Full text : Das Saarland zwischen Frankreich, Deutschland und Europa

geradezu  missionarische  Politik  -  nämlich  die  Umerziehung  der  Saarländer  unter
buchstabengetreuer  Einhaltung  der  Gesetze  zu  guten  Demokraten  -  war  jedoch  in
der  Praxis  mit  den  angestrebten  demokratischen  Prinzipien  nur  teilweise  vereinbar.
Andererseits  ist  bis  heute  weitgehend  unerforscht,  wie  weit  die  Kontrollmaßnahmen
  der  saarländischen  Regierung  tatsächlich  gingen.  Die  bisher  untersuchten
Quellen  legen  die  Einschätzung  nahe,  dass  deren  Umfang  von  den  Zeitgenossen
eher  überschätzt  wurde.
Dass  bei  den  Landtagswahlen  von  1952  nur  eine  vergleichsweise  geringe  Zahl
von  Wählern  dem  oppositionellen  Aufruf  zur  Abgabe  „weißer“  Stimmzettel  folgte,
konnte  als  Bestätigung  für  den  rigorosen  innenpolitischen  Kurs  der  Landesregierung
  gewertet  werden.'11  Die  Neuauflage  der  Koalition  aus  CVP  und  SPS,  vor
allem  aber  das  stark  nachlassende  öffentliche  Interesse  an  den  pro-deutschen
Oppositionskräften  beruhigte  die  innenpolitische  Lage  ungemein.  Selbst  das  Verbot
des  IV  Bergbau  am  5.  Februar  1953,  dessen  neu  gewählter  Vorsitzender  Paul
Kutsch  vor  den  Wahlen  durch  sein  Plädoyer  für  die  „weiße  Wahl“  und  sein  unverhohlenes
  Eintreten  für  einen  Anschluss  an  Deutschland  große  Aufmerksamkeit
erregt  hatte,  rief  im  Saarland  keinen  breiteren  öffentlichen  Widerspruch  hervor.
Der  politischen  Opposition  im  Saarland  fehlte  daher  ab  1953  sowohl  ein  geeigneter
institutioneller  Rahmen  für  ihre  Aktivitäten  als  auch  -  so  steht  zu  vennuten  -  der
entsprechende  Rückhalt  in  der  Bevölkerung.
An  der  Ausarbeitung  der  Pariser  Verträge  und  des  europäischen  Statuts  war  die
saarländische  Regierung  nicht  beteiligt.'1  Die  Reaktionen  waren  dennoch  überwiegend
  positiv.  Zwar  bestanden  besonders  in  der  Frage  der  außenpolitischen  Vertretung
  des  Saarlandes  durch  einen  europäischen  Kommissar  Meinungsverschiedenheiten
  mit  Frankreich,  insgesamt  jedoch  wurde  das  Statut  eher  als  Chance  bewertet.
Trotz  des  Rückschlags,  den  der  europäische  Einigungsprozess  insbesondere  durch
die  faktische  Ablehnung  der  EVG  in  Frankreich  erlitten  hatte,  galt  die  Zustimmung
der  Saarländer  zum  europäischen  Statut  als  sicher.  Unter  politischen  Gesichtspunkten
  erschienen  die  Landtagswahlen,  die  nach  der  Abstimmung  stattfmden
sollten,  viel  wichtiger.  Bestärkt  wurde  diese  Sichtweise  durch  Argumente,  die  während
  der  innenpolitischen  Diskussion  über  die  Verträge  in  der  Bundesrepublik  vorgebracht
  wurden.  So  rückte  Adenauer,  der  durch  harsche  Kritik  an  dem  von  ihm
ausgehandelten  Abkommen  schnell  in  die  Defensive  geraten  war,  wieder  die  Ablösung
  der  Regierung  Hoffmann  in  den  Vordergrund  seiner  Saarpolitik.  Eine  nennenswerte
  Verstimmung  verursachte  der  Bundeskanzler  aber  vor  allem  dadurch,
dass  er  gleichzeitig  auch  die  Prinzipien  des  europäischen  Statuts  in  Frage  stellte.
Dass  selbst  die  Befürworter  des  Statuts  an  der  Dauerhaftigkeit  der  vereinbarten
Regelung  zweifelten  und  sie  lediglich  als  Provisorium  und  Etappensieg  gegen

50  Vgl.  Quelle  Nr.  77.
51  Vgl.  die  Quellen  Nr.  69a,  69b  u.  69c.

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