erste Verwaltungsentwurf für das 
Selbstverwaltungsgesetz vorlag und Koblenz den dortigen Kassen mitteilte, die - im 
Entwurf damals noch im Benennungsverfahren geplante - Wiedereinsetzung der 
Vorstände könne, wie in Rheinland-Hessen-Nassau schon geschehen, im Vorgriff 
auf das Gesetz erfolgen. 32 Bei der Landesversicherungsanstalt in Speyer wurde 
1945/46 ein Ausschuß offenbar lediglich für die Krankenversicherung gebildet, 
während die allgemeine Wiederherstellung der Selbstverwaltung erst 1948 aufgrund 
des Landesgesetzes erfolgte. 33 Dementsprechend mußte die deutsche Verwaltung 
sich später gegen den Vorwurf verteidigen, Gegner der Selbstverwaltung zu sein. 34 
Seit Anfang 1946 präzisierte die Baden-Badener Militärregierung ihre politische 
Linie und begann auf die frühen Initiativen einzuwirken. In den Akten von Koenigs 
Zivilkabinett liegen zwar die Protokolle der frühen Berliner Kontrollratsplanungen 
16 Schriftverkehr ebd. In Emmendingen wurde der Vorstand schon Anfang August, in Walds 
hut Mitte Dezember gebildet. 
27 Jahresberichte der LVA Baden für 1945, 1946 und 1950; Archiv LVA Baden. 
18 So der Neue Mainzer Anzeiger, 24. 12. 1945; Ausschnitt in LA SP H 13/489. 
Unternehmer-Vertreter im Sozialausschuß bei Abt. Arbeit, ORP Hessen-Pfalz, an Arbeits 
direktor Bökenkrüger, 22. 1. 1946; ebd., Bl. 307-309. 
30 Erlaß des Oberversicherungsamtes Koblenz, 31. 10. 1945, LH A KO 930/4590. Die Vorstände 
waren bis zum 15. 11. 1945 zu bilden; ihre Amtszeit wurde mit Erlaß vom 18. 2. 1946 (ebd.) 
bis zur Durchführung von Sozialwahlen verlängert. 
Nach dem Schriftverkehr des Ministeriums (ebd.), in dem die Anweisungen selbst nicht 
aufzufinden waren, wurden diese Vorstände zwischen November 1946 und Mai 1947 durch 
die Oberversicherungsämter ernannt. Wie weit sie zuvor de facto bestanden - dies vermutet 
August Wolters (Gespräch am 18. 8. 1982) -, war nicht im einzelnen zu klären. 
Ministerialdirektor Bökenkrüger an ORP Hessen-Pfalz, 20.5. 1947; ebd. und VdO Lahr 
Altreg. Az. 1210. 
53 Tätigkeitsberichte und Schriftverkehr 1945-1952 in Archiv LVA RLP. Der Ausschuß für die 
Krankenversicherung wird in den nicht veröffentlichten Ausführungsbestimmungen zur 
Sozialversicherungsverfügung vom 15. 12. 1945 erwähnt. Die übrigen dort geplanten Aus 
schüsse sind vermutlich 1945/46 nicht gebildet worden; die Protokollbücher der LVA setzen 
erst mit dem Jahr 1948 ein. 
34 Zitat aus Protokoll einer Besprechung Bökenkrügers mit AOK-Geschäftsführern, ca. 
10. 9. 1947; VdO Lahr Altreg. Az. 1830.
	        
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