Full text : Das Saarland zwischen Frankreich, Deutschland und Europa

Dieser  sozialpolitische  „Maßanzug“  (Hans-Christian  Herrmann)  war  in  besonderer
  Weise  geeignet,  die  speziellen  regionalen  Probleme  an  der  Saar  zu  lösen  und
die  gesellschaftlichen  und  sozialen  Probleme  der  einseitigen  Wirtschaftsstruktur
abzufedem.  Auf  der  anderen  Seite  verschlang  das  Sozialsystem  hohe  staatliche
Zuschüsse,  trieb  damit  die  Steuern  in  die  Höhe  und  verstärkte  das  Strukturgewicht
der  Schwerindustrie  eher  noch  zusätzlich.  Dies  lief  der  seit  einer  ersten  konjunkturellen
  Krise  1949/50  von  der  saarländischen  Regierung  angestrebten  Auflockerung
  der  Wirtschaftsstruktur  zuwider  und  überforderte  außerdem  die  finanziellen
  Möglichkeiten  des  Landesetats.  Denn  der  Bergbau  der  Nachkriegszeit  war
zwar  ein  sehr  umsatzstarker,  aber  grundsätzlich  relativ  ertragsschwacher  Wirtschaftszweig.
  So  zahlte  der  Steinkohlenbergbau  als  mit  Abstand  größter  Arbeitgeber
  im  Saarland  kaum  Ertragssteuer.  Dies  lag  einerseits  an  der  niedrigen  Qualität
der  hier  geförderten  Kohle,  die  nur  geringe  Gewinnmargen  erzielte,  andererseits  an
der  Regelung  der  finanzpolitischen  Beziehungen  mit  Frankreich,  die  an  Stelle  von
Ertragssteuem  lediglich  eine  an  die  Produktionsmenge  gekoppelte  Bergbauabgabe
vorsah.  Einen  Ausweg  aus  diesem  Dilemma  fand  die  Regierung  nicht.
Als  grundlegendes  Problem  des  teilautonomen  Saarstaates  erwies  sich  auch  die
Einbindung  seiner  regionalen  Politik  in  das  von  Frankreich  vorgegebene  nationale
Bezugssystem.  Das  komplizierte  Rechtsverhältnis  zwischen  der  Saar  und  Frankreich
  überforderte  offensichtlich  sogar  die  Pariser  Zentrale  als  eigentlichen  Urheber
der  bestehenden  politischen  Verhältnisse.  Koordinations-  und  Entscheidungsprobleme
  zwischen  politischer  und  fachlicher  Ebene,  im  Zusammenspiel  der  verschiedenen
  Ministerien  und  innerhalb  der  einzelnen  Ressorts  hatten  bereits  in  der  frühen
Nachkriegszeit  die  französische  Saarpolitik  belastet.  Ab  Anfang  der  fünfziger  Jahre
verstärkten  sich  diese  Probleme  und  bewirkten  immer  wieder  -  sachlich  nicht  zu
rechtfertigende  -  Verzögerungen  und  Fehlentscheidungen.  Wünsche  von  saarländischer
  Seite  konnten  deshalb  erst  in  einem  quasi-diplomatischen  Verfahren  durchgesetzt
  werden,  was  eine  sachgerechte  Lösung  regionalpolitischer  Probleme  deutlich
  erschwerte.  So  entspann  sich  beispielsweise  über  die  angemessene  Beteiligung
der  Saar  an  den  Mitteln,  die  Frankreich  aus  dem  Marshall-Plan  zuflossen,  ein
langwieriger  Streit  zwischen  den  zuständigen  französischen  Fachministerien  und
dem  Pariser  Außenministerium,  das  an  seinen  eigenen  Leitlinien  zur  Saarpolitik
festhielt.  Der  Streit  entwickelte  sich  zu  einer  regelrechten  diplomatischen  Krise,  die
letztlich  zu  Ungunsten  der  aus  saarländischer  Perspektive  berechtigten  Ansprüche
bereinigt  wurde.  Andere  Probleme  konnten  schließlich  durch  das  Eingreifen  Gilbert
Grandvals  als  Hochkommissar  und  späterem  Botschafter  gelöst  werden.  Oft  aber
verfolgte  das  Hochkommissariat  auch  eigene  Vorstellungen,  was  dann  wiederum
im  Dreiecksverhältnis  zwischen  Paris,  seiner  Saarbrücker  Vertretung  und  der
saarländischen  Regierung  zu  zermürbenden  Konflikten  führen  konnte.
Auch  die  alltäglichen  Erfahrungen  im  teilautonomen  Saarstaat  riefen  immer
wieder  Missverständnisse  und  Schwierigkeiten  hervor.  Vielfältige  Anpassungs¬78


            
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