Full text: Die Entstehungsgeschichte des Saarstatuts

Die Grenzen des Gebietes sind ausgesprochenermaßen derart 
bestimmt worden, daß sie so wenig wie möglich die bestehenden 
Verwaltungseinheiten und die täglichen Gewohnheiten dieser 
Bevölkerung gemischten Charakters berühren. Man hat Sorge 
getragen, das ganze System der Verwaltung in Beziehung auf 
Zivil- und Strafgesetzgebung und auf das Steuerwesen ausdrück¬ 
lich aufrechtzuerhalten. Die Einwohner behalten ihre örtlichen 
Vertretungen, ihre religiösen Freiheiten, ihre Schulen und den 
Gebrauch ihrer Sprache. Alle bestehenden Bürg¬ 
schaften zum Schutze der Arbeiter werden 
aufrechterhalten, und die neuen Gesetze werden den 
vom Völkerbunde angenommenen Grundsätzen entsprechen. 
Allerdings soll die Regierungskommission, der die oberste 
Gewalt zusteht, nicht unmittelbar einer parlamentarischen 
Versammlung verantwortlich sein, immerhin aber ist diese 
Kommission nicht der französischen Regierung, sondern dem 
Völkerbunde verantwortlich, was genügende 
Bürgschaften gegen jeden Mißbrauch der ihr 
anvertrauten Macht bietet; außerdem wird die Kom¬ 
mission gehalten sein, die Ansicht der gewählten Vertreter des 
Gebiets zu hören, bevor sie zu irgendeiner Gesetzesänderung 
oder zur Erhebung einer neuen Steuer schreitet. Der Steuer¬ 
ertrag soll insgesamt dem örtlichen Bedarf dienen, und zum 
ersten Male seit der Annexion dieses Gebietes durch Preußen 
und Bayern, die eine gewaltsame gewesen ist, werden die Ein¬ 
wohner eine Regierung an Ort und Stelle haben, die keine 
andere Aufgabe und keine anderen Interessen haben wird als 
die Sorge für das Wohlbefinden dieser Bevölkerung. Die alli¬ 
ierten und assoziierten Regierungen haben volles Vertrauen, 
daß die Einwohner des Gebietes keinen Grund haben werden, 
die neue Verwaltung als eine ihnen fernerstehende zu betrach¬ 
ten, als es die von Berlin und München war. 
Die deutsche Note berücksichtigt an keiner Stelle die Tat¬ 
sache, daß die ganze vorgesehene Regelung nur eine zeitweilige 
ist und daß die Einwohner nach Ablauf von 15 Jahren in voller 
Freiheit das Recht haben werden, zu wählen, unter welcher 
Souveränität sie zu leben wünschen. 
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