Full text: Sozialpolitik im deutschen Südwesten zwischen Tradition und Neuordnung 1945-1953

c) Reform im Saarland 1946/47 
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Die Bedeutung der zahlreichen Faktoren, welche auf die Sozialversicherungsreform 
in der eigentlichen französischen Zone einwirkten, wird noch deutlicher im Ver 
gleich mit der Entwicklung im Saarland, die hier nur als Kontrast skizziert sei und in 
einer eigenen Arbeit genauer untersucht werden müßte. In der Folge der französi 
schen Abgrenzungspolitik war die Besatzungsmacht im Saarland schon lange vor der 
Moskauer Außenministerkonferenz wesentlich freier in ihren Entscheidungen. Da 
die in der Zonenreform wirksamen Einflüsse hier weitgehend entfielen, wurde auch 
die Sozialversicherung noch umfassender neugestaltet als in der eigentlichen franzö 
sischen Zone. 
Erste verwaltungsmäßige Abgrenzungen waren, wie dargestellt, 89 bereits 1945 er 
folgt. Umfassende Planungen für eine Neuordnung gewannen jedoch erst Gestalt, 
als die Zonenreform bereits verkündet und durchgeführt war. Im November 1946 
meldete Baden-Baden, der Gouverneur des Saarlandes bereite eine Neuordnung des 
Sozialleistungssystems vor. 90 Der Zusammenhang mit der allgemeinen Regelung der 
Saar-Frage war intern eindeutig: Generalverwalter Laffon wandte sich dagegen, daß 
une reforme de cette importance intervienne avant que le sort de la Sarre soit definitive- 
ment regle. 91 Dies entsprach Laffons allgemeiner, auf eine möglichst weitgehende 
Ausgrenzung der Saar zielender Linie. 
Dennoch wurde die Reform am 8. Dezember 1946 eingeleitet. In einer knapp gehal 
tenen Grundsatzverordnung wurde bestimmt, es sei für das Saargebiet ein eigenes 
soziales Sicherungssystem zu schaffen. 92 Zum 1. Juli 1947 wurde dieses eingeführt 
und in der Folgezeit durch eine Vielzahl von Zusatzbestimmungen 91 ergänzt. Cha 
rakteristik des Systems war eine weitgehende Einheitsversicherung bei starker Be 
rücksichtigung der französischen Sozialversicherungstraditionen. Sämtliche Versi 
cherungsträger, mit Ausnahme der Eisenbahnbetriebskrankenkasse und der Saar 
knappschaft, wurden aufgelöst, insgesamt 46 Verwaltungen. Dazu gehörten die Un 
fallversicherungsträger ebenso wie die Sonderkassen in der Krankenversicherung. 
Die Landesversicherungsanstalt für das Saarland wurde zum alleinigen Träger be 
stimmt, mit Ausnahme der Krankenversicherung der im Bergbau (ohne Pensionäre) 
und bei der Bahn Beschäftigten. Eine volle Einheitsversicherung bedeutete dies 
insofern nicht, als die Finanzen der einzelnen Zweige weiterhin getrennt blieben. 
Zusammengefaßt wurden jedoch Arbeiter- und Angestellten-Rentenversicherung, 
ein entscheidendes Element der Einheitsversicherung. Die Krankenversicherung 
89 Vgl. oben S. 229 f. 
Direction du Travait, Monatsbericht für Nov. 1946; AdO Colmar Bade 2137. 
Laffon an CGAAA u. an Ministere du Travail Paris, o. D. (ca. 20. 11. 1946); AdO Colmar C. 
831 TRA 54. 
Die Ordonnance No. 74 vom 8. 12. 1946 (J.O. CCFA, S. 509 f.) enthielt nur einen inhalt 
lichen Artikel: 11 est creepour l’ensemble du territoire de la Sarre un regime de Securite Sociale 
special ä cette province. Administrateur general in Baden-Baden und Delegue Superieur in 
Saarbrücken wurden mit der Ausführung beauftragt. Die Ausführungsverordnung, datiert 
auf den 20. 12. 1946, wurde im Amtsblatt der Verwaltungskommission des Saarlandes 1947, 
S. 19 f., veröffentlicht. Im Überblick vgl. Schlick, S. 6 ff.; Ammann, S. 502 ff. 
Nachweise bei Schlick, S. 10 f.
	        

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